Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.04.2012

13:16 Uhr

Trotz CSU-Warnung

Junge Liberale fordern Betreuungsgeld-Stopp

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld droht zu eskalieren. Nachdem CSU-Chef Seehofer die Regierungspartner zur Vertragstreue mahnte, kommt aus der FDP die Forderung, die familienpolitische Leistung fallen zu lassen.

Bis zu 2,2 Milliarden Euro sind für das Betreuungsgeld veranschlagt. Die Jungen Liberalen wollen das Geld einsparen. dpa

Bis zu 2,2 Milliarden Euro sind für das Betreuungsgeld veranschlagt. Die Jungen Liberalen wollen das Geld einsparen.

BerlinDer Widerstand in der schwarz-gelben Koalition gegen ein Betreuungsgeld für Familien mit Kleinkindern wächst. Ungeachtet der deutlichen Ansage von CSU-Chef Horst Seehofer, der die Kritiker vor allem in den Reihen der CDU aufgefordert hatte, sich an Absprachen in der Koalition zu halten, kommt jetzt auch aus der FDP das klare Signal, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung nicht mehr weiter zu verfolgen. „Wir lehnen das Betreuungsgeld nicht nur aus Spargründen, sondern auch rein fachpolitisch strikt ab. Der Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes sollte zurückgenommen werden“, heißt es in einem Handelsblatt Online vorliegenden Positionspapier der Jungen Liberalen.

Betreuungsgeld-Debatte wächst sich aus

Video: Betreuungsgeld-Debatte wächst sich aus

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Seehofer machte hingegen deutlich, dass die CSU keinen Millimeter vom Betreuungsgeld abrücken werde. „Da wird kein Jota verändert“, sagte er und verwies auf entsprechende Koalitionsbeschlüsse. „Wir verlangen von anderen die gleiche Koalitions- und Vertragstreue, wie wir sie einbringen“, fügte der bayrische Ministerpräsident am Rande seines Besuchs im brasilianischen São Paulo hinzu. Die CSU verhalte sich seit mehr als drei Jahren vertragstreu, und es sei höchste Zeit, dass sich auch die CDU an die Verträge halte. „Das ist für die Handlungsfähigkeit der Koalition ganz wichtig“, betonte der CSU-Chef. Den von Betreuungsgeld-Kritikern verwendeten Begriff der „Herdprämie“ wies er scharf zurück. Davon könne überhaupt keine Rede sein, sagte Seehofer und warf den Kritikern „Informations-Manipulation“ vor.

Diese Punkte gefährden den Koalitionsfrieden

Mindestlohn

Noch gab es keine konkreten Gespräche zwischen Union und FDP, um eine Lohnuntergrenze einzuführen. Derzeit diskutiert die Union noch intern, damit sich der Wirtschafts- und der Sozialflügel auf einen Kompromiss verständigen. Dieser läuft darauf hinaus, dass künftig eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission darüber entscheidet, in welchen Branchen und Regionen ein Mindestlohn nötig ist – oder ob es gar einen flächendeckenden geben soll. Beide Varianten lehnt FDP-Chef Philipp Rösler ab. Für einen Koalitionsbeschluss zu einem Mindestlohn stehe seine Partei „nicht zur Verfügung“.

Vorratsdatenspeicherung

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP nur im begründeten Verdachtsfall erlauben will, Telefon- und Internetdaten für maximal sieben Tage zu speichern, setzt Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Union auf eine allgemeine Speicherfrist für Telekommunikationsunternehmen von sechs Monaten. Inzwischen droht die EU-Kommission mit Strafzahlungen und einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Schwarz-Gelb nicht binnen vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerien aufgefordert, sich zu einigen. Die FDP hingegen wittert hinter dem Vorstoß der Kommission ein Spiel über Bande von der Union.

Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld weiter angefacht und den Verzicht darauf gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Euro-Rettungsschirm

Auch beim Thema Euro wird es langsam wackelig in der Koalition. Eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM dürfte auf jeden Fall am entschiedenen Nein der Liberalen scheitern. Die Liberalen lehnen außerdem ab, dass der vorläufige Rettungsschirm ESFS weiter bestehen bleibt – und damit auch die Haftungsrisiken für Deutschland.

Börsenumsatzsteuern

Im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage. Die Liberalen wehren sich dagegen und favorisieren eine Börsensteuer nach britischem Modell. Die britische Stempelsteuer („Stamp Duty“) unterscheidet sich von der Finanztransaktionssteuer im Wesentlichen darin, dass sie nicht alle Transaktionen auf dem Finanzmarkt erfasst. Die Stempelsteuer betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU), die eine Barauszahlung der Leistung vorangetrieben hatte, sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, der Gesetzentwurf für die Leistung sei „so gut wie fertig“, das nötige Geld im Haushalt eingestellt.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte den Koalitionspartner auf, seine Position intern zu klären. Danach könne „die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei den Freidemokraten regt sich aber auch Kritik an den wiederholten skeptischen Wortmeldungen der Parteiführung. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki forderte seine Partei in der „Bild am Sonntag“ auf, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. „Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden.“ Der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann meinte mit ähnlicher Begründung, Kritiker sollten „an der Seite des Koalitionspartners einfach auch mal den Mund halten.“

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

10.04.2012, 14:26 Uhr

Das Betreuungsgeld ist strategisch ein großer Fehler, es wird Mütter dazu ermutigen zuhause zu bleiben. Das können wir uns allein wegen dem Fachrkräftemangel schon nicht leisten... http://www.atkearney361grad.de/2012/02/09/rushhour-des-lebens-8-das-haben-wir-gelernt/

RolandHinke

10.04.2012, 14:39 Uhr

arme Mütter bleiben zuhause und die armen Kinder auch. Reiche Mütter bleiben zuhause und leisten sich ein au Pair... Die Mütter der Mittelschicht müssen arbeiten, weil ein Einkommen nicht reicht, und finden keinen Betreuungsplatz. Schließlich gibt es die Herdprämie... Wozu dann noch in Krppenplätze investieren?

Account gelöscht!

10.04.2012, 15:08 Uhr

Das ist so ein Schwachsinn!Ganz Europa spart an allen Ecken und Kanten,wir sitzen auf über 2 Bill. € Schulden und nach 2 Jahren mit 3% Wachstum haben wir weiterhin ein Defizit.Im Übrigen wird die CSU sich ein Kopfschuss geben müssen,wenn in 5 Jahren, 70% der Betreuungsgeld-Anfragen durch arbeitslose,Migranten-Muttis mit 6 Kinder gestellt werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×