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18.10.2011

14:57 Uhr

Trennbankensystem

Union streitet über Banken-Zerschlagung

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Bundesregierung hatte sich grundsätzlich offen für eine Debatte über Aufspaltungen großer Finanzkonzerne gezeigt. Doch in der Unions-Fraktion von Finanzminister Schäuble kommen derlei Überlegungen nicht gut an.

Die Zwillingstürme der Zentrale der Deutschen Bank spiegeln sich in dem Unternehmens-Logo der Deutschen Bank. dpa

Die Zwillingstürme der Zentrale der Deutschen Bank spiegeln sich in dem Unternehmens-Logo der Deutschen Bank.

Berlin/DüsseldorfSPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Idee aus dem Krisenjahr 2008 zur Neuordnung der Banken wieder ins öffentliche Interesse gerückt, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist darauf eingestiegen, indem er sich grundsätzlich offen für eine Debatte über Aufspaltungen großer Finanzkonzerne gezeigt hat. Doch ob es jemals Realität wird, ist fraglich, zumal in der Unions-Bundestagsfraktion jetzt ein Streit über den Nutzen einer härteren Gangart gegenüber Banken losgebrochen ist.

Während sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, offen für Vorschläge einer Trennung von Investmentgeschäft und anderen Bankaktivitäten zeigte, lehnte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), dies klar ab. Eine Debatte über ein Trennbankensystem hält er für nicht zielführend. Von einer Trennung der Geschäftsbereiche dürfe man sich nicht zu viel versprechen. „Lehman war eine reine Investmentbank und trotzdem konnte die Finanzkrise nicht verhindert werden“, sagte der CDU-Politiker Flosbach Handelsblatt Online. In der Krise habe es außerdem sowohl Investmentbanken als auch Universalbanken gegeben, die gut oder schlecht durch die Krise gekommen seien. „Der Banktypus kann also nicht die entscheidende Rolle gespielt haben“, sagte Flosbach. „Wenn wir die Ansteckung in einem eng vernetzten Finanzsystem reduzieren wollen, halte ich es daher für zielführender, die Eingehung bestimmter Risiken zu untersagen und wo Risiken übernommen werden die Risiken besser abzufedern.“

Positionen der Parteien zur Banken-Regulierung

CDU

Etliche führende Finanzpolitiker der CDU unterstützen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine höhere Kapitalisierung der Banken fordert - notfalls auch mit einem staatlichen Einstieg, falls die Banken es nicht allein schaffen.

Der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach hat das Anziehen von Daumenschrauben angedroht, falls die Banken sich wehren sollten. Generell wird eine höhere Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Paket befürwortet. Im Entwurf eines Europa-Leitantrages spricht sich die Parteiführung für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone aus.

CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hat einen staatlichen Einstieg zur Rekapitalisierung kritisiert - weil nicht schon wieder der Steuerzahler einspringen sollten, wenn Banken sich nicht ausreichend Kapital beschaffen können. Eine höhere Beteiligung der Banken an der Finanzierung eines Griechenland-Pakets lehnt die CSU aber nicht ab.

FDP

Die FDP plädiert für eine Gläubigerbeteiligung über die bislang geplanten 21 Prozent hinaus, hat sich aber auf keine bestimmte Prozentzahl festgelegt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einer „deutlich anderen Größenordnung“. Die Partei will negative Folgen für Banken und Arbeitsplätze vermeiden. Zwar befürworten die Freidemokraten eine Eigenkapitalaufstockung der Banken, warnen jedoch gleichzeitig vor einer dadurch verursachten Kreditknappheit. „Wenn die Banken eine höhere Kapitalquote vorhalten müssen, führt das automatisch dazu, dass die Bilanzen reduziert werden und dass weniger Kredite ausgegeben werden eben auch für den wirtschaftlich tätigen Mittelstand“, warnte Lindner.

