Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.03.2017

15:17 Uhr

Trotz sinkender Staatsverschuldung

Ziel des Maastricht-Vertrags verpasst

Deutschland meldet an Brüssel eine Schuldenquote von 68,3 Prozent. Trotz guter Konjunktur wird das im Maastricht-Vertrag vereinbarte Defizit-Ziel verfehlt. Auch im laufenden Jahr wird sich das wohl nicht ändern.

Die Schuldenuhr zeigt die aktuellen Veränderungen der deutschen Staatsschulden sowie deren Gesamthöhe. dpa

Schuldenuhr in Berlin

Die Schuldenuhr zeigt die aktuellen Veränderungen der deutschen Staatsschulden sowie deren Gesamthöhe.

FrankfurtDie deutschen Staatsschulden sind 2016 dank Überschüssen bei Bund und Ländern gesunken. Sie verringerten sich zum Jahresende um insgesamt 18 Milliarden Euro auf 2,14 Billionen Euro, teilte die Bundesbank am Freitag mit. Die Vorgaben des Maastricht-Vertrags wurden damit aber auch 2016 verfehlt. Der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) - die Schuldenquote - sank zwar um 2,9 Punkte auf 68,3 Prozent. Der Maastricht-Vertrag erlaubt jedoch maximal 60 Prozent. Die höchste Schuldenquote hatte Deutschland 2010 mit 81 Prozent gemeldet.

Doch die Bundesrepublik gelobt Besserung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte kürzlich für das Ende der Finanzplanung bis 2021 vorausgesagt, die Schuldenquote werde dann wieder unter die Maastricht-Obergrenze sinken. Für das laufende Jahr sind 66 Prozent angepeilt. EU-Länder sind verpflichtet, der EU-Kommission zweimal im Jahr Zahlen zu Defizit und Staatsverschuldung zu nennen.

Die Schuldenquote des Bundes sinkt

Grund 1: Steigende Steuereinnahmen

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren in einem stabilen Aufschwung. Entsprechend steigen die Steuereinnahmen. In keinem der vergangenen Jahre musste der Bund Einbrüche verkraften.

Grund 2: Sinkende Zinsausgaben

Auf der anderen Seite wird der Bundeshaushalt durch immer weiter sinkende Zinsausgaben entlastet. Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen bei null Prozent hält, muss der Bund fast keine Zinsen mehr bei der Aufnahme neuer Schulden an Investoren zahlen. Zuletzt musste der Bund nun deutlich unter 20 Milliarden Euro im Jahr für Zinsen ausgeben.

Grund 3: Moderate Mehrausgaben

Der Bund hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben nur moderat erhöht. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble international viel Kritik eingebracht, andere Länder hätten sich höhere Ausgaben gewünscht. Allerdings werden viele vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel wegen Personalmangel in Verwaltungen gar nicht abgerufen. Auch deshalb machte der Bund im Jahr 2016 einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro.

Den Bundesbank-Angaben zufolge bauten im vergangenen Jahr vor allen die Haushalte des Bundes und der Länder Schulden ab. Die Verschuldung der Gemeinden und Sozialversicherungen änderte sich hingegen nicht wesentlich. Die im Zuge der Finanzkrise eingerichteten staatlichen "Bad Banks" trugen 2016 - anders als in den Jahren davor - nicht zum Schuldenabbau bei. Die Stützungsmaßnahmen blieben mit 226 Milliarden Euro weitgehend unverändert. Einer der Hauptgründe war laut Bundesbank die Errichtung einer neuen "Bad Bank" zur Entlastung der HSH Nordbank. Die Hilfspakete für ins Schlingern geratene Euro-Staaten verharrten 2016 bei 88 Milliarden Euro.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×