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13.08.2012

13:34 Uhr

Trotz Widerstand

Merkel will Steuerabkommen mit Schweiz

Der Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz wächst. Kanzlerin Merkel pocht dennoch auf einen Abschluss. Erkenntnisse zu angeblichen Schwarzgeld-Transfers über Schweizer Banken hat Berlin nicht.

Bundeskanzlerin Merkel bei einer Kabinettsitzung. Ihr gegenüber sitzt Finanzminister Wolfgang Schäuble. dpa

Bundeskanzlerin Merkel bei einer Kabinettsitzung. Ihr gegenüber sitzt Finanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht trotz wachsender Kritik auf einen Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz. „Dieses Steuerabkommen ist aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern (...) zufriedenstellend zu lösen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle. „Insofern ist alles, was in den letzten Wochen passiert ist, noch mal ein Argument mehr, dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abschließen können, dass es in Kraft treten kann“, betonte Seibert. Die Bundesländer seien gut beraten, zuzustimmen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte unterdessen sein Vorgehen beim Ankauf von Schweizer CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger. Er hält den Kauf weiterer Steuer-CDs für möglich.

Die Bundesregierung hat nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse davon, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Schwarzgeld ins ein anderes Land zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen wurden ausgeschlossen. Auch die Schweiz sehe keine Möglichkeiten für Nachverhandlungen, hieß es.

Der Bundesrat entscheidet im Herbst über das Abkommen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür keine Mehrheit. SPD- und Grüne-geführte Ländern lehnen das Abkommen strikt ab. Auch in der Schweiz formiert sich zunehmend Widerstand.

Kommentare (2)

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Merkel_in_den_Knast

13.08.2012, 13:52 Uhr

"Erkenntnisse zu angeblichen Schwarzgeld-Transfers über Schweizer Banken hat Berlin nicht"

Hat denn Berlin (Merkel) zu/von irgendetwas Kenntnis? Wirtschaft? Finanzen? Banken? Volksmeinung?...

Pendler

13.08.2012, 14:01 Uhr

Das ist doch nur Opium für Stimmvolk.

Jeder normale Mensch platziert sein hart erarbeitetes Geld inzwischen schon in Asia. Dort wo man noch willkommen ist und wo man weiß, dass der Trickser Schäuble mit seinen Wanzen NICHT filzen kann.

Hihi, man stelle sich mal vor, wie herzlich doch die gut erzogenen Chinesen lachen, wenn Frau Angela dort auf unsere Konten sehen will.

So lange Steuerverschwendung kein Verbrechen ist, gibt es auch keine Stuererziehung.

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