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07.01.2015

20:43 Uhr

Treffen in Sachsen

AfD und Pegida gehen auf Tuchfühlung

Die Anti-Islam-Bewegung Pegida sieht sich durch den Anschlag in Paris bestätigt und ruft in Dresden zu weiteren Kundgebungen auf. In Sachsen lotet das Bündnis mit der AfD-Landtagsfraktion mögliche Schnittmengen aus.

Die Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Frauke Petry: Die Partei hat mögliche Schnittmengen mit dem islamkritischen Pegida-Bündnis ausgelotet. dpa

Die Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Frauke Petry: Die Partei hat mögliche Schnittmengen mit dem islamkritischen Pegida-Bündnis ausgelotet.

DresdenDie sächsische AfD-Landtagsfraktion und das islamkritische Pegida-Bündnis haben mögliche politische Gemeinsamkeiten ausgelotet. Die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frauke Petry bestätigte am Mittwochabend, dass ein ursprünglich für den Abend im Landtagsgebäude geplantes Treffen vorgezogen wurde und andernorts stattfand. Nach Angaben von Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sollte es bei dem Gespräch um mögliche Schnittmengen gehen.

Über den Verlauf wurde zunächst nichts bekannt. Einzelheiten sollen an diesem Donnerstag mitgeteilt werden. AfD-Chef Bernd Lucke hatte seine Partei zuvor zur Zurückhaltung ermahnt. Gespräche mit Pegida seien in Ordnung, das sei aber noch kein Schulterschluss, betonte er. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sieht die Pegida-Anhänger hingegen als natürliche Verbündete seiner Partei.

Das wurde auch in der Bewertung der Terrorattacke von Paris deutlich. Die Pegida-Organisatoren werteten den Anschlag als Bestätigung für ihre These vor einer angeblich drohenden Islamisierung Europas. „Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr 12 Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen!“, hieß es am Mittwochabend auf der Facebook-Seite der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

Deutschlandweite Proteste

Pegida-Bewegung erreicht Rekord-Teilnahme

Deutschlandweite Proteste: Pegida-Bewegung erreicht Rekord-Teilnahme

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Auch Gauland interpretierte den Anschlag als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung. „All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft“, sagte er dem RBB-Inforadio. „Vor diesem Hintergrund erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht.“ Die etablierten Parteien sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie bei ihrer Haltung bleiben wollten, „die Menschen von Pegida weiter zu diffamieren“.

Sein Vorstandskollege Olaf Henkel warnte bei „Focus online“ davor, den Terroranschlag zu missbrauchen und damit die „Stimmung gegen Ausländer anzuheizen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ schäbig, den Anschlag innenpolitisch instrumentalisieren zu wollen.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Das Pegida-Bündnis rief für den kommenden Montag zu einer weiteren Demonstration in Dresden auf. Die Teilnehmer des „12. Großen Abendspaziergangs“ sollten mit Trauerflor für die Terroropfer von Paris erscheinen. Die Stadt Dresden und das Land Sachsen riefen für diesen Samstag zu einer Kundgebung vor der Frauenkirche auf, um ein Zeichen „für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ zu setzen.

Am Mittwoch geriet die Feministin Alice Schwarzer in die Kritik, weil sie Verständnis für Pegida geäußert hatte. Schwarzer hatte zu den Pegida-Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands erklärt: „Der Protest ist auch das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.“ SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt (Online), die Äußerung zeige, „wie wenig sie noch mit fortschrittlichen Positionen am Hut hat“.

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Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Teito Klein

07.01.2015, 21:06 Uhr

Die AfD und Pegida
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Der Terroranschlag in Paris ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und der AfD.
Er beweist, das der Islam nicht friedlich sondern gewalttätig ist.
Die Islamisten haben die Redaktion gezielt überfallen und die Mitarbeiter abgeschlachtet. Danach haben sie noch einen Polizisten auf ihrer Flucht erschossen.

Herr Johann Brädt

08.01.2015, 08:09 Uhr

Nö, das Beweist nur, dass es da draußen Menschen gibt deren Lebensinhalt so trostlos ist, dass sie ihre geistige Schwäche dazu verleitet solch sinnlose Taten zu vollführen. Gleiches sieht man bei NSU und RAF, verblendetet Narren die nichts gescheites mit Ihrem Leben anzufangen wissen.
Das war es dann mit der AfD, die bestätigen jetzt die ihnen aufgedrückte Stigmatisierung, von jetzt an geht’s nur noch Berg ab.

Joachim von Allenstein

08.01.2015, 10:18 Uhr

Ab 50.000 PEGIDA-Demonstranten werden die Medien sachlicher berichten .... und ab 100.000 werden die Journalisten mitmaschieren.

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