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06.02.2012

11:22 Uhr

Trotz Aufschwung

In den Bundesländern greift die Schuldenbremse noch nicht

VonAxel Schrinner

Auch wenn die Bundesländer 2011 weniger Schulden gemacht haben, kann von einer Nullverschuldung noch lange keine Rede sein. Nur vier Länder schrieben schwarze Zahlen. Der größte Schuldenmacher war Nordrhein-Westfalen.

Trotz boomender Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen haben die meisten Bundesländer rote Zahlen geschrieben. dpa

Trotz boomender Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen haben die meisten Bundesländer rote Zahlen geschrieben.

DüsseldorfDer kräftige Aufschwung hat sich auch in den Länderhaushalten bemerkbar gemacht. Die Bundesländer gaben im abgelaufenen Jahr lediglich 9,4 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen; 2010 hatte das Defizit noch rund 21 Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Gleichwohl stehen viele Länder noch vor einem harten Sparkurs: Mit der neuen Schuldenbremse verpflichten sie sich, ab 2020 grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen. Viele Länder haben entsprechende Regelungen bereits ins Landesrecht übernommen und erste Sparpläne aufgestellt.

Im abgelaufenen Jahr profitierten die Länder - wie auch der Bund - vor allem von der guten Wirtschaftsentwicklung und den steigenden Steuereinnahmen. Insgesamt gab es ein Plus von 7,6 Prozent. Die Ausgaben der Länder wuchsen um 2,7 Prozent. Von einem Sparkurs kann damit aber noch keine Rede sein: Mit Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schafften es lediglich vier Länder, mit ihren Einnahmen auszukommen, alle übrigen türmten neue Schulden auf. Größter Schuldenmacher war 2011 Nordrhein-Westfalen mit 2,9 Milliarden Euro Defizit.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte vergangene Woche, ein großes Land wie Nordrhein-Westfalen sollte ähnlich wie Deutschland im Euro-Raum „eine Vorbildrolle einnehmen“. Der von dem SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans angekündigte „Ehrgeiz zur Konsolidierung“ sei im mittelfristigen Finanzplan „bisher allenfalls eingeschränkt“ zu erkennen. NRW hat zudem die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert.

Kommentare (8)

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Klaus58

06.02.2012, 11:55 Uhr

Niemand berücksichtigt die Schattenhaushalte, die von Kommunen, Landkreisen und Ländern geführt werden! Da werden hoheitliche Aufgaben in Kapitalgeselschaften ausgegliedert, hier werden dann immense Schulden angehäuft, die mit dem Argument der Gebietskörperschaft als Träger nicht zur Insolvenz führen.
Besonders beliebt ist dieses Prinzip in Bayern und Badenwürttemberg.
Die tatsächliche Verschuldung ist viel höher als die ausgewiesene, ein AAA Rating für diesen Staat völlig verfehlt

Account gelöscht!

06.02.2012, 12:03 Uhr

Die Ostländer insbesondere Sachsen sparen sich kaputt. So wird nichts mehr in Straßensanierungen investiert, die Kriminalität erreicht Höchtswerte, da Polizisten fehlen. bei den Lehrern wird gespart.

Die Schuldenbremse führt nur dazu, daß die Bürger zwar mehr Steuern und Abgaben als bisher zahlen, gleichzeitig aber immer mehr staatliche Leistungen wegfallen, wie z.B. in Bildung und Sicherheit.

Ein Sparen bei Kleinstaatenparlamente oder Wirtschaftssubventionen erfolgt nicht.

Problem ist die Einnahmeseite. Mit z.B. Absenkung der Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen wurde die Einnahmeseite zerstört. Hier ist Nachholebedarf.

Account gelöscht!

06.02.2012, 12:04 Uhr

Sachsen betreibt das gleiche Spiel.

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