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19.01.2010

20:07 Uhr

Treffen

DGB und FDP finden Gemeinsamkeiten

Bei ihrem Streit über weitere Steuersenkungen und Mindestlöhne sind FDP und die Gewerkschaften nicht zusammengekommen. Eine Annäherung sei auch nicht zu erwarten gewesen, sagte DGB-Chef Michael Sommer nach einem Treffen mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle am Dienstag im brandenburgischen Neuhardenberg.

Höfliche Begrüßung: Außenminister Guido Westerwelle bei DGB-Chef Michael Sommer. Die Begegnung sei "freundlich und völlig gewaltfrei verlaufen", scherzte Westerwelle nach dem Treffen. DAPD

Höfliche Begrüßung: Außenminister Guido Westerwelle bei DGB-Chef Michael Sommer. Die Begegnung sei "freundlich und völlig gewaltfrei verlaufen", scherzte Westerwelle nach dem Treffen.

HB NEUHARDENBERG. Allerdings stellte sich der Vizekanzler und Außenminister gemeinsam mit Sommer gegen den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der eine verschärfte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte. „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, irgendwelche Abschreckungsmaßnahmen in die Hartz-IV-Gesetzgebung einzufügen“, sagte Westerwelle, der als Gast an der DGB-Vorstandsklausur teilgenommen hatte.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel griff bei seinem Besuch in Neuhardenberg Koch mit den Worten an, dieser sei ein „Radikaler im öffentlichen Dienst“ und spalte die Gesellschaft. Mit seinem Vorstoß ziele Koch für „Konservative und Reaktionäre“ darauf, am rechten Rand Wählerstimmen zu fischen: Durch „Wiedereinführung der deutschen Arbeitsfront“. Gabriel kündigte an, zu einer weiteren Annäherung von SPD und Gewerkschaften beitragen zu wollen - und in enger Abstimmung mit ihnen eine Debatte über notwendige Korrekturen an Hartz IV anzustoßen.

Westerwelle sicherte den Gewerkschaften seine Unterstützung beim Arbeitnehmer-Datenschutz zu. „Niemand kann akzeptieren, wenn Arbeitnehmer bis in die Umkleidekabine hinein gefilmt und abgehört werden.“ Auch werde er sich weltweit gegen die Verfolgung von Gewerkschaftern einsetzen. Solche Menschenrechtsverstöße seien nicht akzeptabel. Sommer kündigte an, trotz aller Differenzen solle das „konstruktive Gespräch“ fortgesetzt werden.

Der FDP-Chef verteidigte die Steuerreformpläne seiner Partei gegen die Kritik der Gewerkschaften. „Wir sind der Überzeugung: das beste Konjunkturprogramm ist Steuergerechtigkeit. Das sorgt für Wachstum und für mehr Arbeitsplätze.“ Sommer rügte erneut die von der Regierungskoalition beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe: „Es macht keinen Sinn.

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