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17.01.2011

09:07 Uhr

Truppentransporter

Finanzierung des A400M wackelt

VonRüdiger Scheidges

Die Anschaffung des Airbus A400M galt als beschlossene Sache. Doch nach Handelsblatt-Informationen steht die Abstimmung über das Transportflugzeug auf der Kippe. Denn die Haushälter von FDP und Grünen bezweifeln die Rechnungen der Regierung für das Transportflugzeug.

Airbus A400M: Die Anschaffung des Militärtransportflugzeugs steht nach Handelsblatt-Informationen auf der Kippe. Reuters

Airbus A400M: Die Anschaffung des Militärtransportflugzeugs steht nach Handelsblatt-Informationen auf der Kippe.

BERLIN. Längst schien alles vorbereitet und das schwierige Beschaffungsprojekt A400M endlich auf der Zielgeraden: Im Frühjahr hatten sich die Käufernationen auf einen Vertrag mit dem Hersteller EADS geeinigt, im November wurden die letzten Korrekturen bei den Mehrkosten geschrieben und die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt. Am nächsten Mittwoch sollte nur noch ein letzter, obligatorischer Akt für das 20-Milliarden-Projekt erfolgen: die Zustimmung der Haushälter. Doch kurz vor Ende des 2001 begonnenen planerischen Hindernisflugs voller technischer Pannen, verzögerter Lieferverträge und explodierender Kosten erklärt der Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der FDP-Politiker Jürgen Koppelin, dem Handelsblatt: "Die Finanzierung ist nur noch als sehr kritisch zu würdigen."

Nach Informationen des Handelsblatts steht die Abstimmung über das Nachfolgeflugzeug für die Transall auf der Kippe, da selbst der einzige harte Befürworter des Projektes, die CDU/CSU, zu wackeln beginnt. Sie hat jetzt am scheinbaren Ende noch einen detaillierten Fragenkatalog eingereicht. "Sehr kritisch würdigen", heißt im Klartext: Koppelin nimmt das Thema wegen der Zweifel von der Tagesordnung. Zu viele Fragen, zu viele Unwägbarkeiten quälen die Haushälter. Sie argwöhnen, dass das vom Bund eingestandene Finanzierungsrisiko allein bei den Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen Euro an Steuergeldern viel zu niedrig angesetzt ist.

Mit dieser Zuspitzung hat keiner mehr gerechnet, obwohl die Bedenken über die Finanzierung der Mehrkosten alle Fraktionen plagen. Denn am Beispiel A400M hatten sie erfahren müssen, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) vollmundiges Versprechen, eine härtere Gangart gegenüber der säumigen Industrie zu fahren, nur Schall und Rauch ist.

Geheimes Gutachten aufgetaucht

"Minister zu Guttenberg hat bereits mit dem Verzicht auf sieben Maschinen einen goldenen Scheck über 666,7 Millionen Euro gezeichnet. Noch nicht eingerechnet ist aber sein Verzicht auf Strafzahlungen der Industrie wegen Fristüberschreitungen von fast 400 Millionen Euro", rechnet Haushälter Alexander Bonde von den Grünen vor. Ebenso sei die Preisgleitung noch nicht berücksichtigt, die nach Berechnungen des Ministeriums weitere 340 Millionen Euro betrage. Sobald der Vertrag unterschrieben sei, addiert Bonde die Zahlungen und Ausfälle, kommen auf den Bund 1,5 Milliarden Euro Kosten zu - vorerst.

"Die gesamten Annahmen der Bundesregierung halte ich für viel zu optimistisch", meint Rüstungsexperte Bonde. Denn der Exportkredit von 500 Millionen Euro über fast 30 Jahre bedeute bei einem Scheitern der Exportstrategie aufgrund der Zinszahlungen Kosten für den Bund "von über einer Milliarde Euro". Sogar das Finanzministerium hat er auf seiner Seite: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unlängst auf einer Haushaltsverpflichtung im Bundeswehretat in Höhe von 500 Millionen Euro bestanden und so Zweifel ausgedrückt, dass der Steuerzahler das "bedingt rückzahlbare Darlehen" an die Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) jemals wiedersieht.

Grund für die Zweifel: Die Hoffnung fußt allein auf einem Exportgutachten, wonach sich der A400M als Exportschlager erweist. Dann erst würde EADS das Darlehen, das es schon mal als "Eigenkapitalerhöhung" verbuchen darf, bis 2040 zurückzahlen. Doch seitdem ein geheimes Gutachten von Pricewaterhouse Coopers (PwC) aufgetaucht ist, mehren sich die Zweifel an solchen Annahmen. Bonde erkennt ein dubioses Fundament: "Es ist sicherheitspolitisch äußert fragwürdig, dass die Finanzierung vom Export in Krisengebiete in Afrika und Asien abhängig ist."

A400M-Hersteller EADS hingegen verwirft die Zahl von 298 Exporten als viel zu niedrig. "Wir gehen von bis zu 500 Exporten aus", sagt Sprecher Alexander Reinhardt dem Handelsblatt. Die Differenz? "Als Unternehmen können wir das besser beurteilen als ein Beratungsunternehmen", heißt es. Abschlüsse hat das Unternehmen indes keine getroffen. Für den Steuerzahler sieht Haushälter Bonde in jedem Fall schwarz. Im Ausschuss wird er am Mittwoch folgende Rechnung aufmachen: "Insgesamt wird die Vertragsänderung den Bund daher zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro kosten."

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