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30.01.2014

10:56 Uhr

Trotz drei Millionen Joblosen

Arbeitsmarkt startet so gut ins Jahr wie lange nicht

Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen – aber nicht so stark wie sonst in dieser Jahreszeit. Obwohl die Zahl der Joblosen wieder über drei Millionen gestiegen ist, sind die aktuellen Zahlen der Bundesagentur ermutigend.

Arbeitsagentur in Duisburg: „Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit erneut gesunken“ dpa

Arbeitsagentur in Duisburg: „Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit erneut gesunken“

NürnbergDie Zahl der Arbeitslosen ist im Januar erstmals seit zehn Monaten wieder deutlich über die Marke von drei Millionen gestiegen. Trotzdem hat der Arbeitsmarkt in Deutschland einen so guten Jahresauftakt erlebt wie lange nicht mehr. Erstmals seit 15 Monaten waren im Januar nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder weniger Menschen arbeitslos gemeldet als ein Jahr zuvor.

„Das bislang milde Wetter spielte dabei kaum eine Rolle“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Zahlen in Nürnberg. Einen großen Anteil an dem für die Jahreszeit geringen Anstieg habe gehabt, dass mehr Menschen durch Teilnahme an Fördermaßnahmen aus der Statistik herausgefallen seien. Aber auch die gute Konjunktur habe ihren Anteil daran.

Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Januar zwar erstmals seit zehn Monaten wieder deutlich über die Marke von drei Millionen. Der Anstieg fiel aber deutlich geringer aus als für die Jahreszeit üblich. Bei der Behörde waren im Januar 3,136 Millionen Arbeitslose registriert. Das seien 263.000 mehr gewesen als im Dezember, aber 2000 weniger als vor einem Jahr. Üblich war in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Arbeitslosenzahl von Dezember auf Januar um etwa 300.000. Die Arbeitslosenquote stieg laut BA auf 7,3 Prozent.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

„Jenseits der Saisoneffekte entwickelt sich der Arbeitsmarkt weiter positiv“, sagte Alt. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Einflüsse ging die Arbeitslosenzahl unerwartet deutlich um 28.000 zurück. Volkswirte hatten eine Abnahme um 5000 erwartet. Alts Vorstandskollege Raimund Becker sagte, etwa drei Viertel des Rückgangs erklärten sich durch mehr Teilnehmer an Fördermaßnahmen. „Zu einem Viertel kann man das konjunkturell verorten“, sagte Becker.

Ein starker Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit ist im Januar üblich, weil in den Außenberufen wie am Bau aufgrund des Wetters weniger gearbeitet wird. Hinzu komme, dass nach dem Weihnachtsgeschäft und zum Jahresende Arbeitsverträge ausliefen, sagte Alt. Zudem stellten Unternehmen zum Jahresanfang weniger ein. Der Anstieg in diesem Jahr sei aber um etwa 50.000 Arbeitslose geringer als im Durchschnitt der vergangenen vier Jahre für den Januar. Alt sagte, „wahrscheinlich im April“ werde die Marke von drei Millionen Arbeitslosen wieder unterschritten.

Ökonomen zeigten sich optimistisch angesichts der aktuellen Zahlen. „Das hat nicht nur mit dem milden Wetter zu tun. Der Arbeitsmarkt scheint sich tatsächlich zu beleben“, sagte Stefan Kipar von der BayernLB. „Der Jobaufbau dürfte sich so stark fortsetzen, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresverlauf weiter sinkt“. Holger Sandte von Nordea kommentierte: „Die niedrige Arbeitslosigkeit und die geringe Inflation stützen den Konsum, die Stimmung in den Unternehmen ist gut.“.

Kommentare (6)

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Hansi

30.01.2014, 10:12 Uhr

Zitat : Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar erstmals seit zehn Monaten wieder deutlich über die Marke von drei Millionen gestiegen.

- die Nahles hat noch nicht gelernt, wie man die Zahlen tuerkt !

Die soll man die Flinten-Uschi kontaktieren !

Nachbarstaatler

30.01.2014, 10:39 Uhr

@SANTOS
Oh jemenee was sie da schreibseln ist reine Kakofonie. Schreibseln kann jeder aber mal auf die Streaße gehen und das Maul aufmachen, dafür ist sich der Deutsche zu schade!
Alles nur Jammerlappen!

Rene

30.01.2014, 10:51 Uhr

Der SPD-Wirtschaftsminister muss nun zeigen, dass die SPD nicht nur enteignen kann. Der Kuchen muss erst gebacken werden. Ich bin mal gespannt, wie die Bilanz am Ende des Jahres aussieht, ob Herr Gabriel in der Lage ist, Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung, und v.a. hochwertig entlohnte Beschäftigung wie in Zukunftsbranchen und Technologie/Forschung zu schaffen.

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