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21.05.2016

05:16 Uhr

TTIP-Abkommen

USA soll „substanziell“ nachbessern

Der Europa-Parlamentarier Manfred Weber fordert substanzielle Zugeständnisse der USA beim TTIP-Abkommen. Streitpunkt ist vor allem die Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die Gerichte ersetzen sollen.

Der Fraktionschef der Konservativen im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert mehr Zugeständnisse auf Seiten der USA. Nur so könnten die TTIP-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. dpa

Manfred Weber

Der Fraktionschef der Konservativen im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert mehr Zugeständnisse auf Seiten der USA. Nur so könnten die TTIP-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

BerlinDer Fraktionschef der Konservativen im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert in den TTIP-Verhandlungen ein positives Signal der USA. „Fortschritte bei TTIP hängen davon ab, ob Amerika bereit ist, substanzielle Zugeständnisse zu machen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Europa brauche Exporte und freien Handel, um in einer vernetzten Weltwirtschaft Wachstum und Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen zu schaffen. Es gebe für ein TTIP-Handelsabkommen aber keinen Freifahrtschein: „Kein Mensch kann heute sagen, ob am Schluss TTIP ein Vertrag sein wird, dem wir im Europäischen Parlament den Segen geben können“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Weber unterstrich, dass es der EU in den Verhandlungen mit Kanada über das Handelsabkommen Ceta gelungen sei, viele Anschuldigungen zu entkräften, die auch gegen TTIP erhoben würden: „Es kommt zum Beispiel nicht zum Import von Hormonfleisch oder zum Abschaffen regionalspezifischer Typenbezeichnungen wie dem bayerischen Bier.“

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Auch solle bei Ceta statt privater Schiedsgerichte ein kanadisch-europäischer Handelsgerichtshof eingerichtet werden: „Das ist ein Meilenstein in der Welthandelspolitik. Die Amerikaner müssen wissen, dass Ceta für uns die Blaupause ist.“ Bislang zeigt Washington keine Neigung, private Schiedsgerichte bei TTIP aufzugeben.

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ziel ist es, Zölle, verschiedene Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den Wirtschaftssupermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau.

Von

dpa

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