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13.01.2015

05:00 Uhr

TTIP-Brandbrief an Gabriel

Freie Fahrt für Lobbyisten?

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA reißt nicht ab. Für Ärger sorgt nun das Vorhaben, ein Gremium einzurichten, in dem Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden könnten.

Anti-TTIP-Demo in Leipzig (Archivbild vom Oktober 2014): Die Vorbehalte gegen das transatlantische Freihandelsabkommen wachsen. dpa

Anti-TTIP-Demo in Leipzig (Archivbild vom Oktober 2014): Die Vorbehalte gegen das transatlantische Freihandelsabkommen wachsen.

BerlinDas Vorhaben der EU und der USA, im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens TTIP ein Supergremium einzurichten, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben verschaffen soll, alarmiert den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, und den Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

„In Anbetracht dieser potenziellen Gefahren für die parlamentarische Kontrolle von TTIP, halten wir es für geboten, dass sich der TTIP-Beirat mit dem Thema „Regulatory Cooperation Council“ in einer seiner nächsten Sitzungen befasst und zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen beiträgt“, heißt es in einem gemeinsamen Brief vom November 2014 an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Schreiben liegt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vor.

Ohoven und Bsirske sitzen beide in dem von Gabriel berufenen TTIP-Beirat. Insgesamt gehören dem Gremium, das am 14. Januar das nächste Mal tagt, 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

In ihrem Brief sprechen Ohoven und Bsirske von einem „dringendem Informationsbedarf“ zu der geplanten Einrichtung eines „Regulatory Cooperation Council“ (RCC) - eine Art deutsch-amerikanische Binnenmarktbehörde, wie sie zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada bereits existiert. Es bestehe Aufklärungsbedarf über Aufgabe, Kompetenzen, Arbeitsweise und Besetzung des geplanten Gremiums.

Zur Begründung führen Ohoven und Bsirske die Einschätzung „einiger Experten“ an, die die Gefahr sähen, „dass dieses Gremium ohne die Einbeziehung der Legislative handelt und Anhänge des geplanten TTIP-Vertrages auch nach Abschluss der Vertragsverhandlungen und der Ratifizierungen ohne Einbeziehung der Parlamente verändert werden können“.

Dahinter steht die Sorge, in dem RCC könnten Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Mehr als 170 internationale Organisationen – darunter Attac, LobbyControl, Transparency International und der Umweltschutzverband Nabu – hatten daher im Mai vergangenen Jahres die Pläne in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler EU-Kommission und die US-Regierung kritisiert.

Kommentare (17)

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Herr Fred Meisenkaiser

13.01.2015, 07:51 Uhr

Mittlerweile ist bekannt, dass TTIP in Europa Arbeitsplätze kosten wird. Man geht von 600T in der EU aus.
Als nächstes ist TISA in der Schublade: Die Zwangsprivatisierung des gesamtenöffentlichen Bereiches.

Wider jeglichen rechtsstaatlichen Normen sind beide Abkommen unkündbar.
Einmal beschlossen führen sie zur Abschaffung der Demokratie. Jegliches Handelm von regierungen steht unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit für die Konzerne.

Herr Woifi Fischer

13.01.2015, 08:59 Uhr

TTIP-Brandbrief an Gabriel Freie Fahrt für Lobbyisten?
Warum wird die BRD-Öffentlichkeit nicht von unseren Politikern über diese Verträge richtig unterrichtet?

Warum hört man von unserer gesteuerten Presse zu diesen Verträgen nichts?

Brauch wir Bürger in Europa überhaupt solche Verträge?

Sind diese Verträge der Anfang einer Weltregierung unter Amerikanischen Oberhoheit??

Ich möchte jetzt Antworten unserer Regierungsmarionetten in Berlin!!!

Werden mit diesen Verträgen Nationen zu Sklaven der Industrie und den USA?

Wo ist die öffentliche Diskussion durch den SPD-Wirtschaftsminister in der BRD???

Verträge müssen auch Kündbar sein, sonst sind sie abzulehnen.

WO SIND DIE ANTWORTEN UNSERTER REGIERUNG UND UNSERER VOLKSVERTRETER????

KEINE GEHEIMVERHANDLUNGEN ÜBER DIESE ABKOMMEN!!!

Herr Hermann Paul

13.01.2015, 09:29 Uhr

Welcher Gerichtsbarkeit soll ein Vertrag unterliegen
der zwischen zwei völlig unterschiedlichen Parteien geschlossen wurde ?
Warum sollte Kanada mit der Deutschen Rechtsprechung einverstanden sein ?
Wer glaubt denn wirklich, dass die USA Ihren markt öffnet , wenn sie nicht von beiden seiten anerkannte Rechtsmittel zu Verfügung haben ???
Ein Schiedsgericht bringt Rechtssicherheit für beide seiten , was kann man bei rot-rot-grün daran eigentlich nicht verstehen ?
Mit dieser ständigen Verzögerung durch rot-rot-grün schadet man dem deutschen Volke , schadet man den Europäern insgesamt .

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