SPD

Die SPD will den spekulativen Geschäften der Institute einen Riegel vorschieben und deshalb prüfen, ob das Investment- und Privatkundengeschäft für europäische Kreditinstitute getrennt werden kann. Damit könnte aus Sicht der Sozialdemokraten die Finanzmarktstabilität gestärkt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es drastischer gesagt: Keine Staatshaftung mehr für das Investmentgeschäft. „Schädliche Finanzmarktgeschäfte mit Derivaten und Leerverkäufen“ und spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen will die SPD verbieten. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei „der effektivste Weg, um die Finanzmarktakteure an den Krisenkosten zu beteiligen“.

Grüne

Die Grünen befürworten als aktuelle Maßnahme eine Aufstockung der Eigenkapitaldecke der Banken. Handlungsbedarf sehen sie auch bei der Gläubigerbeteiligung. Die bislang geltenden 21 Prozent im Fall Griechenland lehnen sie als viel zu niedrig ab. Über ein Rückkauf- oder Umtauschprogramm ließe sich aus ihrer Sicht die griechische Staatsschuld drastisch verringern, ohne dass die Märkte kollabieren würden. Auch die Grünen treten für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein.

Linke

Die Linkspartei will den Bankensektor öffentlich-rechtlich organisieren. Ein Weg dahin könnte eine entsprechende Zwangsrekapitalisierung sein. Entscheidend ist aus Sicht der Linken, dass sogenannte systemische Banken zerschlagen, „normales“ Bankgeschäft und Investmentbanking getrennt und die Finanzmärkte streng reguliert werden. Die Gläubiger sollten zudem in weit größerem Maße an der Lösung der Schuldenkrise beteiligen werden als bisher geplant. Dafür sollten zumindest zeitweilig die Banken durch den Staat übernommen werden. Um künftig derartige Szenarien zu vermeiden, will die Linkspartei die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten trennen durch eine öffentlich-rechtliche europäische Bank, bei der die Euro-Staaten Kredite aufnehmen können

Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte dagegen am Montag auf bereits interessante Ansätze wie den Vorschlag einer unabhängigen Bankenkommission aus Großbritannien für eine flexible Regelung verwiesen und erklärt, diese Ideen sollten auch international diskutiert werden.

Flosbach sagte dazu, man solle sich vor einer Debatte nicht verschließen, zumal die Finanzmarktregulierung ständig weiter fortentwickelt werden müsse. „Durch bessere Risikoabschirmung und Risikoabfederung müssen die einzelnen Banken und das Bankensystem im Ganzen krisenfester gemacht werden“, sagte der CDU-Politiker.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt sagte: „Ich habe meine Zweifel, ob eine Zerschlagung der richtige Weg ist.“ Sinnvoller sei es, wenn innerhalb der Banken dafür gesorgt werde, dass der Investmentbereich die Spareinlagen nicht gefährde. Hasselfeldt erinnerte daran, dass die Finanzkrise nicht von einer Universalbank, sondern der US-Investmentbank Lehman ausgelöst worden sei. „Was die Trennung angeht, so sind wir offen für vernünftige Lösungen und Vorschläge“, sagte dagegen Altmaier. Beide Politiker verteidigten aber ausdrücklich die angedachte Erhöhung des Eigenkapitals für Banken.

Altmaier warf den Banken vor, eine politische Mitverantwortung für den Vertrauensverlust zu tragen. Die Banken hätten es nicht geschafft nachzuweisen, dass sie aus der Krise gelernt hätten und Fehler vermeiden würden. Zugleich deutete er an, dass eine enge Kooperation mit der Politik bei der Schuldenreduzierung für Griechenland hier helfen würde. „Deshalb würde ich mir sehr wünschen, dass es den Banken gelingt, bei der Diskussion über eine stärkere freiwillige Bankenbeteiligung im Fall Griechenlands auch aus diesen Erfahrungen zu lernen und einen Beitrag zur Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit zu leisten“, sagte Altmaier. Derzeit laufen hinter den Kulissen Gespräche der Banken, ob sie bei den von ihnen gehaltenen Griechenland-Staatsanleihen einen Forderungsverzicht hinnehmen, der bei mehr als den am 21. Juli ausgehandelten 21 Prozent liegt.

