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03.06.2013

12:52 Uhr

Trotz FDP-Gegenwehr

Merkel besteht auf Mietpreisbremse

Die Bundeskanzlerin pocht auf die Mietpreisbremse, der Koalitionspartner lehnt die Pläne ab. Von der SPD erhält die Union Zuspruch, schließlich schlugen die Sozialdemokraten das Modell vor.

Die Preise von frisch renovierten Wohnungen explodieren zur Neuvermietung. Die Union will das verhindern, die FDP nicht. dpa

Die Preise von frisch renovierten Wohnungen explodieren zur Neuvermietung. Die Union will das verhindern, die FDP nicht.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz der Kritik des Koalitionspartners FDP auf eine Begrenzung von Neumieten. Sie spreche sich ausdrücklich für eine Neuregelung aus, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin auf dem Deutschen Verbraucherschutztag. Sie sei sehr beeindruckt gewesen, dass Bürgermeister dies auf dem Deutschen Städtetag parteiübergreifend gefordert hätten. Die Union habe deshalb neu nachgedacht. „Aus diesem Grund haben wir uns jetzt entschlossen, das in unser Wahlprogramm aufzunehmen”, sagte Merkel. Sie habe keine Probleme damit einzuräumen, dass die Union dabei eine ursprüngliche SPD-Position übernommen habe. Allerdings müsse eine Variante der Begrenzung von Neumieten gewählt werden, die keinen Neubau von Wohnungen verhindere. Ansonsten werde das Dilemma des fehlenden Wohnraums in Großstädten auch mit einer Begrenzung der Neuvermietungshöhe nicht beseitigt. Die Neumieten sollen nur noch um einen bestimmten Prozentsatz über dem örtlichen Mietspiegel liegen dürfen. Über die Höhe gibt es in der Union noch Gespräche.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die CDU-Pläne für eine Begrenzung für Neumieten und warnte vor negativen Auswirkungen auf das Angebot an Wohnraum. Eine strikte Regulierung im Mietpreismarkt bewirke, „dass eher Wohnungsknappheit zunimmt”, sagte die FDP-Vizechefin in Berlin. „Und genau das ist es, was wir überhaupt nicht wollen.” Notwendig seien Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Wohnungsbau. Das könne nicht allein der Staat leisten, da dieser dafür das Geld nicht habe. „Sondern da brauchen wir noch Restanreize für Investoren”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin verwies wie Merkel darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits einen Deckel für Bestandsmieten geschaffen habe. Dabei sei sorgfältig zwischen notwendigen Anreizen für Investoren im privaten Wohnungsbau und dem Schutz der Mieter abgewogen worden. Am Ende sei eine ausgewogene Regelung herausgekommen.

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Kommentare (23)

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Koboldo

03.06.2013, 08:40 Uhr

Eine Deckelung von Mieten ist sicherlich fragwürdig. Aber was zur Zeit in unseren Großstädten passiert, bezeichne ich als Wucher, denn diese Mietpreissteigerungen liegen außerhalb des Investitionsbedarfs und jenseits jeglicher Inflationsrate. Mir als Vermieter ist es bedeutend wichtiger, dass ich meine Mieter nicht überfordere und die Mieten bezahlbar bleiben. Beschämend ist vielmehr, dass der Staat bzw. die Gemeinden und die Energieversorger als Kostentreiber agieren und damit die Nebenkosten weit oberhalb der Inflationsrate ungegerechtfertigt in die Höhe treiben!

Account gelöscht!

03.06.2013, 08:46 Uhr

Klar ist die FDP dagegen-diese Leute sind in ihre Schädlichkeit schwer zu übertreffen(doch, die Linke ist noch schlimmer).95% der FDP-Wähler sind Hausbesitzer mit Eigenheime oder Vermieter. Da kann man eben jetzt richtig gut verdienen-den Menschen geht es nicht um Investitionen, sie wollen mit der aufziehenden Immobilienblase richtig absahnen. Ich habe die FDP, 2009 gewählt-sowas Dummes mache ich nie wieder.

Account gelöscht!

03.06.2013, 09:57 Uhr

Die FDP lebt noch in einer Welt, die es nie gab und nie geben wird..freie Marktwirtschaft. Freie Marktwirtschaft ist für mich, wenn ich vor meinen Bistro einen Tisch und zwei Stühle stellen kann, ohne das 2 Stunden später das Ordnungsamt vor der Tür steht und droht meinen Laden zu schliessen wenn die Möbel nicht verschwinden. Ein Vermieter kann nach Neubezug die Miete erhöhen wie er will in den Innenstädten und die FDP applaudiert. Gerade gab es eine Studio, dass unser Leben nicht teurer sondern billiger geworden ist. Man hatte schlicht die Energie und Mieten vergessen. Damit es wirklich billiger wird,
müsste man die Lebensmittel kostenlos anbieten.

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