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04.11.2014

13:04 Uhr

Trennbankengesetz

Keine Erleichterung für die Deutsche Bank

ExklusivBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte der Deutschen Bank beim Trennbankengesetz entgegenkommen, mit dem Risiko-Geschäfte vom Einlagengeschäft abgekoppelt werden. Doch die SPD hat ein Veto eingelegt.

Nach dem deutschen Trennbankengesetz muss jedes Kreditgeschäft mit Hedgefonds abgetrennt werden. Betroffene Banken, wie die Deutsche Bank, müssen mit der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung im vierten Quartal 2014 beginnen, um die Abspaltung bis Juli 2016 fristgerecht zu vollenden. dpa

Nach dem deutschen Trennbankengesetz muss jedes Kreditgeschäft mit Hedgefonds abgetrennt werden. Betroffene Banken, wie die Deutsche Bank, müssen mit der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung im vierten Quartal 2014 beginnen, um die Abspaltung bis Juli 2016 fristgerecht zu vollenden.

BerlinDie Hoffnungen der Deutschen Bank auf eine Entschärfung des nationalen Trennbankengesetzes haben sich zerschlagen. „Die Abtrennung riskanter Geschäfte vom Kerngeschäft der Banken ist eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise“, sagte der Vizefraktionschef der SPD, Carsten Schneider, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

„Eine kurzfristige Einzellösung zur Aufweichung der großzügigen Übergangsregeln, die die Vorgängerkoalition geschaffen hat, zugunsten einer einzigen Großbank, würde diesem politischen Ziel widersprechen und ist deshalb mit der SPD nicht zu machen.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte dem deutschen Branchenprimus mit Blick auf eine ausstehende europäische Regelung bei dem Gesetz entgegenkommen, mit dem risikoreiches Geschäft vom Einlagengeschäft abgekoppelt werden sollte. Doch nach dem Veto der SPD dürfte sie vom Tisch sein.

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Das Finanzministerium hatte sein Entgegenkommen mit dem Entwurf der EU-Kommission für eine EU-Trennbankenverordnung begründet. Dieser Vorschlag weicht in einigen Punkten vom deutschen Trennbankengesetz ab. Am problematischsten gilt dabei der Umgang mit der Kreditvergabe an Hedgefonds.

Nach dem deutschen Trennbankengesetz muss zwingend jedes Kreditgeschäft mit Hedgefonds abgetrennt werden, während die EU nicht so weit gehen will. Betroffene deutsche Banken müssen nach dem deutschen Trennbankengesetz mit der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung im vierten Quartal 2014 beginnen, um die Abspaltung bis Juli 2016 fristgerecht zu vollenden.

Das BMF wollte betroffenen Banken ersparen, ab 2018/2019 möglicherweise neue substanzielle Anpassungen an EU-Vorgaben vorzunehmen.

Von

fmd

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

04.11.2014, 13:48 Uhr

Nachdem die erste Bank Minuszinsen berechnet, sollte der Finanzminister das Einlagengeschäft der Banken gänzlich vom Bankgeschäft trennen.

Die Tatsache der Notwendigkeit Minuszinsen rechnen zu müssen, kann doch nur signalisieren, dass die Banken mit den Kundeneinlagen Verluste machen.

Um diesem Trend zu begegnen sollte der Bundesfinanzminister den Bezahldienst an Apple und Konsorten ausgliedern und fördern. Dann entscheidet auch die USA offiziell, ob der Kunde seine Pizza auch noch bekommt oder nicht.

Früher gab es einmal einen Spruch bei Asterix: "Die Römer, die spinnen!"

Bei diesem Spruch könnte es sich durchaus um einen gravierenden Übersetzungsfehler handeln.

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