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30.04.2011

17:06 Uhr

Trotz Merkel-Veto

CSU fordert erneut Einführung von Pkw-Maut

Ungeachtet des Vetos von Kanzlerin Merkel rückt die CSU nicht von ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut ab. Die CDU-Chefin hatte sich erst vor Ostern gegen eine Vignette ausgesprochen. Rückhalt erhält die Kanzlerin von der FDP.

Alexander Dobrindt will die Autofahrer zur Kasse bitten. Quelle: dapd

Alexander Dobrindt will die Autofahrer zur Kasse bitten.

München„Es kann kein Denkverbot über die Pkw-Maut geben, nur weil sie im Koalitionsvertrag nicht erwähnt ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Hamburger Abendblatt“. „Eine Vignette nach österreichischem Vorbild kann ich mir auch für Deutschland vorstellen. Die CSU wird die Pkw-Maut im Sommer auf die Tagesordnung setzen“, betonte er. Ausländische Autofahrer sollten nicht über deutsche Straßen fahren können, ohne an den Kosten beteiligt zu werden.

Die FDP wies Dobrindts Forderung umgehend strikt zurück. „Seit über zwanzig Jahren fordern CSU-Politiker in Ferienzeiten eine Pkw-Maut. Die CSU hat daher das Recht, ihr Traditionsthema auf die Tagesordnung der Koalition zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Samstag laut Mitteilung. Gegen eine Vignette für ausländische Autos sprächen vor allem die hohen Verwaltungskosten im Verhältnis zu geringen Einnahmen.

Kanzlerin Merkel hatte erst vor Ostern die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode ausgeschlossen.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

30.04.2011, 18:07 Uhr

Es ist und bleibt ein fakt !
Wenn ca 43 Millionen = (angemeldete KFZ in Deutschland ) ihre KFZ Steuer bezahlen kommt eben weniger beim Staat an als wenn 90 Millionen Straßenbenutzer =(Deutschland ist Transitland)eine Straßenbenutzungsgebühr bezahlen !
NATÜRLICH --- muss die Deutsche KFZ-Steuer angeglichen werden !!!
Der Gedanke ist absolut Logisch und Nachvollziehbar .

Nachwuchs

30.04.2011, 21:16 Uhr

Wann gibt es eine hohe Strafen für Politiker, die nichts anderes wollen und können, als die Bürger auszuplündern? Ersatzpflicht für Politiker und verwandte = Sippenhaft wie bei Hartz IV und wir brauchen min. 25 Jahre keine Steuern zu zahlen.

Account gelöscht!

01.05.2011, 08:09 Uhr

Warum denn einfach, wenn auch kompliziert geht: Vignette für ALLE und Wegfall der KFZ-Steuer

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