Die Nachteile des Trennbankensystems

Das jetzige System ist sinnvoll

SPD-Chef Gabriel will Banken dazu zwingen, ihr Investment- und Privatkundengeschäft aufzuspalten. Es gibt aber viele Gründe, die dagegensprechen.

Einzelne Institute würden nicht überleben

Eine Universalbank in ihre Einzelteile zu zerlegen ist so, als würde man siamesische Zwillinge trennen: Zu sehr sind die einzelnen Geschäftsbereiche der Kreditinstitute in den vergangenen Jahren zusammengewachsen. Zu schwer würde es die Sparten treffen, risse man sie jetzt auseinander. Eine Operation ohne Garantie für den Chirurgen, dass die Patienten allein auch überlebensfähig wären.

Perfekte Verbindung

Das Investment-Banking, das Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesen Tagen am liebsten verbieten würden, ist mehr als nur der Eigenhandel und mehr als nur das riskante Geschäft mit Anleihen, Aktien oder Derivaten, das viele Kritiker meinen, wenn sie fordern, die Banken zu zerschlagen. Investment-Banking ist vor allem Beratung und Kapitalmarktexpertise. Dieses Geschäft lässt sich perfekt mit dem klassischen Kundengeschäft verbinden. Und das haben viele Universalbanken in den vergangenen Jahren auch sehr erfolgreich getan, gerade beim sogenannten M&A-Geschäft, dem Geschäft mit Fusionen und Übernahmen.

Universalbank auch für Kunden von Vorteil

In der Regel ist es ein großer Vorteil für die Bank, aber auch den Kunden, wenn das beratende Institut kein reines Investmenthaus, sondern eine Universalbank ist. Eine Bank, die nicht nur berät, sondern auch über ein eigenes Kreditbuch verfügt, also im Zweifel bei der Finanzierung einer milliardenschweren Übernahme einspringen beziehungsweise Kredite verlängern oder erhöhen kann. Kunden schätzen diesen Rundum-Service, zumal das M&A-Geschäft in den vergangenen Jahren immer internationaler und deshalb für alle Beteiligten komplexer geworden ist.

Verluste ausgleichen

Universalbanken können zudem Verluste zwischen einzelnen Sparten ausgleichen und ihre Risiken stärker streuen, also besser kontrollieren. Zumindest theoretisch. „Das Universalbankensystem hat sich bei uns als sehr stabil erwiesen“, sagt Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Erst als die Geldhäuser hochkomplexe und undurchsichtige Finanzprodukte sowie Bonussysteme wie in den USA eingeführt hätten, sei es zur Krise gekommen.

Historisch gewachsen

Bankenfachmann Burghof hält „herzlich wenig“ von Gabriels Vorschlägen: „Wir haben in Europa ganz andere Erfahrungen und einen ganz anderen historischen Hintergrund mit unserem Bankensystem als die Amerikaner“, sagt der Wissenschaftler.

Trennbankensystem hätte die Lehman-Pleite nicht verhindert

Die US-Investmentbank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch im September 2008 die Finanzkrise dramatisch verschärfte, war ja nichts anderes als eine Trennbank: eine reine Investmentbank ohne Spareinlagen und Firmenkredite. Und wahrscheinlich führte gerade diese Tatsache zu der Entscheidung der US-Regierung unter Präsident George W. Bush, die Bank nicht zu retten, sondern pleitegehen zu lassen.

Andere Situation bei US-Banken

Für die US-Banken wäre die Einführung eines Trennbankensystems immerhin die Rückkehr zu einer von 1933 bis 1999 geübten Praxis. Für europäische Universalbanken hingegen liefe die Zerschlagung in Geschäftsbanken und Investmentbanken auf ein mehr als riskantes Abenteuer hinaus. Denn viele europäische Banken haben gar kein eigenständig lebensfähiges Investment- oder Privatkundengeschäft.

