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09.08.2011

13:27 Uhr

Trotz Forderungen

Keine Sondersitzung des Bundestags wegen Eurokrise

Auch nach aufkommenden Forderungen deutet nichts auf eine Sondersitzung des Bundestags oder einen Sonderparteitag der Regierungsparteien hin. Die CDU-Spitze will bei den abgesprochenen Zeiträumen bleiben.

Das Plenum des Bundestages. Quelle: dpa

Das Plenum des Bundestages.

BerlinDie Spitzen von Union und FDP halten trotz der dramatischen Euro-Krise an ihrem Zeitplan fest und planen keine Sondersitzungen von Bundestag oder Parteigremien. Führende Politiker aus CDU und FDP wiesen am Dienstag entsprechende Forderungen aus den eigenen Reihen zurück. In der CDU erhielt Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nach Tagen der Kritik erneut auch Unterstützung für ihren Modernisierungskurs.

Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn Italien auch noch unter den Euro- Rettungsschirm kommt und Europa endgültig zu einer Transferunion wird, werde ich auf der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Krise fordern.“ Die CDU habe „ein Recht darauf, an so folgenschweren Entscheidungen beteiligt zu werden“. Es ist aber nicht zu erwarten, dass die genannten Voraussetzungen in den nächsten eineinhalb Wochen gegeben sind.

Hintergrund der Forderung des JU-Chefs ist der Unmut in Teilen der Union über die Alleingänge der Regierung bei der Euro-Rettung, aber auch bei der Energiewende oder den geplanten Steuersenkungen.

Aus der CDU-Spitze wurde signalisiert, dass es bei dem in den Gremien abgesprochenen Zeitplan bleiben solle. Demnach kommen am 22. August das Präsidium und der Bundesvorstand zusammen. Eine Woche später tagt das Präsidium erneut. Bei diesen Sitzungen werde über das weitere Vorgehen bei der Euro-Stabilisierung und die Europapolitik insgesamt diskutiert. Auch die in der Sommerpause aufgeflammte Kritik am Modernisierungskurs Merkels dürfte dabei zur Sprache kommen.

Kommentare (3)

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Schmid

09.08.2011, 17:07 Uhr

Macht das einen Unterschied ob das Stimmvieh da ist oder nicht?
CDU/CSU/FDP nicken ab was Merkel macht, und SPD/Grüne bestehen auf der sofortigen Transferunion. Da brauchen die wirklich keine Diskussion.

Was "die Deutschen" wollen interessiert doch sowieso keinen echten Parlamentarier - wichtig ist doch schließlich die Parteikarriere.

Kaiser-Chiefs

10.08.2011, 00:30 Uhr

Läuft also wohl alles darauf hinaus, dass wir uns mit einer Einführung von Euro-Bonds in eine Transferunion begeben, in der wir uns über Generationen (wir, unsere Kinder, deren Kinder, sowie deren Kinder, usw.) dazu verpflichten werden, für die Verbindlichkeiten unserer südeuropäischen Nachbarn gerade zu stehen. Ein erster Schritt ist bereits getan, indem die EZB seit Montag munter italienische und spanische Staatsanleihen ankauft. Die unmittelbare Auswirkung kann man bereits anhand der Sovereign CDS ablesen. Wir sehen den umgekehrten Konvergenz Trade, d.h. CDS fürr die Südeuropäischen Staaten laufen rein und die Niveaus für Frankreich und Deutschland weiten sich aus. Der Markt hat also begonnen die jüngsten Entwicklungen (Ankauf von den besagten Staatspapieren durch die EZB) einzupreisen. Mit anderen Worten sind wir (Deutschland) auf dem besten Weg uns der europäischen Idee nun voll und ganz und im wahrsten Sinne des Wortes zu verhaften und die Zukunft unseres Landes ebenso. Und wie wird ein Thema von unseren Politikern, das wie kein anderes in der Nachkriegszeit Deutschlands wirtschaftliche Zukunft bestimmen wird, in Angriff genommen? Dilettantisch!! Nein zu Euro-Bonds!! Zurück zur DM!!

Account gelöscht!

10.08.2011, 07:31 Uhr

Wie war, wie war.
Danke Herr Schmid.

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