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28.01.2013

09:44 Uhr

Trotz Widerstands

Von der Leyen klammert sich an Rentenkonzept

Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es an der Lebensleistungsrente kein Rütteln. Doch der bisherige Kompromiss wackelt. Nicht nur gibt es Probleme mit der Schwesterpartei, auch droht eine Blockade von Rot-Grün.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beharrt trotz des Widerstandes aus den eigenen Reihen und der Opposition auf ihrem Rentenkonzept. Neben der Mütterrente, die jetzt von Bayern favorisiert werde, komme es vor allem auf die Lebensleistung der Renteneinzahler an, sagte die CDU-Politikerin am Montag in der ARD.

"Wir müssen aber auch eine Antwort geben für Menschen, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben", sagte von der Leyen. Darunter seien viele Mütter, die kleine Einkommen hatten und eine Rente bekämen, von der sie nicht leben könnten. "Diese Lebensleistungsrente müssen wir auf den Weg bringen", unterstrich sie.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Solidarrente

Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.

Rentenzugang

(gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

Erwerbsminderungsrente

Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.

Teilrente

Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Kindererziehungszeiten

Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

Ost-Renten

Sie sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

Solo-Selbstständige

Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.

Betriebliche Altersversorgung

Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.

Finanzierung

Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden.

Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.

Beiträge

Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen.

Rentenniveau

Die endgültige Entscheidung darüber wird bis 2020 vertagt. Zunächst soll abgewartet werden, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.

Rente mit 67

Sie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Der bislang gefundene Kompromiss steht allerdings auf der Kippe, weil die CSU noch Diskussionsbedarf bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente sieht und eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen nicht mittragen will. Mit Blick auf die Schwesterpartei sagte von der Leyen: "Wir haben einen ganz klaren Koalitionsbeschluss. Und ich gehe eigentlich davon aus, dass unsere Koalitionspartner, also auch die CSU, vertragstreu sind." Sie sehe aber Probleme bei der Abstimmung im Bundesrat, in dem nach der Niedersachsenwahl Rot-Grün zusammen mit der Linkspartei eine Mehrheit hat.

Von der Leyen warnte SPD und Grüne vor einer Blockadehaltung. "Im Bundesrat können SPD und Grüne nichts machen ohne die Linke", sagte sie. Es sei die "Gretchen-Frage", ob Rot-Grün dort trotz anderslautender Beteuerungen mit der Partei zusammenarbeite, sagte von der Leyen.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Gemeinsames Ziel

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

CDU, CSU

In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

SPD

Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

FDP

Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

Grüne

Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

Linkspartei

Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Am Wochenende hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder einer raschen Rentenreform keine Chance mehr eingeräumt. "Bei der Rente sehe ich wegen der ideologischen Haltung von Rot-Grün wenig Chancen auf eine gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode", hatte Kauder der "Welt am Sonntag" gesagt. Die SPD habe bereits erklärt, dass sie gegen eine Lebensleistungsrente und eine sogenannte Mütterrente sei. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat habe er "keine großen Hoffnungen mehr auf eine baldige gesetzliche Regelung".

Mit der Lebensleistungsrente sollen Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln aufgestockt werden. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte dem Lager von SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im Bundesrat gebracht, mit der sie selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und bestimmte Gesetzesinitiativen blockieren kann.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Stinksauer

28.01.2013, 10:01 Uhr

Sorry, aber wer mit Halbwahrheiten bei der Rentenfrage die halbe Republik in Aufruhr versetzt, um dann zurückrudern zu müssen, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Frau von der Leyen sollte möglichst schnell ersetzt werden.

Account gelöscht!

28.01.2013, 10:24 Uhr

850 € im Monat, wer soll denn davon leben, so hoch sind doch schon die Mieten, egal ob mit oder ohne NK; führt endlich einen Mindestlohn ein, damit die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können, dann müssen wir uns über solchen Blödsinn auch keine Gedanken machen.

Bierdeckel

28.01.2013, 10:38 Uhr

Rente und Pension deckeln bei ca. 3000 Euro und im Gegenzug eine Mindestrente von 1000 Euro einführen. Für den sozialen Frieden.

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