Welle von Übernahmen

Die Folge einer Aufspaltung, so Finanzexperten, wäre eine Welle von Fusionen und Übernahmen. Die Banken, die von der Finanzkrise am stärksten betroffen waren, waren übrigens gerade keine Universalbanken: HRE, IKB, WestLB oder BayernLB. Und schließlich: Ein Trennbankensystem hätte auch nicht die Immobilienblasen in Spanien, Portugal und Irland verhindert. Diese waren vielmehr, wie in den USA, die Folge billigen Zentralbankgeldes.

Universalbanken sind weniger krisenanfällig

Wenn die Krisenjahre etwas bewiesen haben, dann ist es die Überlegenheit des sogenannten Universalbanken-Modells. Wenn man die Bereiche stärker als bisher voneinander abgrenzen will, braucht man eine Bank nicht gleich zu zerschlagen.

Idealbeispiel Deutsche Bank

Bestes Beispiel dafür ist die Deutsche Bank. Sie kam bisher ohne Staatshilfe durch die Krise, weil sie trotz eines dominanten Investment-Bankings schon vor der Übernahme der Postbank in Europa auf zehn Millionen Privatkunden als Gegengewicht bauen konnte. Mit dem Zukauf der Bonner Filialbank und dem Erwerb des privaten Bankhauses Sal. Oppenheim wird zukünftig ein noch stärker ausbalanciertes Geschäftsmodell entstehen.

Modell für „interne Trennung“

Der Wirtschaftswissenschaftler John Vickers hat für die britische Regierung ein Modell entworfen, bei dem die Geldhäuser intern das Privatkundengeschäft und Investment-Banking strikt voneinander abschotten können. Dieses „Ringfencing“ soll dafür sorgen, dass für das Finanzsystem wichtige Funktionen wie der Zahlungsverkehr oder die Sicherheit von Sparkonten nicht leiden, wenn Risikogeschäfte schiefgehen. Deutsche-Bank-Risikovorstand Hugo Bänziger kann sich so ein Modell grundsätzlich vorstellen. Es komme aber auf die konkrete Ausgestaltung an, sagt er.

Banken sind nur so gut oder schlecht wie das Management

Die Gleichung „Investment-Banking ist böse, Kreditbanken sind gut“ hat mit der Realität nichts zu tun. Die Jahre seit der Lehman-Pleite haben nämlich gezeigt, dass es vor allem auf die Risikomanager in den einzelnen Instituten ankommt, damit eine Bank nicht in Schieflage gerät oder vom Staat gerettet werden muss.

Klumpenrisiken sind das Problem

Häuser wie die Düsseldorfer WestLB oder der Mittelstandsfinanzierer IKB wurden vor allem deshalb zu Sanierungsfällen, weil das Management zu stark in den toxischen Subprime-Papieren am US-Immobilienmarkt engagiert war. So handelte man sich in einem eng begrenzten Feld am Kapitalmarkt nicht beherrschbare Klumpenrisiken ein. Diese Konzentration von Risiken ist auch heute wieder aktuell.

Risiken streuen

Banken mit gutem Risikomanagement haben ihre Anlagen über viele Staaten und Asset-Klassen gestreut, sie können Abschreibungen – etwa auf griechische Bonds – besser verdauen als andere Institute. Ein schlechtes Risikomanagement kann alle Geschäftsmodelle treffen. Die lokale Sparkasse Köln-Bonn etwa patzte bei der Vergabe großer Kredite für Renommierprojekte, bei der weltweit agierenden UBS verhagelten Spekulationen eines einzelnen Händlers die Bilanz.

Im Notfall entscheidet sowieso der Soffin

„Keine Bank darf so groß sein, dass sie die Regierung erpressen kann“, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren. Milliardenverluste wie bei der Immobilienbank HRE, die nur mit Hilfe des Staates gerettet werden konnte, sollen nie mehr vorkommen.

