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17.10.2012

17:31 Uhr

Trennbank-Vorschlag

Steinbrück streitet mit Deutsche-Bank-Chef Fitschen

VonDonata Riedel

Bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung stritt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück mit Deutsche-Bank-Chef Fitschen über die Lehren aus der Finanzkrise. Vor allem beim Thema Regulierung gerieten beide heftig aneinander.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (r) und der Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen zu Beginn eines Streitgesprächs beim Bundesverband deutscher Banken. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (r) und der Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen zu Beginn eines Streitgesprächs beim Bundesverband deutscher Banken.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich in Berlin einen heftigen Schlagabtausch mit Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen geliefert und seinen Vorschlag eines Trennbanken-Systems verteidigt. "Mein Modell, das normale Kredit- und Einlagengeschäft vom Investmentbanking zu trennen, ist keine sozialistische Anwandlung von mir, sondern ein Vorschlag, der in Europa und den USA breit diskutiert wird", sagte er auf einer Tagung des Bankenverbandes über Regulierung in Berlin. "Deshalb ist es keine Lex Deutsche Bank."

Fitschen widersprach vehement. "Sie treffen damit große Banken, und die Deutsche Bank ist die einzige Großbank, die wir in Deutschland noch haben", sagte Fitschen. Die Großindustrie Deutschlands brauche gerade die Verbindung von Krediten und Derivategeschäft. Dies, konterte Steinbrück, könne die Deutsch Bank ja auch als eine Holding weiter anbieten. Es gehe ihm nur darum, den Steuerzahler vor Verlusten aus exzessiven Geschäften zu schützen.

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Ob Eigenkapitalanforderungen, Hochfrequenzhandel oder Boni: Steinbrück und Fitschen schenkten sich nichts. "Als Finanzminister der Großen Koalition waren Sie doch auch für globale Standards in der globalen Welt. Bleiben Sie doch dabei!" verlangte Fitschen. Die dürften aber nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sein, konterte Steinbrück.

Einig waren sie sich nur darin, dass Banken auch scheitern können müssen, ohne dass der Steuerzahler sie auffangen müsse. Steinbrück sagte, er wolle nie wieder, dass Politiker an Wochenenden Milliarden für die Bankenrettung finden müssten. Es sei aber doch schon viel dagegen unternommen worden, sagte Fitschen. Die Lage sei heute doch eine andere als vor vier Jahren.

In die Vorhand kam Fitschen kurz, als die Rede darauf kam, dass auch Staatsanleihen unsicher seien und mit Eigenkapital unterlegt gehörten. "Wir reden also darüber, woher der Staat seinen Kredit bekommt, wenn Sie zu hart regulieren",  triumphierte er. "Das zeigt ja die Erpressbarkeit des Staates", sagte Steinbrück - und wurde nach der Beschwerde Fitschens, er Sie kein Erpresser,  konziliant: "okay, nehme ich das Florett: die Abhängigkeit der Staaten". Von dieser müsse sich der Staat befreien - eben durch Regulierung. Sprach's - und beide Herren mussten nach eine halben Stunde dringend zu weiteren Terminen, getrennt.

Kommentare (4)

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Mazi

17.10.2012, 18:16 Uhr

Der eine steht seinen Mann und der andere hat i.S. WestLB seinen Job nicht wahrgenommen.

Wie kann Fitschen sich mit Steinbrück streiten. Hat der den kein Ehrgefühl? Solche Typen ignoriert man schlicht.

Account gelöscht!

17.10.2012, 20:23 Uhr

Steinbrück sollte sich mit Asmussen streiten. Die Lobbyarbeit ist bekannt.

marty

18.10.2012, 09:15 Uhr

Woher soll dann die Einlagenbank und die Investitionsbank das Geld bekommen, welches sie mit Subprime Papieren dann verzocken kenn? Im Endeffekt gibts dann doch eine Bankenstruktur die die Einlagenbank und die Kreditbank miteinander verbindet.

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