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19.01.2011

04:07 Uhr

Trotz guter Konjunktur

SPD und Grüne warnen vor neuen Steuergeschenken

VonDietmar Neuerer

ExklusivPolitiker von SPD und Grünen haben die schwarz-gelbe Koalition davor gewarnt, die guten Konjunkturentwicklung in Deutschland für weitere Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode zu nutzen. Die SPD verwies auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die Grünen auf die immens hohe Zinslast für den Bundeshaushalt.

Steuern senken wegen guter Konjunktur? Nein, sagen die Opposition - und die CDU. Quelle: dpa

Steuern senken wegen guter Konjunktur? Nein, sagen die Opposition - und die CDU.

DÜSSELDORF. Um die neue Schuldenbremse zu erfüllen, seien nach wie vor "erhebliche Konsolidierungsanstrengungen des Bundes nötig", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß Handelsblatt Online. Die aktuell bessere Haushaltslage helfe hier nur teilweise. "Deshalb bleibt es dabei: Auf absehbare Zeit sind weitreichende Steuerentlastungen nicht möglich."

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Alexander Bonde, sprach zwar von einer "sehr erfreulichen" Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Im Gespräch mit Hasndelsblatt Online gab er aber zugleich zu bedenken, dass der Bund nach der aktuellen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2014 fast 50 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aufbringen müsse. Dennoch plane die schwarz-gelbe Koalition auch in diesem Jahr neue Schulden, die sich auf über 48 Milliarden Euro addieren, kritisierte Bonde. "Statt die Sparvorgaben jetzt aufzuweichen, wie dies Verteidigungsminister zu Guttenberg für sich fordert, muss die Bundesregierung sich auf eine möglichst umfassende und zügige Konsolidierung des Haushalts konzentrieren", forderte der Grünen-Politiker. "Für Steuerentlastungen gibt es daher überhaupt keine Grundlage."

Hintergrund sind Einschätzungen von Börsenprofis, wonach die Aussichten für Konsum und Investitionen so gut sind, dass mit einer Fortsetzung des deutschen Aufschwungs in diesem Jahr zu rechnen ist. Der Erwartungs-Index des Mannheimer ZEW steig am Dienstag unerwartet deutlich. Positiv ist zudem, dass der Deutschland-Boom den Schuldenberg des Bundes wesentlich schneller als erwartet schrumpft. Die Bundesregierung erfüllt damit bereits in diesem Jahr die Schuldengrenze des Europäischen Stabilitätspakts, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Der kräftige Wirtschaftsaufschwung bescherte überdies dem dem deutschen Fiskus im vergangenen Jahr weit mehr Steuereinnahmen als die amtlichen Steuerschätzer vorausgesagt hatten.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, äußerte sich zurückhaltend zu möglichen für weiteren Steuerentlastungen. Die wirtschaftliche Lage sei zwar positiv, die Koalition habe jedoch „klare Prioritäten“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. Das wichtigste sei die Konsolidierung des Haushalts sowie die Einhaltung der Schuldenbremse. Zum Zweiten gehe es darum, Steuervereinfachungen vorzunehmen und den Bürokratieabbau voranzutreiben. Die Union wolle mit weniger Bürokratie zu mehr Wachstum. „Wenn dann noch Spielräume für Steuerentlastungen vorhanden sind, müssen diese natürlich genutzt werden“, so Pfeiffer.

Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bundesregierung bereits Anfang letzten Jahres Bürger und Unternehmen um rund 23 Milliarden Euro entlastet habe. „Das ist die größte Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik“, betonte der CDU-Politiker. Dies habe für jeden Bürger weniger Steuern und mehr Geld ins Portemonnaie gebracht.

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