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29.07.2014

18:44 Uhr

Trotz Ermittlungen in Modellauto-Affäre

Seehofer hält an Haderthauer fest

CSU-Ministerin Haderthauer ist wegen Betrugs ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Bayerns Staatskanzleichefin gibt sich uneinsichtig – sie habe nichts zu verbergen. Und sie hat einen prominenten Fürsprecher.

Die Staatsanwaltschaft München plant offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen die bayerische Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer (CSU) . dpa

Die Staatsanwaltschaft München plant offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen die bayerische Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer (CSU) .

MünchenBayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) wird von ihrer Vergangenheit eingeholt. Mehr als zehn Jahre nach ihrem Ausstieg bei einer Modellbau-Firma steht ihr ein Ermittlungsverfahren bevor. Wegen Betrugsverdachts und möglicher Steuerhinterziehung, wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtete. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die geplanten Ermittlungen am Dienstag. Doch Haderthauer bleibt mit dem Segen ihres Chefs, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, im Amt - sofern keine weiteren Enthüllungen folgen.

Der frühere französische Miteigentümer des Unternehmens Sapor Modelltechnik, Roger Ponton, fühlt sich vom Ehepaar Haderthauer übers Ohr gehauen, weil er lediglich 20 000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten habe. „Der Vorwurf ist nach meiner festen Überzeugung nicht haltbar“, erklärte Haderthauer am Dienstag nach einer Krisensitzung.

Die Ministerin macht nun eine Erfahrung, die schon viele vor ihr machten: Für Politiker gilt in der Öffentlichkeit schnell die Schuldvermutung. „Der Ministerpräsident muss sie entlassen“, forderte Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler. „Es geht nicht, dass gegen ein Mitglied des Kabinetts ermittelt wird.“ Und Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) kommentierte: „Sie hat sich ins Aus manövriert – und Bayern eine handfeste Regierungskrise beschert.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht von einem schnellen Ermittlungsverfahren gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer aus. „Der Sachverhalt ist nicht so kompliziert, dass man schon erwarten darf, dass das Verfahren zügig abgeschlossen werden kann“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Er erwarte eine schnelle Klärung, ob an den Betrugsvorwürfen gegen seine Staatskanzleichefin etwas dran sei. Haderthauers Position sieht er durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht geschwächt. Er stehe weiter zu ihr: „Wir haben ein Vertrauensverhältnis, wie es für die tägliche Arbeit unerlässlich ist`, sagte Seehofer.

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Der Mann der Bayerischen Staatskanzleichefin Haderthauer ließ über sogenannte Arbeitstherapie Modellautos von psychisch Kranken fertigen – schon das ein Aufreger. Nun soll sie zudem eine Anfrage falsch beantwortet haben.

Bislang ist nicht klar, wie gravierend die Vorwürfe sind und um welche Summen es überhaupt geht. Ein Ermittlungsverfahren ist nicht gleichbedeutend mit einer Anklage, und eine Anklage nicht gleichbedeutend mit einer Verurteilung. Wie nicht nur am Fall von Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu sehen ist, bricht gelegentlich eine Anklage in sich zusammen.

Doch die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass oft der bloße Verdacht ausreicht, um eine politische Karriere zu beenden. Haderthauer und auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollen in diesem Fall gegen den Trend ankämpfen.

Wenn Staatsanwälte gegen Landtagsabgeordnete ermitteln wollen, müssen sie den Landtag informieren. Denn Abgeordnete genießen eigentlich den Schutz der Immunität. 48 Stunden lang kann der Landtag Einspruch erheben. Tut er dies nicht, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einleiten. Diese Frist endet im Fall Haderthauer im Laufe des Mittwochs.

Kommentare (5)

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Herr Manfred Zimmer

29.07.2014, 20:16 Uhr

"CSU-Ministerin Haderthauer ist wegen Betrugs ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Bayerns Staatskanzleichefin gibt sich uneinsichtig – sie habe nichts zu verbergen. Und sie hat einen prominenten Fürsprecher"

Was hat Haderthauer gegen Seehofer in der Hand, dass er sie noch nicht "fallen" ließ?

Was sind das für Leute, mit denen sich Seehofer umgibt?

Im Fall Haderthaner stinkt es doch schon seit Jahren. Und Seehofer weiß es. Vielleicht scheut Seehofer die Schande, die über ihn kommt, weil er sie trotzdem in der bayerischen Regierung versorgt wissen wollte.

Herr Delete User Delete User

29.07.2014, 20:21 Uhr

Na klar gilt erstmal die Unschuldsvermutung!

Aber es könnte auch heißen "Ein Amigo deckt den anderen!"

Seehofer spielt mal wieder seine perfekte Rolle als Wendehals. Warten wir mal ab, wenn sich ein Anfangsverdacht im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erhärten sollte, ob Horst Wendehals dann auch noch hinter Haderthauer stehen wird.

Vermutlich wird Seehofer Haderthauer ebenso abservieren, wie er es unzählige Male in seiner Politikerlaufbahn vollzogen hat. Immerhin bleibt er da seinem Verhalten treu.

Er hat aber recht, dass die Posse um Haderthauer von kurzer Dauer sein wird. Die Finanzverwaltung wird da mal etwas genauer prüfen und dann werden wir vielleicht sehen, wie das Haderthauersche Kartenhaus zusammenbrechen könnte.

Das Ganze erinnert irgendwie an griechische Verhältnisse, nur das der Tatort diesmal in der bayrischen Staatskanzlei bei niemandem anderen als Horst Seehofer liegt.

Herr Delete User Delete User

29.07.2014, 20:35 Uhr

Zitat: "Was hat Haderthauer gegen Seehofer in der Hand, dass er sie noch nicht "fallen" ließ?"


Sie haben mit ihrer Vermutung wahrscheinlich nicht ganz Unrecht! Seehofer kann nicht komplex denken und ist ziemlich leicht zu durchschauen. Als Politiker hat er sich zusätzlich durch sein jahrzehntelanges Dampfgeplaudere nicht nur verbal sondern auch geistig von der Realität weit entfernt. Die Haderthauers könnten tatsächlich eine Gefahr (wie auch immer die aussehen mag) bedeuten.

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