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12.08.2012

20:54 Uhr

Trotz Steuerabkommen

NRW-Finanzminister will weiter Daten-CDs kaufen

Das geplante Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz macht den Kauf von Steuer-CDs nicht überflüssig, findet NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Er vermutet noch 150 Milliarden Euro „Fluchtgelder“ in der Schweiz.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will weiterhin Steuer-CDs aus der Schweiz kaufen. dpa

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will weiterhin Steuer-CDs aus der Schweiz kaufen.

GenfNordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den weiteren Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht ausgeschlossen. „Wir werden im Notfall weiteres Datenmaterial erwerben“, sagte Walter-Borjans der Zürcher „Sonntagszeitung“ in einem Interview. Es sei „definitiv nicht so“, dass mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen „der Kauf von Steuer-CDs entbehrlich wäre“.

Walter-Borjans sagte, in den vergangenen Wochen habe es vermehrt Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen gegeben. Das zwischen der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen habe den Betroffenen zeitweise die Hoffnung gegeben, „dass sie ab 2013 auf der sicheren Seite sind“, sagte Walter-Borjans, der gegen die Ratifizierung ist. „Jetzt steht es schlecht um das Abkommen“, sagte der SPD-Politiker, der keine Mehrheit im Bundesrat für die Ratifizierung sieht - „und die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder“. Das sei „der beste Beweis, dass das Abkommen den Steuerhinterziehern mehr dient als dem Fiskus“.

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Bei einer Neuverhandlung des Abkommens müsse gewährleistet werden, dass die Nachbesteuerung weit höher ausfalle als die bislang vorgesehene Abgeltung in Höhe von 21 Prozent, forderte der SPD-Politiker. Erst dann sei gewährleistet, „dass es sich nicht gelohnt hat, zu hinterziehen“.

Den Gesamtbetrag der von deutschen Steuerflüchtlingen in Schweizer Banken deponierten Guthaben veranschlagte der NRW-Finanzminister auf 150 Milliarden Euro. Er glaube, dass „die Schweizer Banken ein ökonomisches Interesse haben, die 150 Milliarden Euro an Fluchtgeldern nicht zu verlieren“, sagte Walter-Borjans. Einige Schweizer Banken entwickelten „offenbar auch schon Modelle, um das Geld in der Schweiz in anderen Konstrukten oder gar in anderen Steueroasen zu verstecken“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Sonntag im Deutschlandfunk eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft vorgeschlagen, die wie die Behörden in den USA den Schweizer Banken Strafverfolgung androhen solle. Gabriel sagte dem Deutschlandfunk, „wir reden hier über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland“.

Von

afp

Kommentare (16)

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tsabo

12.08.2012, 21:36 Uhr

Na ja - wer jedes Jahr 5 MRD neue Schulden macht..braucht sich nicht wunder, wenn soviel Steuergelder verschwendet werden..- dass die Leute sich verabschieden - wenn er nur mal genausoviel Öffenlichkeit zeigen würde und den Menschen sagen wo er sparen will - aber da hat er die Hosen voll.. und Muffensausen... ist ja nicht so populistische....

Werhatunsverraten

12.08.2012, 21:46 Uhr

Eine Münze hat zwei Seiten , die eine lautet Steuereinnahmen, die andere Steuerausgaben. Wer systematisch Steuern verprasst,genauer gesagt schuldhaft vergeudet , wie in NRW bei der WestLB und den bekannten weiteren Geschichten, hat solange seinen Anspruch auf Steuern verwirkt,wie die verantwortlichen Politiker nicht eine Strafe wegen Veruntreuung abgesessen haben.

Account gelöscht!

12.08.2012, 22:13 Uhr

Herr Walter-Borjans sagt in der HB Printausgabe: "ich komme nicht mit der Kavallerie".

Er kommt mit Hilfe von Kriminellen.
Er sagt: "wir bekommen dauernd CDs mit Namen angeboten" - das mag sein - wer über die Presse verbreitet, dass er diese nachfragt, erhält solche Angebote.
ALLERDINGS sagt er auch, er habe vertrauliche "Schulungsunterlagen" einer Bank erhalten - Diese erhält man nur, wenn man die Beschaffung in Auftrag gibt. Und da wird es kritisch.

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