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14.02.2017

09:46 Uhr

Treffen mit Merkel

Tunesiens Premier bestreitet Fehler im Fall Amri

Dissens schon vor dem Gespräch. Die Kanzlerin will ihren tunesischen Kollegen in Berlin zu mehr Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bewegen. Doch der baut zu großen Erwartungen schon mal vor.

Der tunesische Regierungschef kommt am Dienstag nach Berlin. Reuters, Sascha Rheker

Youssef Chahed

Der tunesische Regierungschef kommt am Dienstag nach Berlin.

BerlinTunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed hat vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutsche Überlegungen zurückgewiesen, in seinem Land Flüchtlings-Auffanglager einzurichten. Tunesien sei eine sehr junge Demokratie, sagte Chahed der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Er denke nicht, dass es im Land für Flüchtlingslager Kapazitäten gebe. „Es muss eine Lösung zusammen mit Libyen gefunden werden. Das ist der einzige Weg“, sagte er. Fehler seiner Behörden im Fall des aus Tunesien stammenden Berliner Attentäters Anis Amri bestritt der Regierungschef kategorisch.

Merkel empfängt Chahed am Mittag im Kanzleramt. Sie will ihn unter anderem zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Rücknahme abgelehnter tunesischer Asylbewerber bewegen, besonders von islamistischen Gefährdern. Mit Blick auf Überlegungen für Flüchtlings-Auffanglager in Nordafrika hatte sie am Wochenende gesagt, man müsse „im gegenseitigen Respekt voreinander ruhig besprechen, welche Möglichkeiten da sind“.

Grüne und Linke warnten vor der Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika. „Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das Land von westlicher Kritik abschirmen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Linkspartei-Chefin Katja Kipping mahnte: „Kanzlerin Merkel muss von jeglichen Plänen Abstand nehmen, in Tunesien Flüchtlingslager einzurichten, und gegenüber dem tunesischen Premier auf die Einhaltung der Menschenrechte statt auf eine verschärfte Flüchtlingsabwehr drängen.“

Krisenherde in der arabischen Welt

SYRIEN

Seit 2011 wird das Land von einem Bürgerkrieg und dem Terror des Islamischen Staates (IS) erschüttert, mehr als 400.000 Menschen kamen bereits ums Leben. Millionen wurden vertrieben.

IRAK

Der zeitweilige Vormarsch des IS hat viele Menschenleben gekostet. 2015 starben in dem zerrütteten Land mehr als 7.500 Zivilpersonen eines gewaltsamen Todes. Dieses Jahr waren es bis September mehr als 4.000.

GAZA

Seit 2008 gab es drei Gaza-Kriege. Allein während des jüngsten Konflikts im Sommer 2014 wurden mehr als 2.200 Menschen getötet.

TÜRKISCHES KURDISTAN

Im Kurdenkonflikt starben seit 1984 mehr als 40.000 Menschen. Er strahlt in Nachbarländer ab. Seit 2015 eine Waffenruhe endete, herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände.

JEMEN

Im Bürgerkrieg zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten sunnitischen Regierung und den schiitischen Huthi-Rebellen sind seit März 2015 mehr als 4.000 Zivilisten getötet worden.

SINAI

Das ägyptische Militär kämpft auf der Halbinsel gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat. Hunderte Menschen starben seit 2011 bei Anschlägen radikaler Islamisten auf der Halbinsel und in Kairo.

LIBYEN

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Das Land gilt als Sammelbecken für IS-Kader aus dem Kerngebiet in Syrien und dem Irak.

Auch Pro Asyl mahnte: „Das Schutzbedürfnis der Betroffenen würde kaum eine Rolle spielen.“ Die Flüchtlingshilfsorganisation befürchtet, dass die Einrichtung derartiger Lager das individuelle Recht auf Asyl in der EU untergraben würde. Zudem lasse die geringe Bereitschaft vieler EU-Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme daran zweifeln, dass eine Umverteilung der Menschen aus den Lagern funktioniere.

Die Union hingegen sieht Tunesien in der Pflicht. „Natürlich muss sich Premierminister Chahed fragen lassen, was seine Regierung tut, damit nicht mehr so viele Tunesier ihr Land verlassen oder sich extrem radikalisieren“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, dem RND. Der CSU-Politiker fordert von Tunesien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Tunesier aus Deutschland. Allerdings steht Chaheds Regierung bei diesem Thema auch unter dem Druck der eigenen Bevölkerung, die aus Angst vor Terror keine islamistischen Landsleute aus Europa zurücknehmen will.

