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07.04.2012

12:02 Uhr

Trotz Rekord-Spritpreisen

Schäuble weiter gegen höhere Pendlerpauschale

Trotz Rekord-Spritpreisen: Finanzminister Wolfgang Schäuble sperrt sich weiter gegen eine höhere Pendlerpauschale. „Sie ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen“, sagte er.

Finanzminister Schäuble: „Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken.“ AFP

Finanzminister Schäuble: „Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken.“

BerlinDie Autofahrer können angesichts der Rekord-Spritpreise weiterhin nicht auf eine Entlastung durch eine höhere Pendlerpauschale hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer Milderung der Kosten für den Weg zur Arbeit mittels der Steuerpolitik erneut eine Absage. „Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien „eng begrenzt“.

Mit Blick auf die Pendlerpauschale sagte Schäuble: „Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.“ Der kriselnde Koalitionspartner FDP hatte wegen der hohen Spritpreise eine höhere Pendlerpauschale verlangt. Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen. „Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe. Bislang funktioniere sie so, dass Bezieher sehr hoher Einkommen - die dafür viel Steuern zahlen - auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer mit geringen Einkommen - und entsprechend geringer Besteuerung - häufig gar nichts absetzen könnten, obwohl die Benzinpreise sie viel härter träfen.

Eine höhere Pendlerpauschale als Entlastung für Autofahrer wird von Experten kritisch gesehen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap, sagte der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“, der Wettbewerb werde dadurch „natürlich nicht beeinflusst“.

Kommentare (9)

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nonprofit

07.04.2012, 13:21 Uhr

Richtig so! Wer meint, SUV-mäßig unterwegs sein zu müssen, soll halt selber zahlen...


PRhodan

07.04.2012, 13:48 Uhr

Soziale Ungerechtigkeiten beim Steuervorteil mal außen vorgelassen: dem Herrn Schäuble muss doch jeden Morgen von einer medizinischen Fachkraft die Freude über die steigenden Spritpreise aus dem Gesicht massiert werden. Es ist ein Kartell aus Ölmultis und einer an steigenden Mineralölsteuern interessierten Regierung, die gar kein Interesse hat, ernsthaft die Abzocke zu untersuchen. Schon mal 'was dazu von "Produzentenministerin" Aigner gehört? Es gibt auch kein persönliches Interesse von Schäuble&Co, denn deren Sprit zahlt der Steuerzahler!

PRhodan

07.04.2012, 14:00 Uhr

es muss heißen: "Produzentenschutzministerin"

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