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31.03.2014

06:27 Uhr

Trotz Wahlniederlage

Frankreichs Sozialisten wollen keinen Kurswechsel

VonThomas Hanke

Im zweiten Wahlgang der Kommunalwahl verliert die Regierungspartei sehr viele Städte und Kommunen an die Konservativen. Welche Schlussfolgerungen wird Präsident François Hollande aus der Niederlage ziehen?

Kommunalwahlen

Frankreich: „Die Abstimmung ist eine Niederlage für die Regierung“

Kommunalwahlen: Frankreich: „Die Abstimmung ist eine Niederlage für die Regierung“

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ParisDie Niederlage der französischen Sozialisten bei der Kommunalwahl hat sich am Sonntag im zweiten Wahlgang bestätigt. Zahlreiche Städte, die seit Jahren von den Sozialisten regiert wurden oder die sie bei der vorigen Wahl 2008 erobert hatten, fielen an die konservative Partei UMP, darunter Toulouse, viertgrößte Stadt Frankreichs, und Reims, das Zentrum der Champagne. Insgesamt dürften 61 Städte mit mehr als 30.000 Einwohnern, die bislang einen linken Bürgermeister hatten, künftig von den Konservativen geführt werden – ein Swing, der wesentlich stärker ist als der von 2008, als die Sozialisten zur stärksten Kraft in den Kommunen wurden. Paris und Lyon dagegen konnten die Sozialisten ebenso halten wie Straßburg und Metz. In der Industrie- und Forschungsstadt Grenoble konnte ein Grüner die Wahl gewinnen.

Nun wird mit Spannung erwartet, welche Schlussfolgerungen Staatspräsident François Hollande aus der Niederlage ziehen wird. Am Sonntagabend hielten die Gerüchte an, er könne die Regierung umbilden und auch den Premierministers ersetzen. Premier Jean-Marc Ayrault ergriff am späten Sonntagabend aber selber das Wort und wirkte nicht wie ein Auslaufmodell, sondern umriss die nächsten Aufgaben der Regierung. Danach wird es keine Kurswende geben, sondern lediglich einige stärkere Akzente für die sozial Schwächsten und für die Umwelt.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Die rechtsradikale Front National, der nach dem ersten Wahlgang noch ein „historischer Sieg“ vorausgesagt wurde, musste ihre Euphorie dämpfen. In Städten wie Avignon oder Carpentras, die sie erobern wollte, wurde sie geschlagen. In Perpignan im Südosten und Forbach nahe der deutschen Grenze, wo die beiden engsten Mitarbeiter der Front-Chefin Marine Le Pen kandidierten, hatten die Rechtsextremen ebenfalls das Nachsehen. Insgesamt dürfte die Front zehn Städte gewinnen, bleibt aber vom gesamten Stimmenanteil her eine bestenfalls drittklassige Partei. Le Pen verfiel am Abend wieder in den rechtsradikalen Tonfall, den sie sonst sorgsam vermeidet, und sprach von der Angst der „Systemparteien“ – eine Wortschöpfung der Nazis – vor der Front, die jetzt zur drittstärksten Kraft Frankreichs geworden sei. „Die Franzosen wissen, dass Konservative und Sozialisten für illegale Zuwanderung sind und für die Rettung des Euros, der die Unternehmen tötet, und das werden sie bei der Europawahl zeigen“. Die Frontfrau zieht es also vor, den Blick bereits auf die nächste Wahl im Mai zu richten.

Der Anteil der Nichtwähler stieg gegenüber dem ersten Wahlgang noch einmal an und erreichte 38,50 Prozent. Das ging vor allem zulasten der Sozialisten, deren Wähler sich Schätzungen zufolge um sieben bis acht Prozent weniger an die Urnen bemühten als die ihrer konservativen Mitbewerber. Die Hauptstadt Paris wird künftig zum ersten Mal von einer Frau regiert. Die Sozialistin Anne Hidalgo schlug ihre konservative Gegnerin Nathalie Kosciusko-Morizet, doch war der Vorsprung mit rund zwei Prozentpunkten knapper als erwartet.

Kommentare (6)

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31.03.2014, 08:18 Uhr

Den Zusammenhang "Systemparteien" -> " Rechtsextremer Tonfall" finde ich blödsinnig. Man benutzt doch Worte, die einem für einen bestimmten Sachverhalt als passend erscheinen, ohne ständig darüber nachzudenken (oder überhaupt zu wissen), wer dieses Wort früher einmal verwendet hat.

Worum es doch wirklich gehen sollte, sind Inhalte: Aber da will die FN weder ein europäisches Großreich erobern, noch einen Genozid veranstalten. Sie will sich halt national abschotten bei Währungsfragen sowie bei Waren und Migranten. Das ist zweifellos "rechts" aber ein inakzeptables Extrem ist es nicht. Im Gegenteil, es ist doch wichtig, dass die Wähler überhaupt die Möglichkeit haben, sich in solchen Fragen anders zu entscheiden, sonst könnte man sich das Wählen auch gleich sparen.

Account gelöscht!

31.03.2014, 08:41 Uhr

Dieses Wahlergebnis ist ein Schlappe für die Brüsseler Eurokraten. Das sollten die erkennen.
Und ich hoffe für Deutshcland, daß zu den Europawahlen mehr Menschen mutig sind und nicht mehr den etablierten ihre Stimme geben.

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31.03.2014, 09:13 Uhr

Ich hoffe doch sehr, die Sozialisten halten Kurs. Es wäre zu schade, wenn die EU nicht kollabiert mit dem Scheiß-€!

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