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18.10.2014

14:38 Uhr

Trotz Kritik

Nahles will Rentenbeiträge senken

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf sinkende Beiträge zur Rentenversicherung hoffen. Andrea Nahles will nächstes Jahr Spielräume dafür nutzen. Gewerkschaften und Opposition kritisieren die Haltung der Ministerin.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, möchte Rentenbeiträge für das kommende Jahr senken - und erntet Kritik von der Opposition. dpa

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, möchte Rentenbeiträge für das kommende Jahr senken - und erntet Kritik von der Opposition.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles hält trotz Kritik von Gewerkschaften und Opposition an ihren Plänen für eine Senkung der Rentenbeiträge im kommenden Jahr fest. „Wenn es Spielräume gibt - und davon gehe ich positiv aus -, dann werden wir eine Rentenbeitragssenkung machen“, sagte Nahles am Samstag im RBB-Inforadio. Zu genauen Zahlen äußerte sie sich nicht. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,9 Prozent.

Eine Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung ist immer dann zwingend, wenn die Rücklagen in der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Wegen der gut gefüllten Rentenkasse hätte der Beitragssatz bereits zu Jahresbeginn gesenkt werden müssen. Die große Koalition hatte diesen Mechanismus für 2014 jedoch per Gesetz aufgehoben, um ihre Pläne für die Rente mit 63 und die Mütterrente zu finanzieren.

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Nahles hatte bereits Anfang Oktober angekündigt, die Regierung wolle 2015 einen möglichen Spielraum zur Beitragssenkung nutzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Oppositionspolitiker hatten dies als kurzsichtig kritisiert. Nahles peilt trotzdem eine Beitragssenkung an - um wie viel, sei allerdings noch nicht zu sagen, so die Ministerin. Ihr liege im Moment nur die Schätzung der Rentenversicherung über die Beitragsentwicklung vor. Nun sei noch das Ergebnis der Steuerschätzung im November abzuwarten.

Nach einem Medienbericht könnte der Rentenbeitrag 2015 um bis zu 0,3 Punkte auf 18,6 Prozent sinken. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, wollte sich nicht zu einer möglichen Beitragssenkung äußern. „Das hängt ganz wesentlich von den Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Wegen der guten Einnahmesituation rechnet die Deutsche Rentenversicherung für das laufende Jahr mit einem höheren Überschuss als angenommen. Nach der Juli-Schätzung werde die Rücklage rund 33 Milliarden Euro betragen, sagte Reimann. Das würde für 2014 einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro bedeuten. „Angesichts der aktuell positiven Entwicklung der Beitragseinnahmen ist anzunehmen, dass der Überschuss noch etwas höher ausfällt“, sagte er.

Das finanzielle Polster der Rentenversicherung hatte im Juli mit 34,26 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht. Die Rentenerhöhung zur Jahresmitte und die verbesserte Mütterrente haben die Rücklage auf 32,4 Milliarden Euro Ende September sinken lassen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Ylander Ylander

20.10.2014, 10:03 Uhr

Auch ein blindes Huhn findet einmal ein(en) Korn.

Der Absatz von Frau Nahles geht- gewollt oder ungewollt - in die richtige Richtung. der kompletten Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung, mit welcher der Bürger entmündigt und enteignet wird.

In diesem Sinne: ein Glas alkoholfreien Korn für den Vorstoß von Frau Nahles.

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