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02.06.2017

07:28 Uhr

Trumps Ausstiegspläne – deutsche Reaktionen

Bundesregierung „hechelt globalen Verpflichtungen hinterher“

VonSilke Kersting

Donald Trump will aus dem Klimaabkommen aussteigen. Umweltorganisationen üben massive Kritik an der Entscheidung. Andere Nationen müssten die Klimapolitik vorantreiben – auch Deutschland könne vieles besser machen.

Umweltschützer kritisieren Trump – und ermahnen die Bundesregierung, mehr für den Klimaschutz zu tun. dpa

Kohlekraftwerk und Windräder in Niedersachsen

Umweltschützer kritisieren Trump – und ermahnen die Bundesregierung, mehr für den Klimaschutz zu tun.

BerlinNichts und niemand hat den US-Präsidenten überzeugen können. Donald Trump will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Von einem „Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit“ und einer „Realitätsverweigerung“ auf Seiten Trumps sprach die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Trump tue so, als gäbe es die globale Klimakrise mit all' ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert habe, kündige den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf, kritisierte Milke. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen sei außerdem „dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden“. Klimaschutz und Erneuerbare Energien seien riesige Wachstumsbereiche.

Trump sprach davon, das Abkommen neu verhandeln zu wollen – ein Ansinnen, das nicht nur von Deutschland sofort zurückgewiesen wurde. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Italien gaben noch am Abend eine gemeinsame Erklärung heraus, in der es heißt: „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt.“ Weiter hieß es, „wir sind überzeugt, dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet“.

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Es gebe nichts Neues zu verhandeln, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in den „Tagesthemen“. Die SPD-Politikerin äußerte sich zuversichtlich, dass andere Länder sich mit hohem Engagement an die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens machen würden. Das gelte im Übrigen auch für viele Städte, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA, die trotz Trumps Entscheidung auf mehr Klimaschutz drängten. „Der internationale Klimaschutz wird weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen“, sagte Hendricks. „Große Teile der Wirtschaft in den USA haben sich bereits eingestellt auf die treibhausgasneutrale Zukunft. Sie erkennen die immensen wirtschaftlichen Chancen, die in dieser Zukunft liegen.“ Ökonomen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten jüngst in einer Studie gezeigt, dass Klimaschutz wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze schafft.

Trotz jeder Menge Optimismus gilt der Ausstieg der USA als Rückschritt im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. Die Natur- und Umweltschutzorganisation WWF sprach von einer „historischen Fehlentscheidung, dass der US-Präsident den Klimakonsens aller Staaten verlassen und sein Land ins Abseits stellen will“. Mit seiner rückschrittlichen Politik gefährde er die Lebensgrundlagen des Planeten und handele gegen die Interessen des amerikanischen Volkes, sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. Immerhin seien die USA von Klimaextremen wie Rekorddürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen besonders betroffen.

Klimawandel und Klimaschutz stehen seit Jahren auf der politischen Agenda. Auf dem Weltklimagipfel im Dezember 2015 in Paris einigten sich 195 Länder und die Europäische Union darauf, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und sogar Anstrengungen zu unternehmen, unter 1,5 Grad zu bleiben – um damit die schlimmsten Folgen der Erderwärmung zu verhindern. Die USA sind der weltweit zweitgrößte Klimaverschmutzer, hatten unter Trumps Vorgänger Barack Obama jedoch maßgeblich zum Zustandekommen des Abkommens beigetragen.

Die Umsetzung drängt – denn auf Kurs ist die Weltgemeinschaft noch lange nicht. Jan Kowalzig, Klimaexperte von der Hilfsorganisation Oxfam, bezeichnete jüngst die bislang vorliegenden Klimaschutzziele der einzelnen Länder als unzulänglich. „Werden diese Ziele nicht nachgebessert, droht sich die globale Erwärmung auf drei bis vier Grad einzupegeln.“ Es sei ärgerlich, dass ausgerechnet die Bundesregierung, neben des kleinen Inselstaates Fidschi Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz im November, „tatenlos dabei zusieht, wie sie das bestehende deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent Reduktionen bis 2020 deutlich verfehlen wird“.

