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22.01.2005

20:08 Uhr

Trotz Eklat in Sachsens Landtag

Kein neues Verbotsverfahren gegen rechtsextreme NPD

Nach den Provokationen der NPD im sächsischen Landtag ist die Empörung unter Politikern aller demokratischer Parteien groß. Ein Verbotsantrag wird aber skeptisch gesehen.

HB BERLIN. Die Forderung nach einem erneutem Verbotsantrag der rechtsextremen NPD nach dem Eklat im Dresdner Landtag sind parteiübergreifend auf Skepsis gestoßen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Samstag in der ARD, leider sei das angestrebte Verbot vor knapp zwei Jahren in Karlsruhe gescheitert. «Deshalb müssen wir uns jetzt stärker auf die politische Auseinandersetzung beziehen.»

Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch hatte zuvor ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD angeregt, nachdem diese eine Schweigeminute zum Gedenken der Holocaust-Opfer gestört und die alliierten Luftangriffe auf deutsche Städte als «Bomben-Holocaust» bezeichnet hatte.

Grünen-Chefin Claudia Roth und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) äußerten sich zurückhaltend zu Porschs Forderung. «Ein Verbot ersetzt nicht die notwendige politische Auseinandersetzung», sagte Milbradt der dpa. Roth mahnte, ein neues Verbotsverfahren müsse «sehr gut überlegt sein».

In der Netzeitung hatte sich zuvor bereits der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, gegen einen neuen Verbotsantrag ausgesprochen: «Das Kapitel NPD-Verbot ist abgeschlossen.» Man werde auch so mit Rechtsextremismus in seiner ganzen Bandbreite fertig.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter appellierte an «alle demokratischen Kräfte im Land, aufzustehen und diesen nazistischen Umtrieben mit allen Mitteln Einhalt zu gebieten». Die Vorgänge in Dresden seien «unserer Demokratie unwürdig», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Roth rief die Wähler in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit dem «Tagesspiegel am Sonntag» dazu auf, «mit einer hohen Wahlbeteiligung dafür zu sorgen, dass die Rechtsextremen nicht in die Landtage kommen». Die NPD müsse auf entschiedenen Widerstand aller Demokraten stoßen, sagte sie der Zeitung.

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