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12.05.2012

10:07 Uhr

Trotz gemischter Bilanz

Wirtschaft lobt „guten Kontakt“ zu Kretschmann

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie grün-rote Regierung in Baden-Württemberg kann zufrieden sein. Die Umfragewerte stimmen – und selbst die Wirtschaft ist nicht gänzlich verstimmt über die Arbeit von Kretschmann & Co. im ersten Regierungsjahr.

Der erste grüne Ministerpräsident Kretschmann (li.) und sein Vize von der SPD, Schmid. dpa

Der erste grüne Ministerpräsident Kretschmann (li.) und sein Vize von der SPD, Schmid.

BerlinDie Wirtschaft in Baden-Württemberg hat eine gemischte Bilanz des ersten Regierungsjahres der Landesregierung unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gezogen. „Der Ministerpräsident gibt sich als moderierender Landesvater, diese Rolle füllt er gut aus. Die von ihm propagierte Politik des Gehörtwerdens scheint im Land anzukommen“, sagte der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, Handelsblatt Online. Seitens der Landesregierung gebe es die Bereitschaft zum Dialog. „Es wurden eine Menge Dinge angestoßen.“ Allerdings sagte Kulitz auch, dass inhaltlich im ersten Jahr noch nicht allzu viel umgesetzt worden sei.

„Zentrale Frage wird sein, ob es der Landesregierung gelingt, die Energiewende so umzusetzen, dass Energie für die Menschen und die Wirtschaft zu bezahlbaren Preisen sicher verfügbar bleibt“, sagte der Kulitz weiter. Mit Sorge sehe er zudem die Bestrebungen in der Infrastrukturpolitik, insbesondere in der Verkehrspolitik, wo „weitgehend“ Stillstand herrsche. „Der eigentlich zuständige Minister (Winfried Hermann, Grüne) hat angekündigt, keine neuen Straßenbaumaßnahmen - außer Fahrradwege - angehen zu wollen und verweist lapidar auf die Finanzierungszuständigkeit des Bundes“, sagte der Wirtschafts-Experte. „Allerdings drängt sich nach wie vor der Eindruck auf, dass er durchaus nach Wegen sucht, Projekte zu behindern anstatt sie zu befördern.“ Eine starke Wirtschaft brauche aber ein leistungsstarkes Verkehrsnetz, betonte Kulitz.

Ein gemischtes Fazit zu Kretschmanns bisheriger Regierungsarbeit zog der Präsident der Landesvereinigung baden-württembergischer Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. „Die Bilanz von einem Jahr grün-roter Regierungsarbeit in Baden-Württemberg fällt durchwachsen aus, es gibt Licht und Schatten“, sagte Hundt Handelsblatt Online. Es sei zwar gelungen in den vergangenen Monaten einen „guten Kontakt“ zur neuen Landesregierung aufzubauen. Aber: „Unsere Forderungen, die wir zu Beginn der Legislaturperiode formuliert haben, sind bislang jedoch nur in Ansätzen erfüllt.“ So wertete er es zwar als „positives Signal“ für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass beispielsweise die Gründung der ‚Allianz für Fachkräfte‘ gelungen sei. Doch müssten hier nun die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden.

Kretschmann und sein Vize Nils Schmid (SPD) sind indessen der Überzeugung, dass Grün-Rot eine gute Grundlage für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Modernisierung des Landes geschaffen hat. „Wir haben den Eindruck, die Menschen sind zufrieden mit der Regierung“, hatte Kretschmann diese Woche erklärt. Auch im Bund habe das Land Profil gewonnen. „Baden-Württemberg ist als starkes Land auch auf Bundesebene klar sichtbar“, sagte Kretschmann.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

12.05.2012, 11:29 Uhr

Was heißt hier zufrieden? Kretschmann und Co sind wohl die beste Landesregierung die Deutschland seit langem hatte!!!

OLDENDORP

12.05.2012, 11:36 Uhr

GRUEN-ROT IN BADEN-WUERTEMBERG
ANSPRUCH UND WIRKLICHKEIT.....
..............................
eine beeindruckende umfrage, die sicherlich
in erster linie die zufriedenheit mit dem ..
politikwechsel widerspiegelt. die vorgänger-
koalition war doch zuletzt zu verbraucht,um
noch impulse geben zu können.
..
die guten werte beruhen zt. auch darauf, dass
die grössten befürchtungen bisher noch nicht
eingetreten sind..
..
das lieblingsprojekt der gruenen - stuttgart 21
wurde von der mehrheit der bevölkerung gestoppt.
..
es muss weitergebaut werden - die erste grosse
niederlage - nicht nur für den verkehrsminister
herrmann - der sowohl den schienen- aber auch
den strassenverkehr nicht im griff hat..
..
die einführung der gesamtschule spaltet ebenso
wie die neue ausgabenpolitik der spd..die bevol-
kerung.
..
im nächsten jahr werden wieder zig mrd. kredite
aufgenommen.
.
das verhalten der wirtschaft gegenüber der reg.
ist nur allzu verständlich.
solange daimler noch autos bauen kann - und keine
fahrräder..!! braucht man immer einen guten draht
zum jeweiligen amtträger.
.
die polizeireform wird leider auch nach parteibuch
entschieden. die neuen kommissariate wurden in grue-
nen hochburgen installiert..
..
es legt sich zzt. ein gruen.roter mehltau über das
land, dh. es wird versucht die macht zu verfestigen
..
mfg
thomas oldendorp

ps.
..
nachzutragen wäre noch der überhastete
ausstieg aus der kernindustrie ohne die
folgekosten zu berücksichtigen..
..
ausbau der netze kostet mdr., die schon
jetzt zu erhöhung der strompreise führen
..

Portland

12.05.2012, 12:48 Uhr

diese landesregierung steht für seriosität

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