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02.02.2005

13:52 Uhr

Trittin und Eichel einigen sich

Rußpartikelfilter werden ab 2006 gefördert

Nach Angaben aus Regierungskreisen will die Bundesregierung Diesel-Rußpartikelfilter vom Beginn des kommenden Jahres fördern. Für Neuwagen mit den umweltfreundlichen System werde es eine steuerliche Förderung von 350 € geben, Nachrüstungen würden mit 250 € belohnt, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin.

HB BERLIN. Darauf hätten sich Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesumweltminister Jürgen Trittin bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt geeinigt. Die Förderung solle am 31. Dezember 2007 auslaufen. Das Bundeskabinett hatte zuvor bereits eine Förderung für Beginn des laufenden Jahres beschlossen. Eichel hatte dies jedoch abgelehnt und war von Umweltverbänden dafür zuletzt scharf kritisiert worden. Nach Darstellung der Verbände sterben in Deutschland pro Jahr über 8 000 Menschen an den Folgen der Belastung durch den Ausstoß von Rußpartikeln.

Nach den Angaben aus den Kreisen hat die Autoindustrie für 2008 eine Ausrüstung aller Neufahrzeuge mit den Partikelfiltern zugesagt. Daher würden Neuwagen ohne Filter von diesem Zeitpunkt an mit einer Strafsteuer belastet. Insgesamt belaufe sich das Fördervolumen auf 1,5 Mrd. €. Es würden jedoch keine Mittel aus dem Bundeshaushalt dafür verwendet. Vielmehr gelte es eine Regelung über die Kfz-Steuer zu finden, die den Bundesländern zur Verfügung steht. In den Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass den Ländern durch einen wachsenden Anteil von Dieselfahrzeugen höhere Einnahmen zur Verfügung stünden. Dies sei darin begründet, dass die Steuern für Diesel-Fahrzeuge höher seien als die für Benzin-Modelle.

Der Ball liege nun bei den Ländern, hieß es in den Kreisen weiter. Es müsse abgewartet werden, wie diese sich zu einem Gesetzesentwurf verhielten, den die Bundesregierung voraussichtlich bis Mitte des Jahres vorlegen werde. Der Bundesrat hatte im Juni des vergangenen Jahres die Bundesregierung aufgefordert, „zur Unterstützung und Einführung geeigneter Minderungstechnologien steuerliche oder wirtschaftliche Anreize möglichst rasch zu schaffen“. Allerdings hatten die Länderkammer eingeschränkt: „Dabei muss sicher gestellt sein, dass den Ländern keine Einnahmeausfälle entstehen.“

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