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12.05.2012

14:55 Uhr

Trotz Nein im Bundesrat

Schäuble hält an Steuerentlastung fest

Der Bundesrat hat sich gegen die geplante Steuerreform gestellt - doch Schäuble hält weiter daran fest. Nun kommt das Thema in den Vermittlungsausschuss „und dann“, so der Bundesfinanzminister, „sehen wir weiter“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich weiter für Steuerentlastungen aus. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich weiter für Steuerentlastungen aus.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auch nach dem Nein des Bundesrates zur geplanten Steuerreform auf einer Entlastung der Bürger. „Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda“, sagte Schäuble der „Welt“. Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen teilweise aufgezehrt.

Nun werde der Vermittlungsausschuss angerufen, sagte Schäuble, „und dann sehen wir weiter“. Einen Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag könne er „nicht erkennen“.

Die FDP dagegen brachte eine Absenkung des Solidaritätszuschlags erneut ins Spiel: Sollte im Vermittlungsausschuss keine rasche Einigung erzielt werden, „sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlags - in Angriff zu nehmen,“ sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. Er gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an. Die Länder müssten dem nicht zustimmen, da die Einnahmen allein dem Bund zustehen.

Von

afp

Kommentare (11)

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Mazi

12.05.2012, 15:15 Uhr

Wenn er einmal Chef des ESM sein sollte, wird ihn das alles nicht mehr interessieren.

Er braucht nicht mehr gewählt zu werden, unterliegt keinerlei Auskunfts- und Rechenschaftspflichten, kann strafrechtlich nicht verfolgt werden, braucht kein Parlament und kann innerhalb von 7 Tagen die Anschaffung beliebiger Gelder von den Staaten anfordern. Für Schäuble fällt damit Weihnachten und Ostern auf einen Tag.

Kein Bürger kann ihn verklagen, weil kein Bürger in ganz Europa das Recht hat, gegen ein Land zu klagen und alle Staaten haben explizit auf das Klagerecht verzichtet. Sie haben sich verpflichtet innerhalb von 7 Tagen jeden Betrag anzuschaffen.

Den Vertrag kann man je nach politischem Anstrich positiv oder negativ sehen.

[...]

Andere sehen es umgekehrt. Die sagen: "endlich".

Bemerkenswert ist, dass der Bundestag mit überwältigender Mehrheit diesem "endlich" zugestimmt hat. Die betreffenden Abgeordneten sind im Internet recherchierbar. Die große Hoffnung ruht jetzt auf dem Ausland. Ausgerechnet auf Griechenland, das die Bedrohung [...] erkannt hat und nicht mehr mitspielen will.

Wenn Griechenland dennoch mitspielen soll, dann nur gegen viele, sehr viele Milliarden Euros.

Das muss doch anderen Ländern auch auffallen, dass man mit dem ESM keinen Rettungsschirm [...] geschaffen hat.

Rettungsschirm, ein Ausdruck wie das "negative Wachstum".

[+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

b412091

12.05.2012, 18:30 Uhr

dann hilft nur Piraten wählen, die dagegen sind.
SPD,Grüne,CDU+FDP sind nämlich alle für den ESM...

Rainer_J

12.05.2012, 19:02 Uhr

Ich stelle mir die Frage, was passiert wenn ein Land nicht zahlt, obwohl es vom ESM aufgefordert wurde? Klar, man kann Strafzahlungen auslösen, aber wenn es nicht zahlt wird es diese Strafzahlungen ja auch nicht zahlen. Und dann? Dann bleibt nur noch Deutschland übrig und wird Zwangsabgaben für die Bürger einführen, um möglichst viel deutsches Vermögen zu stehlen und an Südeuropa zu verschenken. Aber irgendwann wird auch Deuschland NEIN sagen und was dann? Dann kann man von Deutschland Strafzahlungen verlagen...aber ein Land das eh nicht zahlt wird darüber doch nur müde lächeln. Und was dann?

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