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17.05.2013

03:58 Uhr

Trotz Urteil

Parteien bauen Stimm-Hürde für Europawahl

Eine Sperrklausel bei der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht verworfen. Die großen deutschen Parteien wollen einem Medienbericht zufolge aber unbedingt eine Drei-Prozent-Hürde - und arbeiten an einem Gesetz.

Ins EU-Parlament wollen bei der Wahl im Mai 2014 auch kleine deutsche Parteien. dpa

Ins EU-Parlament wollen bei der Wahl im Mai 2014 auch kleine deutsche Parteien.

BerlinBei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Demnach haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte.

Wie das Blatt weiter berichtet, hätten die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vereinbart, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Klausel bei der EU-Wahl im Mai 2014 auszuarbeiten. Das Gesetz solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Damit gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten die Fünf-Prozent-Sperrklausel im November 2011 für die Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, urteilte das Gericht.

Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde, entschieden die Richter. Da im Europaparlament aber schon jetzt 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel im EU-Parlament nicht.

Bei den Europawahlen 2009 wären ohne die Klausel zusätzlich sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.

Kommentare (20)

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bjarki

17.05.2013, 04:26 Uhr

Das ist klare Diktatur. Der Block ist sich einig.

Account gelöscht!

17.05.2013, 06:58 Uhr

"hätten die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vereinbart,"
genau man ist sich einig.

Und nur noch die Linken vetreten Recht und Gesetz.

Micha

17.05.2013, 07:00 Uhr

Unsere "alteingesessenen" Parteien missachten aus politischen Eigeninteressen das Bundesverfassungsgericht!
Zum Glück gibt es bei den nächsten Wahlen Alternativen!

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