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24.03.2014

15:09 Uhr

Trotz Krim-Krise

Koalition gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Krise in Osteuropa hat eine Debatte um die Wehrpflicht ausgelöst. Ex-Generäle wollen sie wieder einführen – um für den Notfall gerüstet zu sein. Die Verteidigungsexperten der Parteien haben dafür wenig Verständnis.

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 ausgesetzt worden. dpa

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 ausgesetzt worden.

BerlinPolitiker von CDU und SPD haben Forderungen zurückgewiesen, angesichts der Krise um die Krim eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Betracht zu ziehen. „Das entscheidende Mittel zur Lösung der Ukraine-Krise ist die Diplomatie. Militärische Lösungen oder die Einsetzung der Wehrpflicht werden uns hier nicht helfen. Letzteres würde die Lage sogar noch zuspitzen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, Handelsblatt Online. Er betonte, dass Deutschland innerhalb der Nato mit der Bundeswehr einen „glaubhaften Beitrag“ leiste. Durch die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa dürfe man sich daher „nicht in voreilige Rückschlüsse treiben lassen“.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte Handelsblatt Online: "Aus meiner Sicht gibt es trotz der Krim-Krise keinen Grund, eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu führen." Er plädierte zudem dafür, die Bundeswehrreform erst einmal wirken zu lassen.

Auch der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, sieht in der Wiedereinführung der Wehrpflicht keine Antwort auf die Krim-Krise. „Statt Eskalation brauchen wir jetzt politische und diplomatische Lösungen“, sagte Klingbeil Handelsblatt Online. Den Personalproblemen bei der Bundeswehr müsse unabhängig davon mit einer „Attraktivitätsoffensive“ begegnet werden, sagte das Mitglied im Bundestags-Verteidigungsausschuss weiter. Der Soldatenberuf müsse attraktiver und familienfreundlicher werden. Zudem seien bessere Aufstiegsmöglichkeiten notwendig. „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre die Kapitulation vor dieser politischen Aufgabe“, sagte Klingbeil.

Die Krim-Krise hatte in Deutschland Rufe nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht laut werden lassen. Der frühere Nato-General Egon Ramms sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir brauchen die Wehrpflicht, Deutschland kann die Landesverteidigung im Bündnisfall anders nicht gewährleisten.“ Mit einer Freiwilligen-Armee ginge das „schon gar nicht“. Zudem müsse die Bundeswehr besser ausgerüstet werden. Ramms war von 2007 bis 2010 Kommandeur des Nato-Kommandos Allied Joint Force Command.

Ähnlich argumentiert der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. „Die Bundeswehr ist durch die Abschaffung der Wehrpflicht geschwächt und geht personell in die Knie“, sagte er der Zeitung. Die Personalnot der Bundeswehr sei zuletzt durch die doppelten Abitur-Jahrgänge kaschiert worden. „Wir haben nicht genug Soldaten, und nicht genug qualifizierte“, sagte Kujat.

Kommentare (13)

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24.03.2014, 14:08 Uhr

Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht war der größte Fehler des 21. Jahrhunderts.

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24.03.2014, 14:11 Uhr

„Das heißt im Falle der Landesverteidigung kann sie jederzeit wieder aktiviert werden“

Fassen wir zusammen: Beschluss + minimum Ausbildung 3 Monate...Dauer der Eroberung Frankreichs im 2. Weltkrieg 6 Wochen.... Super. Wenn wir überrannt werden, befinden sich die Soldaten gerade noch in der Ausbildung

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24.03.2014, 14:15 Uhr

Ex-Generäle wollen die Wehrpflicht wieder einführen.

Sollten die Generäle ihren Wohnstiz in Bayern haben, müssen sie aufpassen, dass sie nicht morgens zwischen 5.00 und 6.00 Uhr abgeholt werden.

Es kamen schon Personen wegen geringerer Vergehen in die Psychiatrie.

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