Chahed warb auch um Anerkennung der Leistungen seines Landes, das nach den Unruhen des sogenannten Arabischen Frühlings das einzige mit demokratischen Strukturen ist. „Wir sind gerade dabei, einen Krieg gegen Terror zu führen. Wir schützen die Südflanke Europas. Wir sind in einer sehr heiklen Lage“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Mit Blick auf die soziale Lage in seinem Land fügte er hinzu: „Es ist nicht nur eine Frage der Sicherheits-Architektur. Es geht um Bildung, es geht um Jugend, die jungen Menschen, die eine ganz geringe Beschäftigungschance haben.“ Und: „Da ist noch sehr viel Arbeit zu leisten, und da wollen wir mit ihrem Land zusammenarbeiten.“

Tunesische Flüchtlinge: Merkel will Abschiebungen beschleunigen

Tunesische Flüchtlinge

Merkel will Abschiebungen beschleunigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf zügigere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien. Auch eine mögliche Einrichtung von Flüchtlingslagern soll mit der tunesischen Regierung verhandelt werden.

Zum Terrorfall Anis Amri sagte Chahed der „Bild“-Zeitung: „Die tunesischen Behörden haben keine Fehler gemacht.“ Amri konnte aus Deutschland nicht abgeschoben werden, weil Tunesien zunächst keine Ersatzpapiere für ihn ausgestellt hatte. „Als Amri 2011 Tunesien verlassen hat, war er kein Terrorist, es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass er sich radikalisieren würde“, sagte Chahed. Tatsächlich weisen bisherige Erkenntnisse darauf hin, dass er sich erst später, möglicherweise im Gefängnis in Italien, radikalisiert hat.

In Berlin wollte Chahed Amris Tatort neben der Gedächtniskirche besuchen. Dort war der Tunesier mit einem gestohlenen Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt gerast. „Uns tut wahnsinnig leid, was in Berlin passiert ist“, sagte Chahed. „Das ging allen Tunesiern sehr nahe, denn wir haben 2015 selbst drei Terroranschläge erlebt.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Michael Müller

14.02.2017, 08:32 Uhr

"Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!"

Diesem Zitat von Peter Scholl-Latour ist nichts hinzuzufügen! Durch den gewaltigen Zustrom von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen holen wir uns die Probleme zu uns, weswegen diese aus ihren Ländern geflohen sind. Von den religiösen Problemen mal ganz zu schweigen.

Man kann die Wirtschaftsflüchtlinge verstehen. Hier bekommen sie mehr an Leistungen (Krankenversicherung!!!) als in ihren Heimatländern mit 3 Jobs. Sie wären blöd, wenn sie nicht alles in Bewegung setzen würden um zu uns zu gelangen. Anschließend nur noch die Familie nachholen und für die ist alles perfekt! Keine Arbeit notwendig und trotzdem geht es ihnen viel besser als in der alten Heimat.

Geht es nach den Grünen und Linken, müßte Deutschland halb Afrika und den Nahen Osten aufnehmen. Wo ist die Grenze? Wieviel Einwohner hat Afrika? Da wird es bei uns ganz schön eng werden und Frauen dürfen nur noch mit Bodyguards auf die Strasse, oder verschleiert....

Herr Holger Narrog

14.02.2017, 09:02 Uhr

Sachlich gesehen leben in Tunesien > 10 Mio. Menschen. Touristen reisen dort hin, Expats leben dort. Mir fällt kein Grund ein warum die Gäste der Kanzlerin nicht dort leben können.

Die links- grüne Ideologie ist sehr seltsam. Man sucht eine "Blutverdünnung" der Deutschen zu erreichen (gem. eines Zitats das einem grünem Genossen der Kanzlerin zugeschrieben wird). Man will Deutschland schwächen. Man lockt dazu Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten mit Sozialhilfe hierher.

Andererseits bringen diese Menschen einen sehr starken islamischen Glauben mit dessen Glaubenssätze im völligen Gegensatz zu den Glaubenssätzen der linken Ideologie und der Ökoreligion stehen. Gem. meiner Beobachtung ist der islamisch grüne Glauben stärker als der grüne Glaube der Ökoreligion. Sobald es gefühlte islamische Mehrheiten gibt, werden diese ihren Glauben auch mit allen Mitteln durchsetzen.

Beispiel: Die Ökogrünen glauben an die kinderlose Karrierefrau - Die islamischen Einwanderer an die traditionelle Familie.

So bekämpfen und zerstören die grünen Genossen ihre eigene Ideologie/Religion.

Herr Ulrich Groeschel

14.02.2017, 15:06 Uhr

Tunesien könnte seine 12 Meilen Zone evtl. um weitere 12 Meilen erweitern. Das nennt sich Anpassungszone. Alle innerhalb dieser 24 Meilen aufgegriffenen Flüchtlinge müssen dann von den Rettern zum nächsten Küstenhafen zurückgebracht werden.

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