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13.01.2005

18:16 Uhr

Trittin begrüßt EU-Entscheidung

Diesel-Signal erhöht Druck auf Kanzler

EU-Kommissar Verheugen hat den Startschuss für die neue europäische Abgasnorm „Euro 5“ und damit eine steuerliche Förderung von Diesel-Fahrzeugen mit Rußpartikelfiltern gegeben - und damit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) in Zugzwang gebracht. Umweltverbände, aber auch Politiker des grünen Koalitionspartners fordern nun rückwirkende Steuererleichterungen.

Diesel-Fahrzeuge dürfen steuerlich gefördert werden. Foto: dpa

Diesel-Fahrzeuge dürfen steuerlich gefördert werden. Foto: dpa

HB BRÜSSEL/BERLIN. „Der Finanzminister muss endlich in die Puschen kommen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann. Die Förderung mit 600 € für Diesel-Neufahrzeuge mit Rußpartikel-Filter und 300 € für nachgerüstete „Gebrauchte“ sei rückwirkend für Anfang 2005 zu regeln.

Zuvor hatte Verheugen offiziell die neue europäische Abgasnorm „Euro 5“ vorgestellt. Danach müssen von 2010 an Neufahrzeuge einen Rußpartikel-Grenzwert von 5,0 Milligramm pro gefahrenem Kilometer einhalten. Das ist ein Fünftel der Anfang dieses Jahres wirksam gewordenen Obergrenze von 25 Milligramm nach zuletzt 50 Milligramm und damit nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) „ein riesiger Schritt“ zur Vermeidung eines tödlichen Krebsrisikos für jährlich 14 000 Menschen und besonders für Kleinkinder.

Über die Initiative müssen noch die gesamte Kommission und danach die EU-Staaten entscheiden. Verheugen: „Ich werde einen entsprechenden Vorschlag machen.“ Dieser soll es den Mitgliedstaaten wie bisher erlauben, bereits Jahre vor der verpflichtenden Einhaltung einer neuen Norm die entsprechende Abgastechnologie steuerlich zu fördern und so den Neukauf umweltfreundlicherer Fahrzeuge anzuregen.

„Die EU-Kommission gibt damit grünes Licht für die steuerliche Förderung von Fahrzeugen, die den neuen Grenzwert vorzeitig erfüllen“, freute sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Der Grenzwert könne nach heutiger Erkenntnis nur durch den Einbau von Partikelfiltern eingehalten werden. Auch für den Bund für Umwelt und Naturschutz sowie Greenpeace, Naturschutzbund sowie den Verkehrsclub Deutschland (VCD) „steht der Steuerförderung nichts mehr im Wege“. Mit Nachrüstfiltern stünden gerade kleine Firmen bereit, was Autokonjunktur und Beschäftigung verfestigten. Der VCD forderte langfristig aber einen Partikel-Grenzwert von 2,5 Milligramm, während die deutsche Automobilindustrie die Regierung zunächst auf 8,5 Milligramm für die Förderung festlegen wollte.

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