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02.09.2014

13:30 Uhr

Trotz Rekordrücklage

Politik gegen Senkung des Rentenbeitrags

Die zu Jahresbeginn anstehende Beitragssatzsenkung ist ausgefallen. Nun hat die Rücklage der Rentenversicherung einen historischen Höchststand erreicht. Doch ob die Beitragszahler deshalb entlastet werden, ist fraglich.

Mit 34,26 Milliarden Euro erreichte die Rücklage der Rentenversicherung im Juli einen historischen Höchststand. Die Politik mahnt dennoch zur Vorsicht. dpa

Mit 34,26 Milliarden Euro erreichte die Rücklage der Rentenversicherung im Juli einen historischen Höchststand. Die Politik mahnt dennoch zur Vorsicht.

Berlin Trotz eines Rekordpolsters in der Rentenkasse sind Koalitionspolitiker übereinstimmend gegen eine Entlastung der Beitragszahler. Mit 34,26 Milliarden Euro erreichte die Rücklage der Rentenversicherung im Juli einen historischen Höchststand, wie aus Zahlen des Bundesversicherungsamts hervorgeht.

Gegen eine Senkung des Beitragssatzes wandte sich nun etwa der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU). „Wir müssen erst abwarten, wie die Mehrausgaben der Rente mit 63 und der Mütterrente zu Buche schlagen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte der Zeitung: „Die Erfahrung zeigt, dass das erste Halbjahr immer besser ist als das zweite. Und: Der Großteil der Mehreinnahmen ist bereits verplant.“ CDU-Vize Armin Laschet mahnte in dem Blatt zum Schuldenabbau.

Experten gehen davon aus, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel sinken könnte – laut „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Rentenversicherung von derzeit 18,9 Prozent um 0,1 Punkte. Allerdings blicken Fachleute derzeit auch mit Spannung darauf, ob die gedämpften Konjunkturaussichten sich negativ auf den Arbeitsmarkt und somit die Einnahmen der Sozialversicherungen auswirken.

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Die verbesserte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte sollen zudem noch dieses Jahr mit etwa 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen, danach mit 9 bis 11 Milliarden Euro jährlich. Klarheit über die Finanzentwicklung in der Rentenkasse gibt es mit der offiziellen Schätzung im Herbst.

Die zu Jahresbeginn eigentlich anstehende Beitragssatzsenkung war ausgefallen. Die von der Koalition beschlossene Gesetzesänderung erspart der Rentenkasse, durch die Senkung etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr weniger einzunehmen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Fred Meisenkaiser

02.09.2014, 14:03 Uhr

Es wird doch alles mögliche Versicherungsfremde aus den rentenbeiträgen bezahlt. Da denke ich besonders an die Mütterrente, die aus Steuergeldern bezahlt werden müsste. Ebenso Renten an Naziopfer - was zweifelsohne richtig ist - aber zwingend auch aus Steuergeldern zu erfolgen hat, um z.B, auch Beamte an diesen Kosten zu beteiligen!

Herr Tobias Wahrsager

02.09.2014, 15:11 Uhr

Ich werde mir im Forum mit dieser Meinung wahrscheinlich viel Widerspruch einhandeln, aber das Ausfallenlassen der Beitragssenkung ist angemessen um die Konten der Rentenversicherung für schlechte Zeiten anzufüllen. Es kommen Demographiebedingt ohnehin wieder schlechtere Zeiten Die Jugend soll sich diesbezüglich nicht so sehr gegen die Alten von der FDP aufhetzen lassen. Jüngere profitieren -im Gegensatz zur jetzigen Rentnergeneration- von üppig staatlich geförderten und ohnehin auch noch Zins einbringenden Rürup- und Riesterrenten. Das gleicht das geringere Niveau bei der gesetzlichen Renten später mehr als aus. Im übrigen ist es endlich angebracht alle in die stattliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen.

Herr Andreas Glöckner

02.09.2014, 16:33 Uhr

Die Rentenkasse wird mit mehr als 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln gegenfinanziert. Besser ist es, den Beitragssatz stabil zu halten. Denn hierdurch lässt sich die Steuerbezuschussung nach und nach senken. Vielleicht sind es in diesem Jahr 15 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr sind es dann vielleicht nur noch 5 Milliarden Euro, die das Finanzministerium zur Stabilisierung der Rentenkassen weniger aufbringen muss.

Dieses Geld fehlt seit Jahren bei der Haushaltskonsolidierung. Außerdem könnte mit diesem endlich das BaföG für alle kommen.

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