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13.01.2010

21:24 Uhr

Trotz Gerichtsurteil

Bundesregierung kämpft um Sicherheitsverwahrung

Berlin stemmt sich gegen die vom Menschenrechtsgerichtshof Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Der Bund plant eine Anrufung der Großen Kammer des Gerichtshof, verteidigt dies mit dem verbeugenden Charakter der Maßnahme. Gegen die Verlängerung der Verwahrung hatte zuvor ein Betroffener geklagt.

HB BERLIN. Die Bundesregierung wird das europäische Urteil gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung anfechten. Das Justizministerium bereitet dazu die Anrufung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vor, wie ein Sprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage sagte. "Es geht um eine grundlegende Frage des geltenden Rechts", erklärte er und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Die Welt".

Im Dezember hatte der Menschenrechtsgerichtshof geurteilt, dass die deutschen Vorschriften zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Straßburger Richter gaben einem mehrfach verurteilten Mann Recht, der seit 18 Jahren in einem hessischen Gefängnis in Sicherungsverwahrung untergebracht ist. Der Gerichtshof rügte, dass er trotz der zur Tatzeit geltenden Höchstdauer von zehn Jahren Sicherungsverwahrung so lange festgehalten wird. Die Höchstfrist war erst später aufgehoben worden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begründet die dagegen beabsichtigte Klage der Regierung in einem Schreiben an ihre Länderkollegen, aus der die Zeitung zitiert. Darin heißt es, während das deutsche Recht die nachträgliche Sicherungsverwahrung als vorbeugende Maßregel ansehe, bewerte das Straßburger Gericht sie als Strafe, die einem strikten Rückwirkungsverbot unterliege. Ihr Sprecher verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, dass eine solche präventive Maßregel nicht dem Rückwirkungsverbot unterliegt. Als weiteren Klagegrund führt Leutheusser-Schnarrenberger laut der Zeitung an, dass sonst nicht nur dieser eine Täter entlassen werden müsste, sondern alle weiteren Sicherungsverwahrten, die ebenfalls von der rückwirkenden Aufhebung der Zehnjahresfrist betroffen sind.

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