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28.01.2014

20:29 Uhr

Trotz NSA-Affäre

Gauck verteidigt Handelsabkommen mit USA

Bundespräsident Joachim Gauck sieht zwar das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die NSA-Affäre belastet, aber keineswegs verloren: „Wir bleiben im Dialog und wir finden wieder zusammen“, lautet seine Devise.

Bundespräsident Joachim Gauck hält am Handelsabkommen mit der USA fest, denn es könne den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hält am Handelsabkommen mit der USA fest, denn es könne den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren.

Bundespräsident Joachim Gauck will trotz der NSA-Abhöraffäre am geplanten Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA festhalten – auch wenn er das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet sieht. In der Freundschaft zwischen beiden Ländern gebe es Manches, „was uns eigenartig und auch ein bisschen fremd vorkommt“, sagte Gauck am Dienstagabend laut vorab verbreitetem Redetext auf einer Veranstaltung der US-Handelskammer in Berlin. Er sprach dabei von „Belastungen, wie sie zuletzt aufgetreten sind“. Die transatlantische Partnerschaft „braucht belebende Impulse und bedarf der Selbstvergewisserung und der Stärkung“. Weiter hieß es: „Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zum Beispiel kann den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren.“ Er widersprach damit Einschätzungen, wonach die USA und Deutschland wegen des massenhaften Abfischens privater Emails und des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr dieselbe Wertebasis teilten. „Bei weitem überwiegen die Werte, die wir gemeinsam schätzen, bewahren und verteidigen“, betonte der Bundespräsident.

„Unsere Länder haben immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage sind, aus Fehlern zu lernen“, sagte Gauck. „Wenn man einmal nicht nachvollziehen kann, was der andere sagt oder tut, ist das in so vielen Jahren gewachsene Vertrauen da, das uns beide wissen lässt: Wir bleiben im Dialog und wir finden wieder zusammen.“ Die Beziehungen ruhten fest auf „gemeinsamen Anschauungen über die Welt“, sagte Gauck. Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama leichte Korrekturen der Abhörpraktiken des Geheimdienstes NSA angekündigt. Die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen sind allerdings ins Stocken geraten, bei dem die Regierung in Washington einen Verzicht etwa auf die Überwachung der Bundesregierung durch US-Geheimdienste zusagen soll. In der Folge hatten auch Unions-Politiker Konsequenzen für transatlantischen Wirtschaftsabkommen gefordert.

Positiv äußerte sich der Bundespräsident des Weiteren zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den EU und den USA. Dieses könne „den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren“. Gauck äußerte sich anlässlich einer Preisverleihung der US-Handelskammer an die Berliner und New Yorker Philharmoniker.

Kommentare (17)

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neunundneunzigprozent

29.01.2014, 08:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Oesterreicher

29.01.2014, 08:50 Uhr

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Oesterreicher

29.01.2014, 09:00 Uhr

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