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02.12.2012

17:19 Uhr

Trotz Eurokrise

Deutschland gleicht Haushalt schon 2012 aus

Höheren Steuereinnahmen und robuster Wirtschaft zum Dank: Schon in diesem Jahr und damit früher als erwartet schafft Deutschland einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Und das ist nicht das einzige, was günstiger ausfällt.

Der Bundeshaushalt hat sich besser entwickelt als erwartet. dapd

Der Bundeshaushalt hat sich besser entwickelt als erwartet.

BerlinDank kräftig gestiegener Steuereinnahmen erreicht Deutschland früher als geplant wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen werden bereits dieses Jahr das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit vollständig abbauen. Das geht aus der neuen Prognose des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und über die der „Spiegel“ zuvor berichtete.

Noch im Sommer war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem gesamtstaatlichen Minus von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. Zuletzt hatte Deutschland im Jahr 2007 einen leichten Finanzierungsüberschuss erzielt.

Für 2013 und 2014 wird nun sogar ein Überschuss von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorausgesagt. Damit dürfte sich die Kluft in der Euro-Zone, in der die meisten Staaten mit einem wachsenden Defizit zu kämpfen haben, weiter vergrößern. Der Euro-Stabilitätspakt setzt eine Obergrenze von drei Prozent des BIP.

Als Grund für die vorzeitige Erreichung des Etatausgleichs führt das Ministerium eine bessere Entwicklung des Bundeshaushalts an. Trotz neuer Kosten für den Euro-Rettungsschirm im Volumen von zehn Milliarden Euro werde der Bund nur 25 Milliarden Euro neue Schulden machen.

In dem erst vor rund einer Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt war die Regierung noch von 28,1 Milliarden Euro ausgegangen. Dank der hohen Beschäftigung verzeichnen der Fiskus und die Sozialversicherungen derzeit Rekord-Einnahmen.

Auch die Schuldenstandsquote des Gesamtstaates fällt den Angaben zufolge 2012 mit rund 81,5 Prozent um zwei Punkte besser aus als im Sommer erwartet. Damit liegt Deutschland aber immer noch über der maximal erlaubten Quote von 60 Prozent. Hier schlagen vor allem die Kosten für die Bankenrettung zu Buche. Bis zum Jahr 2016 könnte die Schuldenquote aus heutiger Sicht bis auf rund 73 Prozent sinken.

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

Griechenland-Pleite

Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

Konjunktur

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

WestLB

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

Zinskosten

Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Finanzierungssaldo werde in diesem Jahr leicht positiv sein. Damit werde das für den europäischen Fiskalvertrag relevante mittelfristige Haushaltsziel eines Strukturdefizits von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich erfüllt.

Kommentare (10)

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Zahlmeister

02.12.2012, 17:31 Uhr

Griechenland und andere werden sich über den solventen Zahlmeister freuen!

Kleine_Korrektur

02.12.2012, 17:37 Uhr

es muss heißen: .... noch (!) solventen ....

mauer

02.12.2012, 17:39 Uhr

Deutschland ist so weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt, wie die Sonne vom Mars. Mit solcherlei Berichterstattung macht sich das Handelsblatt so überflüssig wie die FTD.

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