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27.11.2015

17:19 Uhr

TTIP-Forum

Die Chancen im Blick

VonKlaus Stratmann

Beim TTIP-Forum von BDI und Handelsblatt liefern sich Befürworter und Gegner eine intensive Debatte. Überraschend beweglich zeigten sich die Diskutanten bei den umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren.

Intensive Debatte beim TTIP-Forum von BDI und Handelsblatt mit (v. l. n. r.) Lutz Güllner (Generaldirektion Handel der EU-Kommission), Anton Hofreiter (Grünen-Fraktionschef), Thilo Bode (Gründer von Foodwatch), Stormy-Annika Mildner (BDI-Außenhandelsexpertin), Thomas Sigmund (Ressortleiter Politik beim Handelsblatt). (Foto: HB)

TTIP-Forum.

Intensive Debatte beim TTIP-Forum von BDI und Handelsblatt mit (v. l. n. r.) Lutz Güllner (Generaldirektion Handel der EU-Kommission), Anton Hofreiter (Grünen-Fraktionschef), Thilo Bode (Gründer von Foodwatch), Stormy-Annika Mildner (BDI-Außenhandelsexpertin), Thomas Sigmund (Ressortleiter Politik beim Handelsblatt). (Foto: HB)

BerlinThilo Bode ist der prominenteste Widerstandskämpfer gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die große Bedeutung des Abkommens für die Wirtschaft bezweifelt er aber nicht: "Es ist ohne Zweifel klar, dass Unternehmen von TTIP profitieren", sagt Bode, früher Chef von Greenpeace Deutschland und heute Geschäftsführer der von ihm gegründeten Organisation Foodwatch.

Ist das, was für die Wirtschaft gut ist, nicht am Ende auch gut fürs Land, für die gesamte Bevölkerung? An dieser Stelle schieden sich am Mittwochabend die Geister beim TTIP-Forum in Berlin, gemeinsam veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und vom Handelsblatt.

Nach Überzeugung Bodes würde das Abkommen, das Amerikaner und Europäer schließen wollen, tief wie kein anderes Handelsabkommen zuvor in die Regulierungshoheit jedes einzelnen Staates und in die Weiterentwicklung von Standards eingreifen.

Lutz Güllner von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission kennt all diese Vorbehalte. Schon vor Monaten ist er in die Offensive gegangen, hat die Verhandlungen transparenter gemacht. Bei der Podiumsdiskussion vor mehr als 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft beim TTIP-Forum wirbt er für das Abkommen.

Es gehe mitnichten darum, nationale Regulierungsbehörden auszuhebeln, sagt Güllner. "Aber die Regulierungsbehörden sollen im Vorfeld enger zusammenarbeiten können", erklärt der EU-Handelsexperte. Allein diesem Zweck diene der Regulierungsrat, dessen Einrichtung die Unterhändler der Vereinigten Staaten und der EU-Kommission in Brüssel übereinstimmend fordern. Der Rat wird von den TTIP-Gegnern heftig bekämpft.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Auch die Kritik an den geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren lässt Güllner nicht gelten. Es handele sich um ein altes und seit 50 Jahren bewährtes Konstrukt, das sich allein in 129 von Deutschland abgeschlossen Investitionsschutzabkommen wiederfinde. Auch zur Regierungszeit von Rot-Grün seien entsprechende Vereinbarungen mit anderen Staaten geschlossen worden. Für Bode allerdings bleiben die Investor-Staat-Schiedsverfahren völlig unannehmbar: "Die Wirtschaft braucht keine Sonderrechte", lautet seine Überzeugung.

Immerhin gibt es in dieser Frage Bewegung. Auch die erklärten TTIP-Befürworter zeigen sich kompromissbereit: "Wir sind offen für einen Investitionsgerichtshof", sagt Stormy-Annika Mildner, beim BDI verantwortlich für die Außenwirtschaftspolitik. Sie knüpft damit an Überlegungen an, statt privater Schiedsgerichte für Streitigkeiten eines Investors mit einem Staat einen mit Berufsrichtern ausgestatteten Gerichtshof einzurichten, bei dem Rechtsmittel zugelassen sind und der zugleich transparent arbeitet. Auch die EU-Kommission hat diese Idee mittlerweile aufgegriffen.

Die Grünen, die beim Projekt TTIP eindeutig eher die Risiken als die Chancen sehen, können diesem Kompromiss etwas abgewinnen: "Einen internationalen Handelsgerichtshof kann ich mir gut vorstellen", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Rückschlag für Freihandel: Obamas Abstimmungsniederlage gefährdet TTIP

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Gegner des Freihandels haben die USA als Heimat der Fracking-Freunde und Chlorhuhn-Konsumenten ausgemacht. Da ist es eine ironische Wendung, dass sich ihr Traum, der Stopp der TTIP, nun ausgerechnet dort erfüllen könnte.

BDI-Außenhandelsexpertin Mildner räumt ein, die TTIP-Befürworter hätten zu Beginn der Verhandlungen unterschätzt, auf welche Opposition sie stoßen würden. "Wir sind zu spät in einen Dialog getreten", sagt sie. Der BDI gelobt Besserung und will auch im nächsten Jahr massiv über TTIP aufklären und so seinen Beitrag leisten, dass das Abkommen noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird.

Verzögerungen in den Verhandlungen könnten das Abkommen insgesamt gefährden. Darauf weist US-Botschafter John B. Emerson in seiner Rede beim TTIP-Forum hin. Es bestehe die Gefahr, dass ein Nachfolger von Obama auch solche Kapitel des Abkommens wieder öffnen könnte, die man heute als abgeschlossen betrachte. Für Emerson steht fest: Deutschland würde besonders stark von TTIP profitieren. Es sei daher eine Ironie, dass ausgerechnet hierzulande die Proteste so heftig seien.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Burkhard Schwenker, Aufsichtsratschef bei Roland Berger, werben für das Abkommen. Schäuble und Schwenker, beide überzeugte Transatlantiker, sind sich sicher, dass TTIP am Ende ein Erfolg wird. Er nehme die Proteste gegen das Abkommen "sehr ernst, aber ich lasse mich davon nicht umwerfen", sagt der Minister. Schwenker, zugleich Vizevorsitzender der Atlantik-Brücke, verweist auf die ökonomischen Potenziale des Abkommens: "Deutschland steht für 40 Prozent der EU-Exporte nach Amerika. Für uns ergeben sich daher die größten Chancen."

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