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10.07.2013

18:32 Uhr

Trotz Beamtenprotesten

Rot-Grün in NRW setzt Besoldungspläne durch

Rot-Grün hat sich durchgesetzt: Trotz wochenlanger Proteste hat die NRW-Regierung ihre umstrittenen Pläne zur Beamtenbesoldung durchs Parlament gebracht. CDU und FDP ziehen vor das Landesverfassungsgericht.

Die rot-grüne Mehrheit mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im nordrhein-westfälischen Landtag hat eine umstrittene Regelung zur Beamtenbesoldung beschlossen. dpa

Die rot-grüne Mehrheit mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im nordrhein-westfälischen Landtag hat eine umstrittene Regelung zur Beamtenbesoldung beschlossen.

DüsseldorfTrotz wochenlanger Proteste von Landesbeamten hat die rot-grüne Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag am Mittwoch eine umstrittene Regelung zur Beamtenbesoldung beschlossen. Danach werden die ausgehandelten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nur für die unteren Besoldungsgruppen bei den NRW-Beamten übernommen. Die Bezüge in den mittleren Besoldungsgruppen werden 2013 und 2014 nur um jeweils ein Prozent erhöht, die höheren Besoldungsgruppen gehen leer aus.

Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf will durch die gestaffelte Übernahme des Tarifabschlusses rund 700 Millionen Euro einsparen. Eine uneingeschränkte Übernahme des Tarifkompromisses für den gesamten öffentlichen Dienst in NRW würde 2013 und 2014 insgesamt 1,31 Milliarden Euro kosten, argumentiert die Landesregierung. Der gestaffelte Ansatz bedeute dagegen Ausgaben von nur 600 Millionen Euro.

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag halten die nun beschlossene Regelung für verfassungswidrig und wollen vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Von

afp

Kommentare (12)

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OldFox

10.07.2013, 18:50 Uhr

Ein kraeftiger Tritt in den Hintern, speziell der gruenen Stammwaehlerschaft und nur ein kleiner Auftakt dessen, was deren Klientel noch im Falle eines Wahlerfolgs von Rot-Gruen erwartet. Merke: ungebildet und einkommensschwach =
Mehrheit. Gebildet und ergo ein besseres Einkommen = Minderheit und somit fuer Politiker uninteressant.

Account gelöscht!

10.07.2013, 18:51 Uhr

"Rot-Grün hat sich durchgesetzt: Trotz wochenlanger Proteste hat die NRW-Regierung ihre umstrittenen Pläne zur Beamtenbesoldung durchs Parlament gebracht."

Ganz Vertreter des Volkes ;) :D

andamento

10.07.2013, 19:01 Uhr

Ein Schritt in die richtige Richtung. Bei der überbordenen Altersvorsorge im Beamtenbereich - unerreichbar in der Höhe schon jetzt für normale Arbeitnehmer, undenkbar für nachfolgende Generationen an tatsächlich beitragszahlenden und steuerzahlenden Arbeitnehmern - gilt es nunmehr endlich, auch beim Beamtenapparat Einschnitte zu realisieren. Wobei: eine Beschränkung der Erhöhung der Bezüge (auch diese wieder im Vergleich zum normalen Arbeitnehmer völlig überzogen) bei den besserverdienenden Beamten eigentlich noch nicht einmal Einschnitt genannt werden darf. Der Ansatz an sich ist gut - besser allerdings wäre ein noch viel radikalerer Schnitt.

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