Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.09.2015

17:07 Uhr

TTIP

Deutschland unterstützt Pläne für TTIP-Gericht

Das umstrittene System der privaten Schiedsgerichte beim geplanten TTIP-Abkommen sei „tot“ heißt es von Seiten der SPD. Deutschland will nun Pläne für ein neues europäisch-amerikanisches Handelsgericht unterstützen.

Die öffentlichen Wiederstände gegen das Freihandelsabkommen TTIP sind unverändert groß. Reuters

Bundesregierung für eigenes TTIP-Gericht

Die öffentlichen Wiederstände gegen das Freihandelsabkommen TTIP sind unverändert groß.

BerlinDie Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues europäisch-amerikanisches Handelsgericht, um Streitfälle mit Konzernen beim geplanten TTIP-Abkommen zu lösen. Berlin glaubt, dass auch eine Mehrheit der 28 EU-Staaten die Idee mitträgt. Es sei ein großer Fortschritt, dass das alte System von privaten Schiedsgerichten vom Tisch sei: „Es ist tot“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Die Kommission berücksichtige bei der Reform wesentliche Punkte, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Frühjahr mit anderen EU-Handelsministern erarbeitet habe. Der SPD-Chef hatte gemeinsam mit den Gewerkschaften rote Linien gezogen und betont, ohne unabhängige Schiedsrichter und eine Berufungsinstanz werde er TTIP nicht zustimmen.

Aus deutscher Sicht sei besonders wichtig, dass auch künftig die Zuständigkeit des Bundestages für Gesetze in keiner Weise beeinträchtigt werden könne, erklärte Machnig. Nun könnten die nach heftigen Protesten auf Eis gelegten Gespräche zwischen Brüssel und Washington über den Investitionsschutz im TTIP-Abkommen zwischen Oktober und Dezember wieder aufgenommen werden.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Machnig sagte, den USA sei bewusst, dass die Mehrheitsmeinung in Deutschland und Europa klar gegen private Schiedsgerichte sei. Zurückhaltend äußerte sich die Bundesregierung zu den Chancen, im bereits fertig ausgehandelten Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada die Idee von unabhängigen Schiedsrichtern nachträglich noch zu verankern. „Man muss sehen, was im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung bei Ceta noch möglich ist“, meinte Machnig.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×