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22.05.2012

17:35 Uhr

Treffen mit Merkel

Bundesländer haben Forderungskatalog für Energiegipfel

VonKlaus Stratmann

ExklusivFür das Spitzentreffen mit Kanzlerin Merkel haben die Länder konkrete Forderungen vorbereitet. Dazu gehört ein einheitliches Konzept für die Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren - und ein „Energie-Masterplan“.

Ein Windrad vor abendlichem Himmel im Hafen von Hamburg. D dpa

Ein Windrad vor abendlichem Himmel im Hafen von Hamburg. D

Die Bundesländer gehen mit konkreten Forderungen in das morgigen Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. So fordern sie die Bundesregierung auf, „noch in diesem Jahr“ einen Gesetzentwurf für Investitionsanreize zum Bau neuer Kraftwerke vorzulegen. Das geht aus der „Gesprächsunterlage der Regierungschefs der Länder für das Treffen mit der Bundeskanzlerin“ hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Darüber hinaus soll ebenfalls noch in diesem Jahr ein Konzept „für die Schaffung von technologieneutralen Kapazitätsmärkten“ entwickelt werden. Damit sollen Betreiber von Kraftwerken honoriert werden, die Kapazitäten vorhalten. Hintergrund ist die Unterversorgung mit konventionellen Kraftwerken, die besonders in Süddeutschland ein Problem darstellt.

Ausgearbeitet wurde das Konzept von den Ländern Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Schleswig-Holstein repräsentiert bei dem Treffen im Kanzleramt die unionsgeführten Länder, Rheinland-Pfalz die von der SPD geführten.

Herkulesaufgabe „Energiewende“

Solar-Reform

Bei der umstrittenen Solar-Reform muss die Regierung im Vermittlungsausschuss wohl ihre Pläne für die Kürzung der Förderung abmildern. Die Opposition dringt darauf, den Solarexportstandort Deutschland zu schonen. Zunächst droht dadurch ein höherer Strompreis.

Steigerung der Energieeffizienz

Beim Energiesparen passiert bisher zu wenig. Röttgen hoffte auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung. EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz wurden auf Druck von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgeweicht.

Ausbau von Sonnen- und Windenergie

Wie sollen Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden, ohne neue Gaskraftwerke zu blockieren? Diese lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom kaum noch. Man braucht sie aber. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen.

Energiespeicherung und -netze

Auch bei Speichern und Netzen ist viel zu tun. Die Regierung investiert in Forschung zur Speicherung von Ökostrom. Die Netze halten dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren - Stromanteil rund 20 Prozent - kaum stand. Tausende Kilometer neuer Leitungen sind nötig.

Atomausstieg

Trotz des Fahrplans zum Atomausstieg gibt es kaum Pläne für den Rückbau der stillgelegten Meiler. Bei den Verhandlungen über ein Endlager für den strahlenden Müll ist laut Röttgen nur noch ein Treffen zum Startschuss für eine neue Suche nötig. Doch was aus dem Standort Gorleben wird, ist zwischen Regierung und Opposition umstritten.

Klimaziele

Nicht zuletzt setzte sich Röttgen für ambitioniertere Klimaziele in der Europäischen Union ein. Damit die Einnahmen aus dem EU-Handel mit Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 notwendig. Hier blockiert Polen.

In ihrem Konzept sprechen sich die Länder außerdem für eine „bundeseinheitliche Koordinierung der Ausbauziele der erneuerbaren Energien“ aus. Die Kompatibilität der Zielsetzungen von Bund und Ländern müsse dabei gewährleistet sein. Die Länder reagieren damit auf die Kritik vieler Fachleute an den Ländern, diese hätten sich zum Teil zu ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren gesetzt, die weit über die Ziele der Bundesregierung hinausgingen. Eine der Folgen: In weiten Teilen Deutschlands hält der Ausbau der Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr Schritt.

Außerdem plädieren die Länder für die „rasche Durchführung des Vermittlungsverfahrens“ bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dabei sind allerdings in erster Linie die Länder selbst gefragt: Sie hatten Anfang Mai die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der EEG-Umlage für die Photovoltaik mit Zweidrittel-Mehrheit blockiert.

Zusätzlich sprechen sich die Länder für einen „Masterplan Energiewende und Energiemonitoring“ aus, um den Prozess der Energiewende besser bewerten und steuern zu können. Sie folgen damit einer Forderung der Wirtschaft, die bereits seit Monaten dafür plädiert, das Monitoring der Energiewende zu verbessern.

Kommentare (1)

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M.R.

22.05.2012, 18:48 Uhr

Wenn es eine üble Unsitte in der deutschen Politk gibt, dann sind es "Forderungen". Niemand macht mehr VORSCHLÄGE, alle fordern aggressiv.
Und unser föderales System ist schlecht. Besser die Kommunen und den Bund auf Kosten der Länder stärken. Die Länder sind doch eh nur der Pöstchenbahnhof für Politiker und Funktionäre.

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