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28.06.2017

11:05 Uhr

Trotz Überschüssen

Bundesregierung beschließt Haushalt mit Milliardenlücke

Das Kabinett hat den Haushaltsplan von Wolfgang Schäuble gebilligt. An mehreren Stellen sieht er Spielräume vor: für Steuersenkungen und künftige Asylkosten. Einige Ausgaben sind aber auch ungedeckt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Haushaltsplan von der Regierung absegnen lassen. dpa

Kabinettssitzung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Haushaltsplan von der Regierung absegnen lassen.

BerlinDie nächste Bundesregierung kann sich auf ein Finanzpolster von rund 15 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen. Nach dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergibt sich ein finanzieller Spielraum von 14,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021 – zusammen für alle drei Jahre.

Das Geld kann trotz steigender Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales zusätzlich für die von Parteien versprochenen Steuersenkungen oder andere Maßnahmen genutzt werden. Gleich zum Start im nächsten Jahr muss die neue Regierung aber zunächst eine Milliardenlücke schließen, damit sie weiterhin auf neue Schulden verzichten kann.

Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit diesen Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt - dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage. Mögliche Steuerentlastungen oder höhere Sozialleistungen sind darin noch nicht berücksichtigt.

Die Schuldenquote des Bundes sinkt

Grund 1: Steigende Steuereinnahmen

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren in einem stabilen Aufschwung. Entsprechend steigen die Steuereinnahmen. In keinem der vergangenen Jahre musste der Bund Einbrüche verkraften.

Grund 2: Sinkende Zinsausgaben

Auf der anderen Seite wird der Bundeshaushalt durch immer weiter sinkende Zinsausgaben entlastet. Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen bei null Prozent hält, muss der Bund fast keine Zinsen mehr bei der Aufnahme neuer Schulden an Investoren zahlen. Zuletzt musste der Bund nun deutlich unter 20 Milliarden Euro im Jahr für Zinsen ausgeben.

Grund 3: Moderate Mehrausgaben

Der Bund hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben nur moderat erhöht. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble international viel Kritik eingebracht, andere Länder hätten sich höhere Ausgaben gewünscht. Allerdings werden viele vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel wegen Personalmangel in Verwaltungen gar nicht abgerufen. Auch deshalb machte der Bund im Jahr 2016 einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro.

Der in Aussicht gestellte Finanzspielraum fällt im Jahr 2021 mit knapp zehn Milliarden Euro am höchsten aus. In den beiden Vorjahren beträgt er zusammen etwa fünf Milliarden Euro. Um die erstmals 2014 erzielte „Schwarze Null“ zu halten, muss die neue Bundesregierung im kommenden Jahr ein Etatloch von 3,4 Milliarden Euro stopfen.

Die vergangenen Haushaltsüberschüsse sind in die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten geflossen. Diese Finanzreserve von 18,7 Milliarden ist bereits verplant, um auch längerfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. So sollen in diesem Jahr aus „Asyl-Rücklage“ 6,7 Milliarden Euro entnommen werden, 2018 weitere 8,2 Milliarden und 2019 etwa 3,8 Milliarden. Schließlich werden allein im nächsten Jahr „flüchtlingsbezogene Aufwendungen“ nur des Bundes von 21 Milliarden Euro erwartet.

Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes nach 329,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 337,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 klettern, bis zum Jahr 2021 dann weiter auf 356,8 Milliarden Euro.

OECD-Ranking: Deutschland schröpft seine Bürger

Steuern und Sozialabgaben

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung – der deutsche Staat bittet seine Bürger kräftig zur Kasse. Egal, ob alleinstehender Durchschnittsverdiener oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern: Die Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben liegt hierzulande weit über dem Durchschnitt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Industrieländer-Organisation OECD.

Wie stellt sich die Abgabenlast nach den OECD-Zahlen dar?

Ein Angestellter mit Durchschnittsgehalt, unverheiratet und ohne Kind, musste in Deutschland 2016 im Schnitt 49,4 Prozent an den Staat abliefern. Das ist laut OECD derselbe Anteil der Arbeitskosten (Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge der Arbeitgeber) wie 2015. Arbeitnehmer hatten also nicht mehr Geld vom Bruttolohn übrig.

Zweithöchster Platz

In der OECD rangiert Deutschland bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern mittlerweile auf dem zweithöchsten Platz – nach Platz drei 2015. Was vor allem an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben liegt, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Nur die Belgier wurden stärker geschröpft. Der OECD-Durchschnitt betrug 36,0 Prozent. Immerhin: Im Jahr 2000 lag der Wert für Deutschland noch bei 52,9 Prozent.

Betrifft der Spitzenplatz auch andere Haushaltstypen?

Nach Angaben der OECD liegt auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen die Belastung in Deutschland über dem Durchschnitt der OECD. Für einen verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern etwa betrug sie 34,0 Prozent. Deutschland liegt damit auf Platz 9 aller 35 OECD-Länder. Der OECD-Schnitt betrug 26,6 Prozent.

