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27.06.2014

11:56 Uhr

Trotz EU-Widerstand

Bundestag beschließt Ökostrom-Gesetz

Jetzt ist es durch: Der Bundestag hat das Ökostrom-Gesetz verabschiedet. Die Kosten für Haushalte sollen gedämpft und die Rabatte für industrielle Großverbraucher gesichert werden. Das letzte Wort aber hat die EU.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stimmt zur Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bundestag ab. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stimmt zur Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch den Bundestag ab.

BerlinNach einem heftigen Schlagabtausch hat der Bundestag die umstrittene Ökostromreform der großen Koalition beschlossen. Mit verbindlichen Ausbauzielen, Förderkürzungen und mehr Wettbewerb sollen die Kosten beim Grünstrom-Ausbau bis 2017 zumindest stabil bleiben. Bei der Abstimmung gab es am Freitag 454 Ja-Stimmen bei 583 abgegeben Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 77,9 Prozent. Gegen die Reform votierten 123 Parlamentarier, 6 enthielten sich.

Ob das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, ist aber noch unsicher. Die EU-Kommission kritisiert, dass ausländische Stromanbieter beim deutschen Fördersystem benachteiligt werden könnten.

Die Opposition warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr die Interessen der Wirtschaft als die der Verbraucher im Blick zu haben. „Eine Strompreisbremse für die Verbraucher wird es nicht geben, aber eine Strompreisbremse für die Industrie“, meinte Linken-Fraktionsvize Caren Lay. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt über die Stromrechnung derzeit netto 218 Euro EEG-Umlage im Jahr.

Die Grünen attackierten den SPD-Chef persönlich. „Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputtmacht“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Aus der außerparlamentarischen Opposition heraus kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Reform in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online als „teuer, wirkungslos und ungerecht“.

Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer rechnen 75 Prozent der Deutschen damit, dass die Strompreise trotz Refom sehr stark oder stark ansteigen werden. 23 Prozent gehen von einer geringen Steigerung oder gar keiner Erhöhung aus.

Gabriel verteidigte sich. Es sei Verleumdung, von einem Ausbremsen der Erneuerbaren zu sprechen. Der Bau neuer Windräder an Land von 2500 Megawatt pro Jahr bleibe ambitioniert. Die Kosten für mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas und Geothermie müssten aber sinken: „Wir haben drastische Fälle von Überförderung.“

Den Einwand aus Brüssel, ausländischer Importstrom müsse von der Ökostromumlage befreit werden, kann Gabriel nicht verstehen: „Das ist ein Irrweg, den wir nicht mitgehen können.“ Dennoch hält er eine Einigung mit den Wettbewerbshütern in den nächsten Wochen für möglich.

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