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04.05.2016

19:44 Uhr

Trotz Milliardenüberschuss

Schäuble will Steuern nicht senken

VonDonata Riedel

Die Steuerquellen sprudeln dank der guten Inlandskonjunktur wieder stärker. Aber nicht stark genug, um das Wunschkonzert von Ländern und Kommunen zu erfüllen. Geschweige denn, um Steuern zu senken.

Mehr Geld in der Kasse, doch die Ausgaben lassen dem Finanzminister zufolge keine spürbaren Entlastungen für die Bürger zu. dpa

Schäuble will keine Steuern senken

Mehr Geld in der Kasse, doch die Ausgaben lassen dem Finanzminister zufolge keine spürbaren Entlastungen für die Bürger zu.

BerlinWolfgang Schäuble (CDU) spricht von einer „leichten Erhöhung“ der zu erwartenden Steuereinnahmen. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler hält dagegen das Steuerplus für beachtlich und verlangt: „Es ist an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben, statt das Geld für irgendwelche Fördertöpfe zu verplanen“.

Die Finanz-und Haushaltspolitiker stellten sich in der Bewertung, ob es sich um ein großes oder doch eher kleines Steuerplus handelt, an die Seite Schäubles: Auf 42,4 Milliarden Euro summiert sich das Steuerplus bis 2020 nach dem Ergebnis der neuen Steuerschätzung zwar. Allerdings: Aufgeteilt auf die Jahre und auf Bund, Länder und Gemeinden bleiben nur einstellige Milliardenbeträge: In diesem Jahr sind das für den Bund zwei Milliarden mehr, für die Länder 2,4 Milliarden und 900 Millionen für die Kommunen. Eine spürbare Steuersenkung verschlingt dagegen jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Auf die Frage eines Journalisten, dass er vermutlich keinen Steuersenkungsspielraum sehe, antwortete Schäuble denn auch: „Sie vermuten richtig.“ Und erinnerte daran, dass der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst die Staatskassen belaste, und außerdem alle 16 Bundesländer entschieden hätten, dass sie keinesfalls bereit seien, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Gleichzeitig verlangen die Kommunen mehr Geld vom Bund. „Bund und Länder, sollten die Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration der Flüchtlinge zu unterstützen“, verlangte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.

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SPD-Haushälter Johannes Kahrs mahnte ebenfalls zur Vorsicht, jetzt Entscheidungen zu treffen, die den Haushalt „strukturell“, also jedes Jahr, belasten würden: Niemand wisse, wie sich Chinas Wirtschaftsabkühlung, die Brexit-Gefahr und die Flüchtlingskrise in diesem Jahr noch auf die Konjunktur auswirken würden. „Wenn der Bund den Ländern zusätzliche Milliarden für die Flüchtlingsintegration geben soll, reichen die beschlossenen Ausgaben in diesem Jahr nicht“, sagte Kahrs dem Handelsblatt und verlangte einen Nachtragshaushalt: Auch die Kaufprämie für Elektroautos stehe noch nicht im Etat 2016. „Wenn man so etwas beschließt, muss man auch die Mittel in einem Nachtragsaushalt verankern“, so der Haushälter: Wer wisse denn, wie lange der Arbeitsmarkt so gut und die Zinsen so niedrig blieben? „Noch wirken die rot-grünen Reformen von Schröder, obwohl wir aktuell nichts tun“, sagte Kahrs. Auch Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) meinte: „Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist kein Grund für Euphorie und neue Ausgabenwünsche. Dafür sind die anstehenden Aufgaben zu groß.“

Schäuble schloss einen Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres nicht aus. „Es kann sein, dass wir das machen“, sagte er. Es könne auch sein, dass die Flüchtlingskrise sich im Laufe des Sommers auf einer anderen Route zuspitze. Auf einer Veranstaltung am Dienstagabend in Berlin hatte er zudem vor Schülern angedeutet, dass sich Deutschland womöglich bei der Stabilisierung von „Nachbarländern der EU“ stärker werde engagieren müssen. Das Abkommen mit der Türkei sei da nur ein erster Schritt. „Die UN sagen ja, dass Flüchtlinge am besten in ihrem Land oder den Nachbarländern versorgt werden sollten“, sagte Schäuble. Im Klartext: Mehr Geld für Flüchtlingslager in Jordanien, dem Libanon und Libyen könnte notwendig werden. „Ich vermute, dass wir auch in der Stabilisierung dieser Länder einen größeren Beitrag leisten müssen“, so Schäuble vor den Schülern.

Nach der Steuerschätzung könnte das Gesamtsteueraufkommen des Staates auf 691,2 Milliarden Euro steigen und damit um fünf Milliarden Euro höher ausfallen als noch im November geschätzt. In den Folgejahren wird sich der Anstieg nach der Experten-Prognose deutlich beschleunigen. Bis 2020 würden die Einnahmen auf dann 808,1 Milliarden Euro klettern – vorausgesetzt, die Konjunktur läuft weiterhin so gut wie seit Anfang des Jahres. Die Länder profitieren dabei jedes Jahr stärker von dem Zusatzplus als der Bund. Auch die Kommunen können mit Mehreinnahmen gegenüber der Novemberschätzung rechnen.

Getragen wird die Konjunktur aktuell vom Inland: Deutschland steuert auf einen neuen Beschäftigungsrekord zu. Auch Löhne und Renten steigen. Das kurbelt den Konsum und damit wiederum die Konjunktur zusätzlich an. Unterstützung für den Bund der Steuerzahler kam vom Ifo-Institut. „Bei den derzeit sehr hohen Steuereinnahmen besteht die Gefahr, dass immer mehr Geld für zweifelhafte Zwecke wie etwa Kaufprämien für Elektrofahrzeuge ausgegeben wird und kritische Überprüfung bestehender Ausgaben ausbleibt“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest dem Handelsblatt.

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Die Politik solle das Problem der kalten Progression angehen und einen Steuertarif auf Rädern einführen, forderte Fuest. „Der Tarif auf Rädern verhindert, dass durch Inflation und reales Wirtschaftswachstum immer mehr Steuerzahler in höhere Progressionsbereiche geraten. Diese versteckten Steuererhöhungen sind unerwünscht“, sagte er. Allerdings: Solange die Inflation niedrig bleibt, ist auch die kalte Progression kaum spürbar. Der Tarif auf Rädern würde erst bei steigender Inflation zu einer merklichen Entlastung führen. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Entscheidung Schäbules. „Wenn angesichts der Einnahmeexplosion des Staates unverändert am Solidaritätszuschlag festgehalten wird, dann ist das Kleptokratie“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist Zeit für mehr Fairness gegenüber denen, die die hohen Einnahmen des Staates erwirtschaften.“

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