Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.01.2013

13:27 Uhr

Treffen in Berlin

Schäuble trifft griechischen Oppositionsführer Tsipras

Der linksradikale griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras kommt am Montag nach Berlin, um den deutschen Finanzminister zu treffen. Das Treffen kommt auf Initiative von Tsipras zu Stande.

Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras trifft am Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras trifft am Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trifft am Montag zu einem Gespräch mit dem griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras vom linksradikalen Bündnis Syriza zusammen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag, die Begegnung in Berlin gehe auf einen Wunsch Tsipras' zurück. Schäuble sei der Auffassung, dass es für den Erfolg des Reformprozesses in dem Land wichtig sei, dass dieser von allen politischen Kräften getragen werde: „Um dafür zu werben, nutzen wir dieses Gespräch.“ Gerade wenn man unterschiedlicher Auffassung sei, sei es wichtig, das Gespräch miteinander zu suchen, sagte sie.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Tsipras lehnt den Sparkurs der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte er im November in einer Haushaltsdebatte vorgeworfen, sie verfolge den Plan eines deutschen Europas. Griechenland solle in eine „Schuldenkolonie und der europäische Süden in eine Billiglohn-Sonderwirtschaftszone verwandelt werden“.

Von

rtr

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

HaafJohannes

11.01.2013, 14:47 Uhr

Wir reden und reden, wir reisen uns reisen, das ist das Motto der Euro-Politiker. Verschwiegen wird, das die Erwerbslosenzahlen steigen, die Verarmung breiter Massen weiter geht, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sich nicht gebessert hat, mehr als 50 Milliarden Steuern in Griechenland immer noch nicht eingetrieben wurden, aber der europäische Bürger für Griechenland mit mehr als 300 Milliarden haftet, obwohl er in Griechenland keinerlei Einfluss auf die Politik hat. Tritt Griechenland morgen aus dem Euro aus, was wahrscheinlich ist, bleiben die Euro-Bürger auf den griechischen Schulden sitzen. Die Banken und Spekulanten, die in Griechenland investiert haben sind fein heraus, weil der europäische Steuerzahler das Risiko übernommen hat. Die reichen Griechen kommen aus den Steueroasen nach dem Austritt Griechenlands aus dem Euro nach Griechenland zurück und kaufen das Land auf und zahlen wieder keine Steuern.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

matze

11.01.2013, 15:22 Uhr

@ mit dem schuldnerwechsel usw. ja da kann mann/frau als ordnungspolitiker jute schlechte laune krijen, aber is au scho ne weile her - der schuldnerwechsel. so aber zu allem anderen watt sie da stöhnen, is ja ihre vorraussetzung, datte de schulden nich rückgezahlet werden. da antworte ich ihne druf: wie isset in argentina gelaufen und läuft noch? so leicht kommet de schuld - manchmal leider - nich aus de welt!!!!

Account gelöscht!

11.01.2013, 15:36 Uhr

" Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte er im November in einer Haushaltsdebatte vorgeworfen, sie verfolge den Plan eines deutschen Europas. Griechenland solle in eine „Schuldenkolonie und der europäische Süden in eine Billiglohn-Sonderwirtschaftszone verwandelt werden“."

Jupp, damit hat er sicher nicht unrecht. Und wenn Merkel Griechenland in ein Billiglohnland gewandelt hat, ist es alternativlos, das auch die deutschen Einkommen massiv sinken, ausgenommen die von Politikern und Bankstern.

Schöne neue Welt....

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×