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19.12.2014

02:29 Uhr

Trotz Konjunkturdelle

Rekordbeschäftigung macht den Fiskus reich

Der aktuelle Monatsbericht des Finanzministeriums strotzt vor Optimismus: Das Steuerplus im November ist das höchste des Jahres. Das könnte sich auch auf die Pläne für einen schuldenfreien Haushalt auswirken.

Die Steuereinnahmen haben im November stärker zugelegt als im Rest des Jahres 2014. dpa

Die Steuereinnahmen haben im November stärker zugelegt als im Rest des Jahres 2014.

BerlinDie Steuereinnahmen des Staates sind trotz der Konjunkturdelle kräftig gestiegen. Im November erhöhte sich das Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Dies ist im bisherigen Jahresverlauf die höchste monatliche Zuwachsrate. In den ersten elf Monaten beläuft sich das Steuer-Plus auf 3,4 Prozent, was leicht unter dem bisher für 2014 geschätzten Zuwachs liegt.

Basis der guten Entwicklung bleibt die Rekord-Beschäftigung. So legten die Lohnsteuereinnahmen um 7,2 Prozent auf nahezu 13 Milliarden Euro zu. Auch die Umsatzsteuereinnahmen stiegen deutlich um 10,9 Prozent auf gut 19 Milliarden Euro. Darin spiegelt sich der weiterhin starke private Konsum wider.

Aufgeschlüsselt nach staatlichen Ebenen stellte sich die Lage für die Länder im November günstiger dar als für den Bund. Während die Steuereinnahmen des Bundes um 2,6 Prozent über dem Vorjahr lagen, fiel das Plus bei den Ländern mit 7,7 Prozent deutlich höher aus. Reine Gemeindesteuern sind in der monatlichen Statistik des Ministeriums noch nicht enthalten.

Insgesamt zahlten Bürger und Unternehmen in den ersten elf Monaten 511,6 Milliarden Euro Steuern. Das sind 3,4 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr hatte die jüngste Steuerschätzung ein Plus von 3,5 Prozent vorausgesagt.

Das Bundesfinanzministerium geht weiter davon aus, in diesem Jahr weniger neue Schulden zu benötigen als bisher geplant. „Nach aktueller Einschätzung wird die für das Jahr 2014 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro nicht in voller Höhe benötigt werden“, wird in dem Bericht bekräftigt.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Damit rückt ein Haushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe. Eigentlich soll die so genannte schwarze Null im Bundeshaushalt erst im kommenden Jahr erreicht werden. Für 2014 stehen noch neue Bundesschulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro im Plan. Wegen der historisch niedrigen Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes und weiter sprudelnder Steuereinnahmen muss dieser Kreditrahmen aber voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden.

Wie groß das Haushaltsloch, das mit neuen Krediten gestopft werden muss, in diesem Jahr gewesen ist, lässt sich allerdings erst nach der Endabrechnung des Bundeshaushaltes 2014 zu Beginn des kommenden Jahres sagen.

Kommentare (15)

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Herr Fred Meisenkaiser

19.12.2014, 07:27 Uhr

Alles Steuern auf Arbeit - die in Deutschland sehr hoch besteuert wird, während Besitz kaum besteuert wird!

Die Bürger zahlen vielfach: erst wird der Lohn besteuert dann mit Mehrwertsteuer dieses Geld nochmals!

Anders bei den Reichen: Vermögenssteuer abgeschafft, Erbschaftssteuer minimalst: So lässt es sich gut leben - ohne zu arbeiten! Selbst die Reichen in den USA und UK schauen da neidisch auf Deutschland: wie gut die reich Geborenen hier leben!

Herr Frank Bauer

19.12.2014, 07:52 Uhr

Steuern werden nicht gesenkt ? Renten werden nicht angepasst ? Infrastruktur verrottet ? Die Schulden werden nicht abgebaut ? Für mehr sicherheitspersonal fehlt das Geld . Irgendwas scheint dann nicht zu stimmen oder ?! Vielleicht kann uns die Regierung mal verraten wo das Geld versickert ... Kosten für den Euro und sozialaufwendungen für Zuwanderer sind es ja nicht ... Die Regierung hat ja schon gesagt daS Volk sei blöd so etwas zu glauben ... Wo ist das ganze Geld ?

Frau Bärbel Meier

19.12.2014, 08:08 Uhr

Ihre Fragen sind berechtigt und die Trottel in Berlin wundern sich über AfD und Pegida. Ich nicht

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