Wie ermittelt die OECD die Zahlen überhaupt?

Nach einheitlichen und transparenten Vorgaben für alle OECD-Staaten. Die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber misst der „tax wedge“ – zu deutsch „Steuerkeil“. Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen den Lohnkosten des Arbeitgebers pro Mitarbeiter und dem Lohn, der dem Arbeitnehmer nach Steuern und Sozialabgaben sowie sozialen Transferleistungen verbleibt. Das ist somit ein Indikator für die Belastung des Faktors Arbeit.

Kaufkraft

Es wird gezeigt, wie viel Kaufkraft der Staat einem Arbeitnehmer durch Steuern und Abgaben nimmt. Noch aussagekräftiger wären die Daten, wenn auch die Belastung durch indirekte Steuern einbezogen würde wie die Mehrwert- oder Mineralölsteuer – was laut Ökonomen aber schwierig ist.

Würde Deutschland ohne Sozialabgaben besser abschneiden?

Ja. Würde der Vergleich auf die Steuerbelastung beschränkt, dann fiele das Ergebnis für Deutschland besser aus. Denn die Sozialabgaben sind hierzulande relativ hoch. Daher fielen geringfügige Steuerentlastungen kaum ins Gewicht. Zumal Gehälter stärker gestiegen sind als Steuererleichterungen oder Freibeträge, so dass ein größerer Anteil der Einkommen steuerpflichtig wurde.

Transferzahlungen

Ein isolierter Vergleich nur der Steuerlast ist wenig aussagekräftig. Beachtet werden muss aber, dass sich vor allem bei der effektiven Belastung unterer Einkommensbereiche zusätzliche Transferzahlungen auswirken – etwa der Kinderzuschlag, Wohngeld und BAföG.

Wie groß sind die Unterschiede unter den OECD-Ländern?

Sehr groß. Für Alleinstehende ohne Kinder etwa reicht der „Steuerkeil“ von 54 Prozent der Arbeitskosten in Belgien bis 7 Prozent in Chile. Oder ein anderes Beispiel: In der Schweiz ist das Leben zwar teuer – dafür sind aber die Gehälter relativ hoch und die Steuer- und Abgabenlast gering. Die Schweiz liegt weit unter dem OECD-Durchschnitt und beim kinderlosen Single hinter Südkorea.

Warum ist die Differenz bei Alleinstehenden besonders groß?

Hier wirkt sich das in Deutschland umstrittene Ehegattensplitting zugunsten verheirateter Paare aus, das es in den meisten anderen OECD-Staaten nicht gibt. Zwar werden in fast allen OECD-Ländern Familien mit Kindern steuerlich gefördert. In Deutschland aber ist diese Subvention, bedingt durch Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von nicht-erwerbstätigen Ehepartnern, besonders ausgeprägt.

Kritik

Die OECD-Experten kritisierten schon öfter, dass diese Steuerregeln die Anreize zur Jobaufnahme verringerten. Hohe Steuern und Abgaben für Zweitverdiener entmutigen vor allem Frauen, erwerbstätig zu werden.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Günther Schemutat

28.06.2017, 13:02 Uhr

Haushalt mit Milliardenlücke ? Das muss so genannt werden, Haushalt mit gewollter Milliardenlücke. Darüber sollte in einem Parlament gestritten werden und zwar sofort. Leider hat sich ein Lebenswichtiges Thema ,die Ehe für alle ,da vor geschoben , dass man erkennen kann , allen Parteien ist Haushalt egal im SED 2
Parlament. Die Wirtschaft und die Bürger schaffen soviel Steuern ran und nie reicht
es wirklich weil Deutsche Politiker der Regierung, sich überall auf der Welt Freunde mit unserem Steuergeld kaufen. Entwicklungshilfe nach China, ;Milliarden in die Türkei, Milliarden in Kriegsgebiete, Milliarden in instabile Länder und und und.

Seht euch um was für Möglichkeiten gibt es für den Bürger etwas zu verändern ?

Herr Hans Klahrin

28.06.2017, 13:45 Uhr

Also wenn man das Etatloch mal mit dem füllt, was für Erleichterungen der Bürger zur Verfügung steht kommt man auf 0 - ein Fuchs, der Herr Schäuble.
Aber interessant ist doch, dass uns unser Sozialsystem in der Belastung nach oben katapultiert, nicht die reinen Steuern. Und da, Flüchtlingsausgaben ja teilweise aus Reserven zugeschossen werden, kann es das allein nicht sein. Demnach verbrennt unser Sozialsystem irgendwo Geld; vllt bei der Krankenversicherung?! Vielleicht sollte man das mal endlich angehen.

Frau Lana Ebsel

29.06.2017, 11:53 Uhr

Die 30 bis 40 Milliarden zum Unterhalt der eingereisten "Facharbeiter" müssen eben irgendwo herkommen.

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