Auf die Größe kommt es nicht an

Inzwischen allerdings kommt es bei Rettungsaktionen weder auf die Größe des Instituts noch darauf an, ob es sich um eine Investmentbank oder eine Universalbank handelt. Das zeigt ein Blick in das seit Anfang 2011 geltende Bankenrestrukturierungsgesetz.

Es gibt eine Gesetzes-Regelung

Danach sollen Kapitalhilfen zwar angeschlagenen Instituten wieder auf die Beine helfen. Dabei trennt der Rettungsfonds Soffin in Kooperation mit der Finanzaufsicht Bafin aber zwischen erhaltenswerten, systemrelevanten Bereichen wie dem Kreditgeschäft und nicht systemrelevanten Bereichen wie dem Investment-Banking. Diese können nach dem Gesetz abgespalten und abgewickelt werden.

Geringes Risiko für den Staat

Für den Staat bleibt das Risiko damit schon jetzt möglichst klein. Der Soffin selbst ist auf Nothilfe vorbereitet. Es wurden drei Brückenbanken gegründet, eine ist mit dem nötigen Kapital ausgestattet, um sofort starten zu können. Insgesamt könnten 100 Milliarden Euro Liquiditätsgarantien und 20 Milliarden Euro mobilisiert werden, um Banken zu rekapitalisieren.

Banken wären dem Kapitalmarkt ausgeliefert

Der Kapitalmarkt ist ein wankelmütiger Patron, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Banken, die sich allein dort finanzieren, finden nur wenige Kreditgeber und geraten schnell in Liquiditätsnöte – wie jüngst die belgisch-französische Dexia, die ihre langfristigen Darlehen vor allem über kurzfristige Kapitalmarktkredite finanziert hatte.

Schwierige Kreditversorgung

Die Risiken sind auch Profiinvestoren wie Versicherungen, Fonds oder Banken bewusst. Banken, deren einzige Finanzquelle der Kapitalmarkt ist, bekommen deshalb zu eher ungünstigen Konditionen Kredite. Die Kapitalmärkte folgen der Logik: Wer hat (Privatkundeneinlagen), dem wird gegeben (Kapitalmarktkredite). Solche Refinanzierungsthemen sind ein Grund dafür, dass es für Finanzinvestoren derzeit so schwer ist, Banken zu kaufen, die vom Kapitalmarkt abhängig sind.

Trennung macht Produkte teurer

Denn die Märkte halten sowohl die Investoren als auch die Banken für riskant und leihen ihnen ungern Geld. So scheiterte gerade der geplante Kauf der BHF-Bank durch einen Finanzinvestor. Eine Trennung zwischen einlagenfinanzierten Banken und reinen Kapitalmarktbanken würde wohl dazu führen, dass Letztere ihre Produkte teurer anbieten müssten, weil sie sich selbst nur teuer refinanzieren können.

Seehofer hatte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München gesagt, es müsse über eine Trennung von Investmentbanken und klassischen Geschäftsbanken nachgedacht werden.

Kommentare (14)

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wir-sind-99

18.10.2011, 14:24 Uhr

tja, die Union bekommt Ihre Befehle direkt auf den Büros der Illuminaten / Rothschilds.

Und die STASI Angela wird alles machen, um die Zockerbanken weiterhin mit unsere Steuern zu versorgen.

Wir sind 99% und wir brauchen weder die Zockerbanken
noch die Bilderberger
und die Rothschilds mit ihrer FED.





Parteienende

18.10.2011, 14:27 Uhr

Ich plädiere für die Wiedereinführung der Monarchie!

wir

18.10.2011, 14:33 Uhr

es würde schn reichen, wenn auch wir endlich eine echte demokratie bekommen. so wie in Island, wo man die gekauften Politiker gerade zur Rechenschaft zitiert.

KLar, dass unsere Mainstream Medien das verschweigen

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