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30.08.2016

15:19 Uhr

TTIP droht das Scheitern

Sigmar Gabriel legt nochmal nach

Sigmar Gabriel wird kritisiert, weil er die TTIP-Verhandlungen für „de facto gescheitert“ erklärt hat. Nun legt der SPD-Chef nach – und gibt den Amerikanern die Schuld für die erfolglosen Verhandlungen.

Kontroverse um Freihandelsabkommen

TTIP: Ja oder Nein?

Kontroverse um Freihandelsabkommen: TTIP: Ja oder Nein?

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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt trotz Kritik aus der Union und der Wirtschaft weiterhin nicht mehr an einen Erfolg der laufenden Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Die Schuld für das von ihm erwartete Scheitern gibt der SPD-Chef den USA: „Ich glaube, dass die Amerikaner TTIP aktiv beendet haben – durch schlichte Nicht-Bereitschaft, auf die Europäer zuzugehen.“

Keine der wesentlichen Fragen sei nach dreijährigen ergebnislosen Gesprächen und 14 Verhandlungsrunden auch nur im Ansatz geklärt, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Dieser Verhandlungsstand ermögliche in weniger als sechs Monaten keinen erfolgreichen Abschluss.

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Es sei daher in diesem Jahr keine Einigung mehr möglich - es sei denn, man wolle sich den Amerikanern unterwerfen, sagte Gabriel weiter. Er sei für „selbstbewusste Verhandlungen“. Das Thema werde lange nach den US-Wahlen wieder auf die Tagesordnung kommen – womöglich mit einem dann anderen Verhandlungsmandat für die neue US-Regierung.

Die Amerikaner seien absolut nicht in der Lage und bereit, europäischen Anforderungen nachzugeben. Solange sich die Haltung der USA nicht ändere, werde es kein TTIP geben. Man sollte sich daher nicht verrückt machen lassen und der Fiktion einer möglichen Einigung zwischen EU und USA in diesem Jahr hinterlaufen, sagte Gabriel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich über ihren Sprecher von Gabriels Äußerungen zuletzt distanziert. Vize-Kanzler Gabriel sagte, Merkel und die gesamte Bundesregierung könnten von seinen Worten nicht überrascht worden sein. Sie würden seine Einschätzung seit mindestens 14 Tagen oder drei Wochen kennen.

Die Auswertung des bisherigen Verhandlungsstands sei an alle Kabinettsmitglieder und das Kanzleramt verschickt worden. Er und Merkel hätten sich schon vor Wochen unterschiedlich zu Erfolgsaussichten von TTIP geäußert. Als zuständiger Minister müsse er zudem auch einmal sagen, was Sache sei und nicht „wishful thinking“ („Wunschdenken“) verbreiten.

Mit Blick auf das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sagte Gabriel, hier erwarte er beim SPD-Konvent ein Votum, dass ihm die Zustimmung im EU-Handelsministerrat ermögliche. Bei CETA handele es sich um ein gutes Abkommen und einen „Schutz für ein schlechtes TTIP“. Die Amerikaner seien über CETA nicht sehr erbaut.

Von

dpa

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