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01.11.2015

08:42 Uhr

Treffen im Kanzleramt hat begonnen

Koalitionsgipfel sucht Wege aus der Flüchtlingskrise

Im Kanzleramt hat am Sonntagmorgen der Koalitionsgipfel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begonnen. Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU am Samstagabend in einer fünfstündigen Sitzung ihre Position abgesteckt.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident hatte Merkel ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. dpa

Horst Seehofer auf dem Weg ins Kanzleramt

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident hatte Merkel ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert.

BerlinDie Spitzen der großen Koalition sind am Sonntagmorgen im Berliner Kanzleramt zu Beratungen über die deutsche Asylpolitik zusammengetroffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollen bei dem Koalitionsgipfel über eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen beraten. Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU will die Runde ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen.

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Wackelt die Union oder findet der Dauerzoff ein Ende? Bei den Gesprächen der Koalitionsspitzen sollen Lösungen in der Flüchtlingskrise her. CSU-Chef Seehofer trifft zuerst die Kanzlerin. Er könnte die Koalition spalten.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten zur Vorbereitung auf das sonntägliche Treffen und zur Abstimmung der Positionen am Samstagabend knapp fünf Stunden lang über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Man sei aufseiten der Union auf einem guten Weg, hieß es zwischenzeitlich aus Regierungskreisen in Berlin. Das Treffen von Merkel, Seehofer sowie den Spitzen der Unionsbundestagsfraktion habe in einer „konstruktiven, sachlichen und lösungsorientierten“ Atmosphäre stattgefunden. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt.

An dem Gespräch hatten auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teilgenommen. Mit dabei war zudem Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Seehofer hatte die Kanzlerin zuletzt immer schärfer für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik attackiert und gefordert, dass die Koalition am Wochenende Entscheidungen zur Begrenzung des Zuzugs trifft.

In dieser Woche hatte Seehofer der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt und bis Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik für falsch und verlangt eine rasche Begrenzung der Flüchtlingszahlen an der Grenze.

Die von der Union angestrebten „Transitzonen“ für Asylbewerber in Grenznähe lehnte Vizekanzler Gabriel am Samstag erneut vehement ab. Stattdessen schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren. Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD-Konzept sei „ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag“, so der Vizekanzler.

Spitzenpolitiker der CDU mahnten konstruktive Lösungen an. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnerte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ daran, CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, „wenn die Leute das Gefühl haben, dass wir gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten“.

CDU-Parteivize Armin Laschet sagte der Zeitung „Die Welt“: „In der Sache und für die Union wäre es gut, wenn dieser Streit beendet wird und man wirklich wieder an Problemlösungen arbeitet.“ Seine Amtskollegin Julia Klöckner sagte in der ARD: „Wir können es uns nicht leisten, keine Lösungen zu finden.“

Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) forderte die Union auf, die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel zu unterstützen und sich auf ihre christlichen Wurzeln besinnen. „Für die CDU stellt sich - ob gewollt oder nicht - die Flüchtlingsfrage als ihre Gewissensfrage: Wie hältst du es mit dem „C“ im Parteinamen? Ist es bloß eine Dekoration oder ein Imperativ?“, schrieb Blüm in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Kritik am Streit in der Koalition in der Flüchtlingsfrage übte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Die Spielchen zwischen Berlin und München müssen endlich aufhören“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe). „Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit.“ Ramelow fügte hinzu: „Im Maschinenraum steigt das Wasser, aber auf dem Sonnendeck haben sie noch gar nicht gemerkt, dass das kein Windchen, sondern ein Orkan ist, und streiten sich darum, wer die Kapitänsmütze aufsetzen darf.“

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Die Flüchtlingskrise beeinflusst zunehmend auch die politische Stimmung im Land. Wenn der Bundeskanzler in Deutschland direkt gewählt würde, könnte der wahrscheinliche SPD-Herausforderer Sigmar Gabriel gegenüber Amtsinhaberin Angela Merkel Boden gutmachen. Lag der Vorsprung der Kanzlerin im Mai noch bei 53 zu 17 Prozent, würden jetzt 21 Prozent für Gabriel stimmen und 45 Prozent für Merkel.

AfD erreicht in Flüchtlingsdebatte höchsten Wert seit einem Jahr

Die AfD erreicht in der Flüchtlingsdebatte in der Wählergunst den höchsten Wert seit über einem Jahr. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legt die rechtspopulistische Partei um einen Punkt auf acht Prozent zu. Zuletzt kam sie im Oktober 2014 auf diesen Wert. Besonders groß ist der Zuspruch in Ostdeutschland: Hier kommt die AfD auf 15 Prozent. Im Westen sind es sieben Prozent. Einen Prozentpunkt abgeben muss hingegen die SPD, sie erreicht 25 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für Union (36 Prozent), FDP (fünf Prozent), Linkspartei (zehn Prozent) und Grüne (zehn Prozent). Die Sonstigen kommen auf sechs Prozent.

Emnid befragte für den Sonntagstrend vom 22. bis zum 28. Oktober 1869 Personen. Für die Kanzlerfrage wurden am Freitag 500 Personen befragt.


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