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01.02.2013

11:32 Uhr

Trotz Vermittlungsausschuss

Bundesrat stoppt Jahressteuergesetz

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss scheitert das Jahressteuergesetz nun doch. Grund ist die Ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Der Bundesrat kämpft für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften dapd

Der Bundesrat kämpft für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

BerlinAus für das Jahressteuergesetz 2013: Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss in fast allen zentralen Punkten geeinigt hatten, stoppte der Bundesrat am Freitag das Gesetz. Denn der Bundestag hatte sich mit seiner schwarz-gelben Mehrheit geweigert, die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe in dem Gesetz zu verankern.

Deshalb legten sich jetzt die Länder quer, die mehrheitlich das Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe fordern. Entweder entschließt sich die Bundesregierung jetzt, die Punkte, über die bereits Einigung erzielt worden war, als neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Alternativ kann der Bundestag noch einmal den Vermittlungsausschuss anrufen.

Steuerpolitik: Was vom Brutto übrig bleibt

Das versprach die Regierung zur Schuldenbremse

„Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Wir setzen die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse um. Damit nähern wir uns dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts.“

Das waren die Steuerziele der Regierung

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.“

Umsetzung der Schuldenbremse

Dank der guten Konjunktur besserte sich die Lage der öffentlichen Haushalte deutlich. Von einem 2010 verabschiedeten Sparpaket wurde nur etwa die Hälfte der Maßnahmen realisiert. Dennoch weist Deutschland das niedrigste Defizit der gesamten Euro-Zone aus.

Umsetzung der Steuerziele

2010 wurden die Bürger zudem steuerlich entlastet. Ursache war allerdings das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen. Das größte steuerpolitische Werk von Schwarz-Gelb war die sogenannte Mövenpick-Steuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotels.

Das fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag

In seinem neuen Jahresbericht beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Stillstand in der Steuerpolitik. „Trotz der hohen Steuereinnahmen sahen Bund und Länder keine Spielräume für nachhaltig wirkende Steuerreformen, die in der Koalitionsvereinbarung vereinbart waren: Die Kommunalfinanzreform wurde ergebnislos beendet; noch nicht einmal die Mindestforderungen der Wirtschaft, die Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen, wurden umgesetzt. Die angekündigte Abschaffung zahlreicher Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wurde vertagt.“ Zudem warnt der DIHK, die Pläne von SPD und Grüne, Unternehmen weiter zu belasten, hemmten die Investitionstätigkeit und seien „absolut schädlich“.

Das fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, fordert eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs, um die „kalte Progression“ abzumildern. Darunter versteht man den Sachverhalt, dass Arbeitnehmer selbst dann mehr Steuern zahlen müssen, wenn sie durch eine Erhöhung ihres Bruttogehalts nur einen Inflationsausgleich bekommen. Die Regierung solle daher „einen verpflichtenden, regelmäßigen Tarifbericht zur kalten Progression“ vorlegen, so Kentzler. Zudem müsse das Steuerrecht aus Sicht des Mittelstands vereinfacht werden. Beim „Steuervereinfachungsgesetz 2011“ habe nur die Sicht der Finanzverwaltung eine Rolle gespielt.

Das fordert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

Der Maschinenbauverband VDMA fordert ebenfalls „die Befreiung der Unternehmen und Bürger von bürokratischen Lasten“. Die Einhaltung der Schuldenbremse müsse „vorrangig durch Ausgabenkürzung und Subventionsabbau und nicht durch Steuererhöhungen“ sichergestellt werden.

Ende 2012 waren sich die Vermittler bereits bei den Themen Entbürokratisierung und Steuergerechtigkeit in der Sache einig gewesen. Umgesetzt werden sollten mit dem Gesetz unter anderem die Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, die Steuerfreiheit für Reservisten und kürzere Aufbewahrungsfristen von Belegen.

Von

dapd

Kommentare (3)

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Kinder-Los

01.02.2013, 12:07 Uhr

Warum sollen denn private Musikschulen und Reservisten von Steuern befreit werden?

Warum sollen den Lebensgemeinschaften von Homosexuellen mit Ehen von Heterosexuellen steuerlich gleichgestellt werden?

Das Ehegatten-Splitting sollte doch die Gründung von Familien unterstützen, mit dem Ziel, Kinder in die Welt zu setzen und damit das Fortbestehen der Gesellschaft - und Sozialsysteme - zu gewährleisten.

Sollen denn Eltern diskriminiert werden, die es versucht aber nicht geschafft haben, Kinder zu bekommen?

Wenn ja, kann sollte das Ehegatten-Splitting in der heutigen Form aufgehobenwerden. Diese steuerliche Erleichterung sollte dann jedoch allen Menschen gewährt werden, die in ihrer Lebensgemeinschaft Kinder großziehen - egal ob homo- oder hetero-sexuell.

kfvk

01.02.2013, 12:30 Uhr

Wozu überhaupt das Zusammenleben von erwachsenen Menschen steuerlich fördern? Eine Partnerschaft bringt doch oft genug schon so finanzielle Vorteile (die 3 Zimmer Wohnung ist günstiger als zwei 2 Zimmer Wohnungen, niedrigere Nebenkosten, Einsparungen bei Versicherungen usw.). Eine steuerliche Bevorzugung wäre eventuell dann angebracht, wenn nur noch einer verdient und der andere in der Partnerschaft sich um Kinder bis zu einem Alter von z.B. 12 Jahren kümmert. Das hätte ja eventuell noch einen Nutzen für den andere etwas bezahlen könnten. Aber ansonsten? Sind vertraglich abgesicherte Gemeinschaften volkswirtschaftlich günstiger als andere Paarbeziehungen oder Alleinlebende? Man sollte vor dem Finanzamt alle gleich schlecht behandeln und schon wäre der Streit erledigt, weil die Gleichbehandlung hergestellt wäre.
Aber dazu müsste man natürlich für viele die Steuern anheben. Da würde man selbst in Bayern oder wo auch immer sicher liebend gerne allem zustimmen ehe es zu dieser Konsequenz käme (spätestens nach der Landtagswahl).

Account gelöscht!

01.02.2013, 20:07 Uhr

Die KALTE Progression ist für untere und mittlere Einkommen eine Ungerechtigkeit. Bei Einkommensteigerung wird eine überproportionale Besteuerung vorgenommen, welche die Lohnerhöhung fast vollständig auffrisst. Bei hohen Einkommen wird nur eine geringere Mehrbesteuerung des Einkommens vorgenommen.
Eine von der derzeitgen Regierung geplante Korrektur wurde von der SPD im Bundesrat verhindert mit der verlogenen Aussage: Eine Steuersubvention auf Pump

Somit ist klar und deutlich:
Die SPD ist für eine relative Starkbesteuerung der unteren und mittleren Einkommen zugunsten der Einkommensstarken.

Es gibt bei der SPD große Unterschiede zwischen ihren Versprechen und ihrer Handlungsweise.

Dies werde ich im September gebührend zu würdigen wissen.

Schönen Abend noch.

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