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17.03.2012

11:20 Uhr

Trotz Krisen-Kosten

Merkel sieht Bundeshaushalt außer Gefahr

Die Euro-Krise lastet auf den Staatshaushalten, doch Bundeskanzlerin Merkel will Deutschlands Neuverschuldung wie geplant bis 2016 abbauen. Sie betonte aber, dass man dafür „noch ein ganzes Stück arbeiten“ müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zuversichtlich in die Zukunft. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zuversichtlich in die Zukunft.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit neuen Risiken für den Bundeshaushalt durch die Euro-Krise. „Ich glaube, dass wir doch im gesamten Euro-Raum jetzt auf einem guten Weg sind, dass alle Länder ihre Hausaufgaben machen“, sagte die Regierungschefin weiter in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. Deutschlands Garantien seien gut eingesetzt und schützten den Euro-Raum als Ganzes. Sie mahnte, die Krisenländer müssten ihre Konsolidierungsverpflichtungen einhalten.

Zudem sieht sie Deutschland auf einem guten Weg beim Abbau der Neuverschuldung. „Ja, diesem Ziel kommen wir näher, und wir müssen diesem Ziel auch näherkommen.“ Von 2016 an gelte die Schuldenbremse, „und dann dürfen wir nur noch eine sehr, sehr kleine Verschuldung haben. Das heißt, wir müssen noch ein ganzes Stück arbeiten“, sagte Merkel. Akzente wolle die Regierung in den Bereichen Bildung und Forschung setzen. Hierfür gebe der Bund jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr aus, „obwohl wir in anderen Bereichen sparen müssen“.

Die Bundesregierung will ihre Ausgaben 2013 von 312,7 Milliarden auf 300,7 Milliarden Euro reduzieren. Die Neuverschuldung soll dann auf 19,6 Milliarden Euro sinken.

Der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar jedoch geht fest von weiteren Belastungen durch die Euro-Krise aus. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, es werde bald ein weiteres 50-Milliarden-Hilfspaket für Griechenland kommen. Griechenland sei noch längst nicht über den Berg. Mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts: „Das war die Vorankündigung weiterer Hilfe, die kommen muss.“

Straubhaar verurteilte auch die rigorose Sparpolitik, zu der Griechenland gezwungen werde, als kontraproduktiv und brandgefährlich. Dies verschärfe die Krise und schwäche das Wachstum. „Vielmehr blüht die Korruption, und staatliche Strukturen zerfallen. Das alles haben wir doch beim Zusammenbruch des Ostblocks schon erlebt“, warnte Straubhaar.

Merkel sagte mit Blick auf den am Mittwoch zur Beratung im Bundeskabinett anstehenden Haushalt 2013, Deutschland müsse alles für möglichst solide Finanzen und viel Wachstum tun. Damit werde ein Beitrag dazu geleistet, dass Europa wieder wirtschaftlich wachsen könne. Im kommenden Jahr soll nach bislang bekannt gewordenen Planungen die Aufnahme neuer Kredite durch den Bund auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden. Das sind rund fünfeinhalb Milliarden Euro weniger als bislang vorgesehen. 2014 soll die Nettokreditaufnahme dann weiter auf 14,6 Milliarden Euro sinken, 2015 auf 10,3 Milliarden Euro und 2016 schließlich auf den Betrag von gerade noch gut einer Milliarden Euro.

Vorwiegend wegen der fälligen zwei Beiträge für den neuen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM muss für 2012 ein Nachtragshaushalt eingebracht werden. Damit steigt die Neuverschuldung des laufenden Jahres auf 34,8 Milliarden Euro gegenüber bislang geplanten 26,1 Milliarden Euro. Allerdings profitiert der Bund mit einem Betrag von 2,265 Milliarden Euro in diesem Jahr bei den Ausgaben von niedrigeren Zinsen.

Kommentare (7)

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N.D.L.

17.03.2012, 11:36 Uhr

Einstimmung auf die Transferunion.

Jetzt kommen die dicken Klöpse - dazu muss die Sonne scheinen wie nie zuvor.

Cassandra

17.03.2012, 11:46 Uhr

Vor der Wahl wird uns das blaue vom Himmel versprochen. 2016 wird uns dann die Rechnung präsentiert, wenn es Europa dann überhaupt noch gibt

Account gelöscht!

17.03.2012, 11:54 Uhr

Realitätsverlust aller in Verantwortung stehender Politiker. Sie haben das Ausmaß der Krise noch immer nicht begriffen und klammern sich an ihre Beschwörungsformeln.

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