Kommentare (20)

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Herr Tom Schmidt

02.06.2017, 09:49 Uhr

Das ist so eine Stelle, an der ganz klar ist, woher das Thema "Lügenpresse" kommt (ohne der Autorin hier jetzt irgendeine Absicht unterstellen zu wollen, wenn man die Aufgabe bekommt als Laie etwas zum Thema zu schreiben auf Basis von Artikeln und Agenturmeldungen kommt genau das raus).

Die reale Situation ist doch die: Trump sagt, das Abkommen interessiert mich nicht, es ist ein rein formales Aussteigen! Nachdem vorher schon nichts getan wurde, wird halt jetzt erst recht nichts getan. Ergo alles ist unverändert.

Wenn man die deutsche Bilanz ansieht, dann sind wir gefühlt ganz toll, haben viele Solaranlagen und Windräder und sind stolz auf unseren hohen Anteil von regenerativen Energien. Unsere Kanzlerin macht tolle Photos vor dem schmelzenden Eis. Das einzige, was in dieser Show stört, ist das Faktum, dass die deutschen Treibhaus-Emissionen nicht sinken! Außer dem Zusammenbruch der DDR-Schwerindustrie gibt es keinen Erfolg bei den Treibhausgas-Reduzierungen! Keinen! Die Grünen haben das zuletzt in einer Kurzstudie kritisiert. Natürlich war nur die Bundesregierung dran schuld!! Ich gehe eher davon aus, dass eine Windrad oder eine Solarzelle keine Ahnung hat, wer gerade die Regierung stellt. Dementsprechend hätte Fachpresse, dass den Grünen um die Ohren gehaut! Also unterm Strich: Der Rest der Welt verhält sich auch wie die USA, lügt sich aber in die Tasche!

(Vielleicht sollte man sich noch einmal mit dem Thema "energy pay back time" verschiedener Energiesysteme beschäftigen?)

Herr Bitte Account Löschen

02.06.2017, 09:57 Uhr

Richtig! Und der totale Treppenwitz ist doch, dass Deutschland sich als Klimaschützer aufspielt, und dann das einzige zivilisierte Land OHNE TEMPOLIMIT ist. Dabei weiß jedes Kind, wie stark der CO2 Ausstoß von der Geschwindigkeit eines PKW abhängt.

Herr Holger Narrog

02.06.2017, 10:03 Uhr

Ich denke dass Deutschland sehr vorbildlich im Sinne des Klimaschutzes agiert.

Herausfordernd ist lediglich, dass der Energieverbrauch linear mit dem Wohlstand einer Gesellschaft einhergeht. Dann stellt sich die Frage der Belastbarkeit der Deutschen Bevölkerung (Pack) die neben Millionen von Gästen der Kanzlerin, südeuropäischen Staaten auch noch mit der Ökoreligion belastet werden.

Deutschland hat mit der Übernahme der BRD durch die DDR und der dabei erfolgten Stilllegung vieler veralteter Industrieanlagen sehr CO2 eingespart.

Mit dem "Waldsterben" und der BIMSCH wurden zahlreiche Industriebetriebe auf Erdgas umgestellt, oder ins Ausland verlagert.

Mit der Vision "Erneuerbarer Energien" hat sich der Strompreis drastisch erhöht. Energieintensive Betriebe und gut bezahlte Arbeitsplätze werden ins Ausland verlegt.

Die hohen Benzinsteuern haben kleinere Autos als z.B. in den USA, weniger Fahrten und damit einen geringeren Benzinkonsum zur Folge.

Die hohen Verbraucherstrompreise haben einen geringeren Elektritzitätskonsum zur Folge.
....
Insgesamt scheint der Deutsche sehr belastbar zu sein.

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