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16.03.2012

13:16 Uhr

Treffen mit Merkel

Wirtschaftsverbände verlangen mehr Reformkraft

Die vier Vertreter der deutschen Spitzenwirtschaftsverbände fordern Angela Merkel auf, entschlossen gegen „strukturelle Defizite“ vorzugehen. Bei der Energiewende will die Wirtschaft engagiert mitwirken.

Nach dem Treffen: Otto Kentzler (ZDH), Angela Merkel, Hans-Peter Keitel (BDI), Dieter Hundt (BDA) (v.l.) dpa

Nach dem Treffen: Otto Kentzler (ZDH), Angela Merkel, Hans-Peter Keitel (BDI), Dieter Hundt (BDA) (v.l.)

MünchenDie vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verlangen von der Bundesregierung eine entschlossenere Reformpolitik und mehr Tempo bei der Energiewende. Ferner müsse die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag anlässlich eines Treffens der Verbandspräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der Münchner Handwerksmesse vorgelegt wurde.

In dem Forderungskatalog wird von der Bundesregierung verlangt, „strukturelle Defizite“ entschlossen anzugehen. Notwendig sei zum Beispiel „die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel“. Auch in der Steuerpolitik bestehe Handlungsbedarf.

Die Spitzenverbände mahnen ferner, die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise müsse vorangetrieben werden. Die Wirtschaft in Deutschland brauche „verlässliche und akzeptable Finanzierungsbedingungen“. Aktuell habe die überwiegende Mehrheit der Unternehmen zwar noch keine Probleme bei der Kreditversorgung. Die Finanzierungsrisiken nähmen aber zu.

Der vereinbarte Fiskalpakt wird in der Erklärung als „Schritt in Richtung finanzpolitischer Stabilität im Euroraum“ gelobt. Allerdings müssten sich die verschärften Schuldenregeln sowie die nationalen Schuldenbremsen erst noch in der Praxis beweisen.

Die Verbände fordern zudem: „Die bevorstehende Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung in Deutschland sollte unbedingt genutzt werden, um den bereits eingeschlagenen Weg der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse erfolgreich fortzuführen. Zusätzliche konsumtive Ausgaben sind dabei nicht Ziel führend.“ Sie warnen zugleich vor einer Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dürfe nicht „zur Gewährung unbegrenzter Rettungskredite führen“. Sonst nehme man den Ländern sämtliche Anreize, „effiziente Verwaltungen zu schaffen und weitere Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen“.

BDA-Präsident Dieter Hundt (l.) und BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im Gespräch. dpa

BDA-Präsident Dieter Hundt (l.) und BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im Gespräch.

Zum Atomausstieg heißt es: „Die deutsche Wirtschaft ist auf eine zuverlässige, wettbewerbsfähige und saubere Energieversorgung angewiesen.“ Die Energiewende dürfe „diese Notwendigkeit nicht aus dem Blick verlieren“. Die deutsche Wirtschaft sei bereit, an der Umsetzung der Energiewende engagiert mitzuwirken. Ungeklärt sei jedoch die Frage der künftigen Grundlastsicherung.

Die Verbände mahnen: „Es muss sichergestellt sein, dass stets ausreichende Reserven zur Verfügung stehen und auch Risiken im Bereich des Stromhandels ausgeschlossen werden. Der Netzausbau und insbesondere die Offshore-Netzanbindung sind weit hinter dem Zeitplan. Hier braucht es eine deutliche Beschleunigung.“ Weiteres Thema ist die Tarifpolitik: „Die Streiks am Flughafen Frankfurt haben erneut belegt, dass eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit dringlich ist.“ Eine kleine Spartengewerkschaft nutze „das Erpressungspotenzial einiger weniger Arbeitnehmer, um den gesamten Betrieb stillzulegen“. Sie verursache dadurch nicht nur bei den bestreikten Unternehmen, sondern für die gesamte Wirtschaft große Schäden.

Die Verbände warnen: „Ohne ein entschlossenes Handeln des Gesetzgebers werden solche Spartenstreiks Nachahmung finden. Das gefährdet die erfolgreiche deutsche Tarifautonomie im Kern.

Von

dapd

Kommentare (1)

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RDA

16.03.2012, 13:50 Uhr

Na, Frau Merkel dann stellen Sie mal den Arbeitgeberbeitrag zu unseren Sozialkassen um auf eine Wertschöpfungsabgabe. Das hatte Blüm schon 1989 vor, aber leider kam ihm die deutsche Einheit dazwischen.

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